Umstrittene Reform in der Türkei: Erdogan greift nach der Justiz

Mit einem neuen Gesetz bekommt die türkische Regierung mehr Einfluss auf die Justiz. Während der Parlamentssitzung kam es zu einer Schlägerei.

Die Abgeordneten sind sich nicht einig. Bild: ap

ANKARA rtr | Nach einer hitzigen Debatte hat das türkische Parlament am Samstag ein Gesetz gebilligt, das der Regierung mehr Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten verleiht. Während der Sitzung kam es zu Handgreiflichkeiten.

Ein Mitglied der Opposition musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Medien berichteten, der Abgeordnete habe einen Nasenbeinbruch erlitten.

Der Streit über die Kontrolle des Justizapparats steht im Zentrum eines Machtkampfs zwischen dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Anhängern seines Rivalen Fethullah Gülen, der nach einer Klage in den USA lebt.

Gülen hat über Jahrzehnte seinen Einfluss auf Polizei und das türkische Justizsystem ausgeweitet. Erdogan macht Gülen für Korruptionsermittlungen verantwortlich, die er als Verschwörung gegen seine Regierung sieht. Im Zuge der Ermittlungen waren unter anderem die Söhne von Ministern festgenommen worden.

Comments

[FranKee 【Ƿ】]

Tja, die „freien“ westeuropäischen Rechtsstaaten zerbröseln von den Rändern her...

* Spanien - Beschneidungen von Demonstrationsrecht, Versammlungs- und Meinungsfreiheit (die TAZ berichtete)

* England - Online-Zensur, Totalüberwachung, „Terrorgesetze“ gegen Journalisten, Drangsalierung und Diffammierung von Dissidenten aller Art (Sozial/Ökologisch/...) als ...natürlich... Terroristen

* Italien - schon länger ohne Worte

* Ungarn - Opposition ausschalten, öffenlichen Raum entrechten, Pressefreiheit, Online-Zensur, ...

* Türkei - Online-Zensur, Websperren (alles ohne Richtervorbehalt), gnadenloses Niederknüppeln und Niedersprühen der Zivilgesellschaft, Manipulation der Justiz, verschobene Korruptiosermittlungen... und mit diesem „Partner“ hat die EU, also auch deutsche „Christ“+„Sozial“-Postdemokraten, gerade ein total praktisches Asylanten-zurück-ins-Meer-schmeiss-Abkommen getroffen...

Und in Deutschland so?

- Websites blockieren (1x gescheitert, kommt aber bestimmt wieder. War übrigens auch eine richtervorbehaltlose „BKA-Liste“, die Zensursula da geplant hatte...).

- legale Totalüberwachung. Einmal am BVG gescheitert. Wird gerade wieder von SPD+CDU eingeführt... um jeden Preis...

- illegale Totalüberwachung — willfähriger als CDU+SPD kann man NSA und GCHQ nicht hofieren und gewähren lassen...

- Beschränkung der Freizügigkeit und faktisch Meinungsfreiheit im öffentlichen Raum (ohne Richtervorbehalt. SPD-speak: Gefahrengebiet)...

- unsere angeblichen Staat- und Verfassungsschützer kümmern sich, ganz wie in England, eh nur noch um soziale und ökologische Dissidenten. Natürlich nicht um die echten Verfassungsgefährder in Kanzleramt und SPD-Zentrale...

Ich geb den europäischen Rechtsstaat-Resterampen noch ungefähr 10 Jahre... das meiste ist eh schon Makulatur...

...solange ungefähr 2/3 der Bevölkerung vor lauter Wohlstand/Ignoranz/Angst diese Postdemokraten wieder wählen, sehe ich da schwarz...

[DINGO]

Ein Islamist bekämpft einen anderen Islamisten - könnte eigentlich ganz schön sein, wenn diese beiden Hardliner dabei nicht ein ganzes Land in Geiselhaft nähmen.

Leider erwähnt der Artikel nicht, aus welcher Partei der POlitiker mit der gebrochenen Nase stammt: Ich tippe auf einen CHP Abgeordneten, denn wie sagte deren Gründer Mustafa Kemal "Atatürk" so treffend:

"Diese Religion eines pädophilen Beduinen sind der größte Klotz am Bein unserer Nation. Der Islam gehpört auf den Müllhaufen der Geschichte."

Derart abfällige Bemerkungen über den Islam hört man weder von Wilders, LePen noch von sonst einem Rechten....

[tim]

man sollte die frage stellen dürfen, warum der herr gülen nicht in die türkei zurückgekehrt ist, da ja seine verfolgung nun seit geraumer zeit nicht mehr auf der politischen wie auch juristischen agenda stand.

[Bayburtlu]

Sowohl die türkische als auch die internationale Presse zeichnet ein Bild der türkischen Politik (implizit damit auch der Gesellschaft), die mir jegliche Hoffnung auf eine zivile demokratische Erneuerung der Türkischen Republik raubt. Ich dachte immer, die Kemalisten hätten das Land im militaristisch nationalen Würgegriff und habe daher die AKP als Chance begriffen. Diese Chance hat sie mit Bravour vertan - nun hat Erdogan - alias AKP - das Land im religiös nationalistischen Würgegriff, was aus meiner Sicht noch viel verheerendere Auswirkungen auf die Bürger in der Türkei hat. Denn zu den einengenden politischen kommen nun die religiösen Daumenschrauben hinzu - angelegt, um Jeder und Jedem, die nicht ihrem verklemmten moralinantikem Scheuklappenweltbild entsprechen, die persönlichen Freiheiten zu kappen. Die Türkei ist mit dem paranoiden Allmachtsfantasten Erdogan auf dem besten Wege in eine Halbdiktatur.

[Fell]

Das nannte man in Deutschland vor vielen Jahrzehnten mal "Ermächtigungsgesetz" und was dann Jahre später folgte kennen wir...

[Nico Frank]

Fethullah Gülen-Bewegung ist die islamische Version der Syentologen

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Die anerkannte Journalistin Ayca Tolun im Interview am 28.12.2013 mit Uwe Schulz, zur Frage, was ist die Gülen Bewegung, wer ist deren Führer Fethullah Gülen?

„eine Sekte mit Konzernstruktur, die nach außen eine Art Islam light vertritt, nach innen aber sehr, sehr strikt funktioniert". In Deutschland organisiere sich die Bewegung über Vereine, die sich auch in die Lokalpolitik einmischen. Laut Aufruf des Sektenführers, sollen die Anhänger im jeweiligen Staatsapparat höherer Ämter einnehmen, sich aber auf keinen Fall als Sektenmitglieder zu erkennen geben. Mitglieder werden rekrutiert, geschult, sie verbringen ihre ganze Freizeit in der Sektengemeinschaft und treten einen Teil ihres Einkommen zugunsten der Sekte ab, sie müssen auch Gelder für die Sekte sammeln. Die Sekte betreibt tausende Schulden und Fortbildungszentren weltweit, die Sektenmitglieder müssen ihre Kinder in die von der Sekte betriebenen Schulen unterrichten lassen, die wiederum sehr viel Geld kosten.

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Es ist gut, dass Erdogan hart gegen diese Sekte vorgeht.