Umgang mit den Rechtsextremen: Ein Rezept gegen die AfD findet sich in Templin und Duisburg
Jede Strategie gegen die AfD hat ungute Nebenwirkungen. Aber: Wenn die Stadtgesellschaften zusammenhalten, hat die Partei machtpolitisch keine Chance.
D ie AfD steht, anders als fast alle rechtspopulistischen und -extremen Parteien in Europa, unter politischer Quarantäne. In Parlamenten arbeitet keine Partei mit ihr zusammen, von Merz’ Anbiederung im Februar abgesehen. Die rechten Rowdys werden zu Recht von repräsentativen Ämtern wie dem Bundestagspräsidium ferngehalten. Wer Foul spielt, taugt nicht als Schiedsrichter.
Diese Ausgrenzung hat den Aufstieg der AfD nicht gestoppt. Der CSU-Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg möchte daher den Boykott beenden und die AfD entzaubern. Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber, kein rechter Flügelmann, will die CDU „aus der babylonischen Gefangenschaft von Rot-Grün“ befreien. Keine Zusammenarbeit mit der AfD, beteuern beide – aber irgendwie doch.
Die Metapher dafür ist eine CDU-Minderheitsregierung. Diese könnte sich nach den Wahlen 2026 in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt links bei Rot-Grün-Rot oder rechts bei der AfD Mehrheiten besorgen. Dann hätten die Rechten den Fuß in der Tür. Ist das klug?
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten, linken Meinungsspektrums.
Kühl betrachtet: Es gibt keine Strategie, die gegen die AfD hilft. Jede hat ungute Nebenwirkungen. Die Abgrenzung, unglücklich Brandmauer getauft, verschafft der zwischen Biederkeit und Rechtsextremismus changierenden Partei eine attraktive Aura des Gefährlichen, Subversiven. Die AfD nutzt ihre Ausgrenzung, um den Mitte-Parteien Doppelmoral unter die Nase zu reiben und sich als Robin Hood zu inszenieren.
Die Union setzt derzeit in Teilen auf eine andere Taktik: Imitation. Alexander Dobrindt versucht, die Rechten bei der Antimigrationspolitik zu überholen. Dieser Kurs enthält eine doppelte Botschaft: Es gibt ihn nur, weil die AfD existiert. Die Wähler aber trauen dem Original mehr als dem Imitat. Die Rechnung, dass sinkende Migrationszahlen gleich sinkende AfD-Zustimmung bedeuten, geht nicht auf.
Kurzum: Weder linke noch konservative Rezepte, weder Abgrenzung noch Wiederholung, schlagen an. Die Debatte, wie man die AfD wirksam bekämpft, erinnert an ein Formel-1-Rennen. Man braust mit viel Tempo und Energieaufwand im Kreis.
Es lohnt sich, nach Templin oder Duisburg zu schauen. Die Kommunalwahlen in NRW und Brandenburg zeigen: Die AfD bekommt machtpolitisch kein Bein auf den Boden. In Eisenhüttenstadt, wo die Rechten bei der Bundestagswahl mehr Erststimmen bekamen als CDU, SPD, FDP und Grüne zusammen, verlor der AfD-Kandidat die Stichwahl um den Posten des Bürgermeisters.
In Frankfurt (Oder) schlug ein Parteiloser den rechten Kandidaten, obwohl die CDU noch nicht mal eine Wahlempfehlung abgegeben hatte. In Duisburg, Hagen, Gelsenkirchen hatte die AfD bei den Stichwahlen keine Chance. Und in Templin zog der favorisierte AfD-Bürgermeisterkandidat gegen einen SPD-Mann den Kürzeren.
Das Muster ist immer gleich: Die AfD wächst – aber der Widerstand gegen sie ist am Ende stärker. Die trübe Aussicht, von Rechtsextremen repräsentiert zu werden, mobilisiert die Stadtgesellschaften vom Rhein bis an die Oder. Das ist nicht selbstverständlich, es ist ein – mal positiver – deutscher Sonderfall. In Frankreich und Österreich regieren Front National und FPÖ teilweise schon seit Jahrzehnten Städte wie Perpignan, Orange oder Wels. Rechtsextreme Bürgermeister sind dort normal.
Scheinriese AfD
Was folgt daraus? Die AfD radikalisiert sich, bei Wahlen zahlt sich ihr völkischer Fundamentalismus sogar aus. Damit aber blockiert sie sich selbst. Sie ist ein Scheinriese. Sie gewinnt Umfragen, stößt aber, wenn es um etwas geht, regelmäßig an eine gläserne Decke. Weidel und Co sind weder willens noch fähig, auf den Spuren von Marine Le Pen einen Kurs der Entteufelung und zumindest scheinbaren Deradikalisierung einzuschlagen. Die AfD sitzt in einer strategischen Falle.
Die politpädagogischen Ideen von Peter Tauber und Andreas Rödder, die AfD mit Angeboten zu zähmen, würde nur eines bewirken – diese Falle lockern. Und aus dem Scheinriesen womöglich einen Riesen machen. Auf die Idee, sich zu entdämonisieren, muss die AfD schon von allein kommen. Alice Weidel wie ein bockiges Kind zur Mäßigung bringen zu wollen, ist naiv. Die Versuche von Konservativen, Rechtsextreme per Zusammenarbeit zu entzaubern, endeten in der EU fast alle im Desaster.
Die politische Quarantäne, die die bundesdeutsche politische Elite einigermaßen durchhält, wirkt oft hilflos, ist aber auf eine unauffällige Art wirksam. Sie ist die beste aller schlechten Strategien. Falls die Union die AfD als mehr oder weniger normal akzeptiert – dann wird es bald AfD-Bürgermeister und Landräte geben. Und später Ministerpräsidenten.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert