Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte: 45 Milliarden Euro sind möglich

„Sinnvoll, machbar, überfällig“: Die Finanztransaktionssteuer könnte jährlich 45 Milliarden Euro einbringen, so das Ergebnis einer Studie im SPD-Auftrag.

Für die Börsianer wäre eine Finanztransaktionssteuer wenig erfreulich. Bild: dpa

MÜNCHEN afp | Die geplante Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte in elf europäischen Staaten könnte einer Studie zufolge Deutschland jährlich bis zu 45 Milliarden Euro einbringen. Zu diesem Ergebnis komme ein Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin, das die SPD-Bundestagsfraktion in Auftrag gegeben habe, berichtete die Süddeutsche Zeitung in ihrer Montagsausgabe. „Die Studie zeigt einmal mehr: Wir brauchen eine umfassende Finanztransaktionsteuer“, sagte der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling der Zeitung. „Sie ist sinnvoll, machbar und überfällig.“

Laut der Studie käme Frankreich durch die Steuer auf Mehreinnahmen von bis zu 36 Milliarden, Italien immerhin noch auf maximal sechs Milliarden Euro. In dem Gutachten zeigt das DIW auf, mit welchen Erlösen die elf Staaten je nach Gestaltung der Finanztransaktionsteuer (FTT) rechnen können. Da ist zunächst das Modell der EU-Kommission, das vorsieht, den Anbieter ebenso wie den Erwerber einer Aktie oder Anleihe mit einem Steuersatz von je 0,1 Prozent des Kaufpreises zu belegen. Bei Termin-, Tausch- und Optionsgeschäften, sogenannten Derivaten, beträgt der Satz 0,01 Prozent.

Ausgenommen von der Steuer sind in diesem Modell Bankgeschäfte des täglichen Lebens wie Überweisungen vom Girokonto, die Aufnahme von Krediten, die Emission von Aktien sowie Transaktionen zwischen Lebensversicherungen und ihren Kunden. Geht man davon aus, dass das Handelsvolumen trotz der Einführung der Steuer unverändert bleibt, kommt man auf die genannten Maximalerlöse. Fachleute erwarten allerdings, dass ein Teil des Geschäfts zum Erliegen käme oder in Drittstaaten verlagert würde.

Doch selbst in diesem Fall wären die Einnahmen laut dem Gutachten noch beträchtlich: Bei einem 15-prozentigen Rückgang der Wertpapiergeschäfte und einem Einbruch des Derivatehandels um 75 Prozent kämen demnach immer noch fast 19 Milliarden Euro in Deutschland zusammen. Auch bei einer Halbierung der Steuersätze auf 0,05 Prozent für Aktien und 0,005 Prozent für Derivate läge das Aufkommen noch bei zehn bis 25 Milliarden Euro. Selbst bei einer Zehntelung auf 0,01 und 0,001 Prozent kämen noch 2,3 bis 5,4 Milliarden Euro zusammen.

Die Steuer soll die Finanzbranche an den Kosten der Schuldenkrise beteiligten, in der die EU-Staaten zur Rettung von Instituten Milliarden Euro an Steuermitteln aufwenden mussten. In einer EU-weiten Form war das Projekt besonders am Widerstand Großbritanniens und Schwedens gescheitert. Daraufhin vereinbarte die Gruppe aus elf Ländern um Deutschland und Frankreich die Einführung der Abgabe im kleineren Kreis. Es ist aber weiter Umstritten, welche Finanzprodukte der Steuer unterworfen werden und wie hoch die angelegten Steuersätze sein sollen.

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