Umweltrettung à la Grüne: CO2-Bremse statt Klimaschulden

Die Grünen wollen nationale Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festlegen. Der Gesetzesentwurf für den Bundestag ist allerdings sehr zahm.

Die Grünen wollen weniger klimaschädliche CO2-Emissionen. Das soll künftig in einem Gesetz festgeschrieben werden Bild: ap

BERLIN taz | Erstmals wieder mehr Treibhausgase, ein krepierender CO2-Emissionshandel und weiter die Förderung von klimaschädlichem Kohlestrom in Deutschland – die Kritik an der Energiewende der Bundesregierung ist groß. Am Mittwoch präsentierten die Grünen darum einen Gesetzesentwurf, mit dem sie den Klimaschutz in Deutschland wieder voranbringen wollen.

Die Hauptforderung, die Jürgen Trittin, Grünen-Fraktionschef im Bundestag, und die Umweltpolitikerin Bärbel Höhn vorstellten, ist, die deutschen Klimaziele erstmals rechtsverbindlich festzulegen. Bei der Emissionsminderung ähneln ihre Ziele aber denen der Bundesregierung. Die Grünen wollen bis 2020, jeweils bezogen auf das Basisjahr 1990, mindestens 40 Prozent, bis 2030 mindestens 60 Prozent und bis 2050 mindestens 95 Prozent an Treibhausgasen reduzieren. Die amtierende schwarz-gelbe Regierung plant ebenfalls bezogen auf das Jahr 1990, bis 2020 40 Prozent, bis 2030 55 Prozent und bis 2050 80 bis 95 Prozent an CO2-Emissionen einzusparen.

„Deutschland soll international wieder eine Vorreiterrolle in Sachen Klimaschutz spielen“, sagte Trittin. Unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei die Bundesrepublik zu einem „Bremser“ geworden. Der Spitzenkandidat der Grünen für die kommende Bundestagswahl bezeichnete den Gesetzesentwurf seiner Partei dagegen als „CO2-Bremse“, die den folgenden Generationen neuere „Klimaschulden“ ersparen solle.

In dem Gesetzesentwurf, den die Grünen kommende Woche in den Bundestag einbringen wollen, sollen jährliche Zwischenziele eine „stetige, zeitnahe Erfolgskontrolle“ ermöglichen. Dafür ist auch geplant, dass die Bundesregierung jedes Jahr einen Klimaschutzbericht vorlegt. Zudem soll die Regierung durch „Sektorziele“ festlegen, wie viel Branchen wie Strom- und Landwirtschaft, zum Umweltschutz beitragen müssen

Die Grünen konterkarieren ihr eigenes Ziel

Eine „Preisuntergrenze für CO2“ von zunächst 15 Euro je Tonne Kohlendioxid für die Stromindustrie soll darüber hinaus den Emissionshandel stabilisieren. „Das Klimaschutzgesetz muss Zähne haben“, sagte Höhn. Allerdings konterkarieren die Grünen ihr Ziel dadurch, indem sie Unternehmen, die „zum Schutz ihrer Wettbewerbsposition kostenlose Zertifikate erhalten“, von der Preisuntergrenze ausnehmen. Das sind Unternehmen etwa aus der Stahl-, Papier- und Autoindustrie. Sie finden sich auf der 2009 von der EU-Kommission beschlossenen „Carbon Leakage List“ und haben aufgrund ihrer energieintensiven Produktion eine Befreiung vom Emissionshandel erreicht.

„Das Gesetz soll Verlässlichkeit und Planungssicherheit gewährleisten und der Energiewende neuen Schub verleihen“, sagte Höhn. Das wird jedoch nur in Deutschland gelten. Für ein gemeinsames europäisches Handeln beim CO2-Emissionshandel sieht die Bundestagsabgeordnete derzeit keine Chance. Auch für Höhn ist aber klar: Letztlich muss eine EU-weite Lösung her.

Comments

[Udo Henn]

Liebe Dampfnudel, Sie haben vollkomen recht, nur brauchen Sie das nicht mir zu erzaehlen, sondern lieber den Gruenen, die uns immer noch weismachen wollen, dass mehr CO2 mehr Erwaermung bedeutet.

[Dampfnudel]

@Udo Henn:

Das Klima funktioniert nicht wie ein Getränkeautomat, bei dem ich eine Münze oben rein werfe und direkt ein Getränk unten heraus bekomme, sondern die Erwärmung des Klimas ist das Ergebnis komplizierter Rückkopplungsprozesse.

[Udo Henn]

Der CO2-Ausstoss beeinflusst das Klima nicht. Beweis: Die Steigerung des CO2 von 280 auf 400 ppm hat das Klima praktisch nicht veraendert.

Da liegen die Gruenen mit ihrer Initiative mal wieder voll daneben.

[sag ich nicht]

Der Verfasser hat sich offenbar nicht mit den Funktionsmechanismen des Emissionshandels auseinandergesetzt.

1) Es ist für die Menge an CO2-Ausstoß völlig egal ob die Zertifikate frei zugeteilt werden oder von den Unternehmen erworben werden müssen. Es ist also nur eine Frage der Verteilung von Einnahmen, nicht eine Frage der CO2-Ausstoßmenge und damit des Klimas. Insofern "konterkariert" das Vorgehen der Grünen die Klimaschutzziele nicht.

2) Da die EU-weit festgelegte Menge an Zertifikaten ja gleich bleibt, durch die Steuer aber der Verbrauch von Zertifikaten in Deutschland verteuert wird, steigen die Kosten für Deutsche Verbraucher und Unternehmen an, es wird in Deutschland mehr CO2 eingespart, das aber wegen des europäischen Emissionshandels dann eben woanders verblasen wird. Der Nettoeffekt für das Klima ist genau 0! Aber die die Grünen machen prächtig Stimmung...

Zum Kommentar vor mir: Egal ob frei zugeteilt oder nicht. Da die Zertifikate veräußert werden können, haben die Unternehmen einenen Anreiz, etwas für das Klima zu tun. Im Übrigen sind die Vermeidungskosten einer Tonne CO2 im Individualverkehr und in der Wärmedämmung deutlich geringer als in der Industrie, die aus Wettbewerbsgründen bereits viel getan hat. Im Sinne einer gesamtgesellschaftlich optimalen Lösung muessten also der Individualverkehr und die Häuslebauer mehr und nicht weniger vermeiden!

[CO2 und Umweltschutz nur eine Abzocke ?]

der größte Stromfresser ist die Industrie, aber genau die haben durch unsere Parteien den größten finanziellen Schutz.

Es muss umgekehrt sein, da der normale Bürger es nicht mehr zahlen kann. Bei Gehältern die unsere Minister einstreichen, berührt die Strompreissteigerungen nicht uns einfache Leute aber sehr.

Fangt an, das die Industrie etwas gegen den CO2 Ausstoß tut, wie es Häuslebauer und Autobesitzer seit Jahren tun M Ü S S E N.

Und hört ihr Politiker auf in der Welt herum zu fliegen, auch da gibt es viel CO2 Ausstoß. Zwingt endlich auch Amerika und China sich dem Klimaschutz anzuschließen, die sind die Schlimmsten.

Wenn die Grünen so grün wären wie sie tun, warum tun sie nichts gegen die Abholzung der Urwälder in Afrika, besonders in Kongo. Warum tun die Grünen nichts gegen die Umweltverschmutzung nicht nur in Kongo durch Uranabbau, was das Leben der Menschen gefährdet und immer mehr missgebildete Kinder dort geboren werden.