Umstrittenes Mediengesetz in Ungarn: Orban weist Kritik scharf zurück

Der ungarische Regierungschef Orban will das umstrittene neue Mediengesetz "auch im Traum" nicht ändern. Schriftsteller Konrad fühlt sich an die Machtübernahme der Nazis 1933 erinnert.

Leere Transparente: Demonstranten protestieren in Budapest gegen das neue Mediengesetz. Bild: dpa

BUDAPEST/BERLIN dpa | Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat internationale Kritik am neuen Mediengesetz seines Landes scharf zurückgewiesen. "Wir denken nicht im Traum daran", das Mediengesetz zu ändern, sagte Orban am späten Donnerstagabend im regierungsnahen Privatsender Hir TV, wie die ungarische Nachrichtenagentur MTI berichtete. In dem Gesetz gebe es keinen einzigen Passus, der nicht der Mediengesetzgebung "irgendeines" EU-Landes entspreche. "Ich bin nicht geneigt, mit zitternden Knien auf Parlamentsdebatten oder ein westliches Echo zu reagieren", betonte Orban.

Ungarn, das zum Jahreswechsel turnusgemäß die sechsmonatige Ratspräsidentschaft in der EU übernimmt, steht vor allem wegen massiver Einschränkungen der Pressefreiheit in der internationalen Kritik. Künftig soll eine Kontrollbehörde, deren Mitarbeiter der Regierungspartei angehören und nicht an Parlamentsbeschlüsse gebunden sind, die Presse beaufsichtigen. Sollten sie zu der Einschätzung kommen, dass die Berichterstattung falsch sei, drohen hohe Geldstrafen.

Der liberale ungarische Schriftsteller György Konrad verglich die Einschränkungen mit der Frühphase des NS-Regimes. "Das erinnert mich stark an 1933, als die NSDAP mit einer Wahlmehrheit unter scheinbar demokratischen Bedingungen an die Macht kam", sagte er der Berliner Zeitung. Konrad sprach von einer "groben Zensurmaßnahme". "Auch wenn Ungarn im Vergleich zu Deutschland ein nur sehr kleines Land ist und eine Schreckensherrschaft unwahrscheinlich: von einer Demokratie kann keine Rede mehr sein", sagte der Träger des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels (1991) und des Karlspreises der Stadt Aachen (2001).

Auch die Vereinigung der Europäischen Nachrichtenagenturen (EANA) sieht in der ungarischen Mediengesetzgebung eine Abwendung von den Grundprinzipien der Pressefreiheit. Die Budapester Regierung werde aufgefordert, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen und privaten Medien zu schützen, heißt es in einem Schreiben an die ungarische Nachrichtenagentur MTI.

Unter den EU-Partnern regt sich seit Tagen heftiger Protest. Der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg sagte der dpa: "So wie dieses Gesetz konzipiert ist, ist es wirklich gefährlich." Die EU müsse "bei der nächsten Möglichkeit" feststellen, "dass dieses Gesetz den Prinzipien der Europäischen Union widerspricht". Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Martin Schulz, sagte im Deutschlandradio Kultur, Ungarn sei der EU- Ratspräsidentschaft nicht würdig.

Orban verwahrte sich gegen solche Kritik. Ausdrücklich ging der Regierungschef auf Äußerungen in Berlin ein. "Was die arme deutsche Bundeskanzlerin betrifft, so ist sie da hereingezogen worden", sagte Orban. Angela Merkels Sprecher habe nur gesagt, dass ein EU-Staat EU-Normen einhalten müsse. Und "Ungarn tut dies auch", sagte Orban.

Comments

[G.Teska]

Die sich selbst gleichschaltende deutsche Medienlandschaft ist gerade nicht glaubwürdig, wenn sie ohne vorherige Prüfung, ohne Sachkenntnis derungarischen Verhältnisse, den Ungarn vorwirft, die Pressefreiheit zu beschneiden.

Ausgewogenheit zu verlangen wird hier schon als undemokratisch verurteilt. Wenn wir die Fälle Hohmann, Eva Herman, Sarrazin etc.etc verfolgen, dann wissen wir doch um die Unterdrückungsmaßnahmen der ach so demokratischen Medien in Deutschland.

[Anat Kalman]

Leider haben die Kritiker des ungarischen Mediengesetzes das Mediengesetz überhaupt nicht gelesen. Das ist der Witz dabei !!! Wartet doch erst mal ab, was die EU-Kommission im Einzelnen zu dem Gesetz sagt, bevor ihr wie der primitivste Mob wieder zum Steinigen bereit seit !!! Es ist doch verdammt noch mal nicht verwunderlich, dass ein Politiker wütend wird, wenn man ihn so wahllos beschimpft und mit der Faschismus-Keule auf ihn einprügelt !!! Es reicht jetzt. Im übrigen ist es in Ungarn immer das Gleiche, seit 1990. Jedesmal, wenn ein konservativer Politiker an die Macht kommt, dann geht die Faschistenhetze los. Wie lange geht das noch? Und wieso kommt keiner auf die Idee, dass es so nicht geht?

Dr. Anat Kálmán

[Elvenpath]

Wer die Pressefreiheit und Meinugnsfreiheit beschneidet, Herr Orbán, ist ein Faschist.

Mehr ist dazu ncht zu sagen.

Willkommen Ungarn, in der Diktatur.

So long...

[tadeusz]

Mit diesem Zensurgesetz darf Ungarn die Ratspräsidentschaft gar nicht erst antreten.

Herr Orban, bitte sofort die Hausaufgaben in Sachen Demokratie machen, auch wenn es schwerfällt, sonst geht da gar nichts.