Umkämpftes Dragonerareal in Berlin

Beste Aussichten für Kreuzberg

Das Kreuzberger Dragonerareal geht jetzt doch an das Land Berlin. SPD und Grünen-Politiker warnen dennoch vor zuviel Euphorie.

Noch viel Platz. Das Dragonerareal Foto: dpa

Die Spatzen haben es schon von den Kreuzberger Dächern gepfiffen. Nun ist es wohl in Sack und Tüten. Wenn der Bund und das Land Berlin in den nächsten Wochen ihren neuen Hauptstadtvertrag unterschreiben, ist damit auch der jahrelange Streit um ein Grundstück beendet, um das Berlin und der Bund wie um kein zweites gerungen haben: Das 4,7 Hektar große Dragoner­areal an Mehringdamm und Obentrautstraße wechselt den Besitzer und geht an das Land Berlin.

Der Spandauer SPD-Bundestagsabgeordnete Swen Schulz hat die gute Nachricht am Donnerstag als erster bestätigt. „Es war ein langer und intensiver Kampf, das Dragoner­areal für Berlin und für eine bürgerfreundliche Nutzung zu sichern“, erklärte der Haushaltsexperte der SPD-Bundestagsfraktion. „Das ist ein gutes Signal für eine neue, an den Bedürfnissen der Bürger orientierten ­Liegenschaftspolitik des Bundes.“

Am Mittwoch hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mitgeteilt, dass Berlin durch den neuen Hauptstadtvertrag mehr Geld vom Bund für hauptstadtbedingte Ausgaben, etwa für Sicherheit, Kultur und Infrastruktur, erhält. Er bezifferte die Summe, die ab 2018 für zehn Jahre fließt, auf rund 2 Milliarden Euro. Das seien pro Jahr 50 Millionen Euro mehr als im aktuellen Vertrag, der 2017 ausläuft. Teil der Vereinbarung sind dem Vernehmen nach diverse Grundstücke.

Müller stellte eine baldige Unterzeichnung „in den nächsten zwei, drei Wochen“ in Aussicht. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Lisa Paus warnte indes davor, in Sachen Hauptstadtvertrag und Dragonerareal schon die Sektkorken knallen zu lassen. „Die Verhandlungen standen schon mehrfach kurz vor dem Abschluss“, sagte sie. (dpa)

Ursprünglich wollte der Bund das Gelände, auf dem zahlreiche Gewerbebetriebe arbeiten, an einen Investor verkaufen – und zwar an den meistbietenden. Ein Wiener Konsortium erwarb das Grundstück schließlich für 36 Millionen Euro von der Bundesanstalt für Immobilienangelegenheiten (Bima).

Offenbar hatten aber weder Käufer noch Verkäufer mit dem Widerstand aus Berlin gerechnet. Im September 2015 verweigerte das Land im Bundesrat dem Verkauf die Zustimmung. Vergangenen November verkündete Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schließlich, dass der Kaufvertrag mit dem Investor rückabgewickelt werde. Gleichzeitig betonte die Bima aber, dass das nicht automatisch bedeute, dass das Gelände an das Land Berlin gehe. Sowohl der rot-rot-grüne Senat als auch der Bezirk Kreuzberg wollen dort bezahlbare Wohnungen bauen und das Gewerbe erhalten.

Allerdings war damals schon durchgesickert, dass der Grundstücksstreit im Rahmen des Hauptstadtvertrags geregelt werden könnte. Da dieser noch nicht unterzeichnet ist, reagierte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) am Donnerstag noch zurückhaltend. „Wir kommentieren das nicht. Verträge sind erst Verträge, wenn sie unterzeichnet sind.“ Im Senat geht man auch davon aus, dass das Land dem Bund im Gegenzug andere Grundstücke übertragen soll. Die Rede ist unter anderem vom Martin-Gropius-Bau oder der Akademie der Künste.

Die grüne Wohnungspolitikerin Katrin Schmidberger zeigte sich am Donnerstag dennoch erfreut: „Die Übertragung ans Land Berlin ist ein entscheidender Schritt für den Bau bezahlbarer Wohnungen und für eine kiezgerechte Entwicklung.“ Senat und Bezirk müssten nun schnell die notwendigen Schritte unternehmen.

Von der Initiative Stadt von unten hieß es: „Der rot-rot-grüne Senat kann jetzt beweisen, dass es ihm mit einer mietendämpfenden Politik ernst ist.“

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