Umweltschützer gegen LNG-Terminal: Habeck bittet um Verzicht auf Klage
Die Deutsche Umwelthilfe fordert einen Baustopp für ein Flüssiggasterminal in Wilhelmshaven. Minister Habeck bittet den Verband, nicht zu klagen.
Robert Habeck kommt zum ersten Rammschlag für einen Anleger eines Flüssiggas-Terminals nach Wilhelmshaven Foto: Sina Schuldt/dpa
HAMBURG taz | Wegen der Pläne, im Eiltempo Importterminals für Flüssiggas (LNG) in Deutschland zu bauen, gehen Umweltverbände in den Clinch mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat dem vorzeitigen Beginn der Arbeit an einem schwimmenden LNG-Terminal in Wilhelmshaven widersprochen und einen Baustopp gefordert. Habeck bat den Verband, auf eine Klage zu verzichten: „Im Zweifelsfall bringt uns eure Klage in größere Abhängigkeit von Putin“, sagte er in Richtung der Umwelthilfe. „Das solltet ihr nicht tun an dieser Stelle.“
Der Minister für Wirtschaft und Klimaschutz sieht wegen des Kriegs in der Ukraine dringenden Handlungsbedarf: Zum einen gibt es die Forderung, Deutschland möge auf seine Gasimporte aus Russland verzichten, um dessen Angriff nicht zu finanzieren. Zum anderen ist nicht auszuschließen dass Russland von sich aus die Gaslieferungen einstellt. Ungefähr die Hälfte des in Deutschland verbrauchten Erdgases stammt aus Russland. Es wird vor allem zur Energiegewinnung genutzt, aber auch als Rohmaterial für die Grundstoffindustrie. Ein Wegfall würde die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen.
Habeck hat es daher eilig. Am Donnerstag kam er zum ersten Rammschlag eines Anlegers für ein schwimmendes LNG-Terminal nach Wilhelmshaven. Er unterzeichnete eine Absichtserklärung mit dem niedersächsischen Wirtschaftsministerium „zum Ausbau der LNG- und Green-Gas-Importinfrastruktur in Niedersachsen“. Zugleich unterschrieb er die Charterverträge für vier schwimmende Flüssigerdgasterminals.
Die Umwelthilfe wehrt sich gegen den Bau in Wilhelmshaven, weil er begonnen wurde, ohne die Umweltverbände zu beteiligen oder Planungsunterlagen offenzulegen. „Es war ein völlig intransparentes Verfahren“, kritisiert DUH-Geschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Wir wollen die Akten sehen.“
Die DUH räumt in ihrem Widerspruch zwar ein, dass Deutschland mit einer Ausnahmesituation konfrontiert sei. Aber gerade dann müsse „die Exekutive mit Augenmaß agieren, es dürfen nicht, quasi im Rausch des Ausnahmezustands, Rechtsgrundsätze und rechtliche Errungenschaften über Bord geschmissen werden“.
Ist das Terminal wirklich nötig?
Müller-Kraenner fordert von Habeck eine mehr als nur pauschale Erklärung dafür, warum Deutschland eigene LNG-Terminals brauche. Habeck argumentiert in seinem Statement zu dem Termin in Wilhelmshaven, dass die Regasifizierungskapazität anderer europäischer Länder nur weniger als die Hälfte des deutschen Bedarfs decken könnte.
Das würde sich Müller-Kraenner gerne vorrechnen lassen. Er verweist auf eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), die davon ausgeht, dass Deutschland durch eine bessere Ausnutzung der bestehenden Infrastruktur und Einsparungen die Lücke schließen könnte. Auch eine aktuelle Studie der Firma Artelys im Auftrag der European Climate Foundation kommt zu dem Schluss, dass Deutschland keine eigenen Terminals brauche.
Dazu kommt die Angst der Verbände, dauerhaft weniger Einfluss auf beschleunigte Plan- und Genehmigungsverfahren zu haben, der Verweis auf die Klimaschädlichkeit von LNG und die Kritik an dem konkreten Projekt in Wilhelmshaven. Ein besonders geschütztes Biotop drohe hier großflächig und unwiederbringlich zerstört zu werden. Zudem seien die anstehenden Rammarbeiten lebensgefährlich für die Schweinswale, die zum Fressen in die Jade schwimmen.
Leser*innenkommentare
Mondschaf
@MICHAEL WEISS
„Für mich ist das die negative Seite des Rechtstaats.“
Lieber eine mäßige, rechtsstaatlich verfasste Demokratie als ein „guter“ Öko-Diktator, der Robert Habeck vermutlich gern wäre. (Im Bunde mit BaWü-Industrie-Kretschmann. )
ke1ner
Unter dem Titel "Das Ende der Bräsigkeit" gibt es hier einen spannenden Artikel zum Thema m.faz.net/aktuell/...ttel-18011722.html
》Buchholz ist Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein und Spitzenkandidat der FDP. „Ich wollte dieses Terminal von Anfang an“, sagt er. Es steht auch im Koalitionsvertrag der Kieler Jamaika-Regierung. Schon 2017 hat er sich mit Ministerpräsident Daniel Günther von der CDU LNG-Terminals in Rotterdam angeschaut《
》Fünf Jahre lang stand der Plan für ein LNG-Terminal in Schleswig-Holstein im Koalitionsvertrag der Jamaika-Regierung – und es passierte nichts.《
》„Leider musste es diese Krise geben, damit die Lage sich ändert“, sagt er. „Wahrscheinlich hätten wir ohne diese Abhängigkeitsdiskussion den Druck zum Bau dieses LNG-Terminals nicht gehabt“, sagt er. „Obwohl es auch ohne den Ukraine-Krieg richtig gewesen wäre.“ Schließlich hätten die Amerikaner lange schon Druck auf Berlin ausgeübt, dass man Infrastruktur fürLNGschafft.《
Auf Habeck ist eben selbst nach seinem Wechsel von Kiel nach Berlin Verlass! Jedenfalls aus Sicht der FDP, würde ich meinen.
Mondschaf
Üblicherweise mag er den Bürger*innen Deutschlands ja Verzicht nicht zumuten.
Patricia Winter
@Mondschaf Er sagt doch schon seit Wochen, dass wir werden darben müssen.
Mondschaf
@Patricia Winter Verzichten ist aktiv. Darben ist passiv. Habeck kennt den Unterschied und vermittelt uns, dass er für das Darben nicht verantwortlich ist. Das kommt über uns.
Lowandorder
@Mondschaf Liggers. In Erinnerung des großen Ü! - Harry Rowchet - Das Barmen => 3-fach geflochten hält!!
Flann O’Brien - „Flanniemaus“ - H.R.
“ Brian O’Nolan, irisch Brian Ó Nualláin (* 5. Oktober 1911 in Strabane, County Tyrone, Nordirland; † 1. April 1966 in Dublin), irischer Schriftsteller.
…Unter Flann O’Brien veröffentlichte er vier Romane in englischer Sprache: At Swim-Two-Birds (1939), The Hard Life (1962), The Dalkey Archive (1964) und The Third Policeman (1968, postum); mit Myles na gCopaleen zeichnete er seine von 1940 bis zu seinem Tod 1966 in der Irish Times erscheinende satirische Kolumne Cruiskeen Lawn sowie An Béal Bocht (1941), seinen einzigen Roman in irischer Sprache.“
de.wikipedia.org/w...an_O%E2%80%99Nolan
Erzählsituation:
An Béal Bocht ist vorgeblich die von Myles na gCopaleen edierte Autobiographie eines gewissen Bónapárt Ó Cunasa, bedient sich also einer Herausgeberfiktion und wird so über zwei Erzählinstanzen vermittelt. In einem Geleitwort (datiert auf den „Tag des Mangels, 1941“) erklärt Myles, Bónapárt habe sie im Gefängnis selbst verfasst und befinde sich noch immer dort, sicher vor den „Widrigkeiten des Lebens“. Seine Erzählung werde im Folgenden unverändert wiedergegeben, „wenn man davon absieht, dass weite Strecken des Originals aus Gründen des Platzmangels und weil ferner unpassende Themen darin ihren Niederschlag gefunden hatten, ausgelassen wurden“. In Bónapárts Ich-Erzählung tritt Myles nur mit einigen editorischen Glossen in Erscheinung. Der 3. Ausgabe (erschienen am „Tag des Untergangs, 1964“) fügte Ó Nualláin alias Myles ein weiteres Vorwort hinzu, in dem er auf die Reaktionen anspielt, die der Roman zwei Jahrzehnte zuvor hervorrief.“
& Däh - plattdütsch -
Dat Kümen • (“de annern brüng bloot nich werr mit: dee snakkt to veel“ - 🙀🥳 - Smørgazbrød Smørgazbrød rømpømpøpøm - 👹 -
(entre nous only ”Hei hett dat anns Muul - as de Katteiker - 🐿 - ann Steert!!!“;))(
kurz - Darauf ein Niederegger Mazepan Schwattbroot! Deerns
Lindenberg
Es wird Zeit, dass Friday for Future den Druck gegen LNG-Terminal verstärkt und Umweltverbände gegen LGN-Terminal klagen, falls Habeck nicht alle Informationen für den Bau von LNG-Terminal auf den Tisch legt.
Denn ein großer Teil des Gases könnte schlicht in der Industrie eingespart werden. Dafür lohnt es, Steuermilliarden auszugeben.
Stattdessen könnten wir uns in eine fatale langlebige LNG-Abhängigkeit begeben.
Denn Kontrakte für den Import von LNG-Gas in die EU belaufen sich zum Teil auf über 20 Jahre.
Das 1,5 Gradziel könnte allein durch Fracking in den USA verhindert werden.
Einer Studie zufolge führte der Fracking-Boom im Norden der USA zum Anstieg der globalen Methanemissionen um fünfzig Prozent. Methan ist 85-mal schädlicher ist als CO2.
Ein Blick auf die halbkriminellen Öl- und Gasförderstrukturen (Gesetzgeber schaut weg) in Texas zeigt, was passiert, wenn Umweltgesetzgebung durch Politik ignoriert wird.
Das Abflammen (Flaring) von Gas aus der Gas- und Ölförderung jagte laut einer Studie aus dem Jahr 2021 in Texas riesige Mengen des Klimakillers Methan in die Atmosphäre.
Zwischen 69 und 84 Prozent diese Anlagen waren illegal, 27.000 genehmigten Anlagen standen im Zeitraum 2012-2019 kein abgelehnter Antrag gegenüber.
Zu den Umweltsündern gehörten Shell und Exon, die den Klimaschutz angeblich fördern wollen.
In einem Gasfeld in New Mexiko gab es riesige Leckagen, was es zu einem der schmutzigsten Gasfelder der Welt machte.
Zudem verseucht Fracking von Gas und Öl das Grundwasser in den USA.
Zwei Millionen Fracking-Bohrlöcher in den USA waren laut taz im Jahr 2020 nicht sicher verschlossen – riesige Mengen klimaschädlichen Methans entwichen.
earthworks.org/pub...overnment-failure/
bg.copernicus.org/...cles/16/3033/2019/
www.dw.com/de/us-f...cles/16/3033/2019/
Nansen
Irgendwo (ZDF?) Hab ich vor Tagen gelesen, dass die Gasverträge mit Russland so gestrickt sind, dass D bis 2030(?) eine bestimmte Menge Gas abnehmen muss.
Tut D dies nicht, muss es diese Menge trotzdem bezahlen. Und die Verträge scheinen ja heilig zu sein.
Gesetzt den Fall, dass dem so ist: Wäre ein Gasboykott seitens D dann nicht vollkommen dämlich, wenn die Euros (oder Rubel) dann trotzdem an Russland gezahlt werden?
Und Russland scheint den Gashahn ja auch nicht abdrehen zu wollen, weil es anscheinend die Milliarden braucht.
Lowandorder
@Nansen Tja - pacta sunt servanda & Wegfall der Geschäftsgrundlage wg völkerrechtswidrigem Angriffskrieg¿ -
Schwierig - wa.
www.svf-law.de/weg...geschaftsgrundlage
Erinner an den steinalten Witz:
Wanted - Einarmiger Jurist - 🙀🥳 -
Short cut - “Wir waren es sowas von leid - dieses “einerseits & andererseits“!! 😂
& servíce
de.wikipedia.org/w...acta_sunt_servanda - 😏 -
Nansen
@Lowandorder Sehen Sie es mir nach, dass ich häufig nicht verstehe was Sie meinen, weil Sie schreiben, wie Sie schreiben. 😏
Entsprechend bin ich jetzt nicht schlauer geworden. Und Juristenwitze erst...😁
Ich lese also Ihrs und die Links und interpretiere also: Mittels BGB käme D aus dem Vertrag raus.
Aber dann neue Frage: Zwischen D und RU spielt denn da das BGB eine Rolle?
Obscuritas
@Nansen der Witz von LOWANDORDER ist nur im englischen lustig.
Hier eine andere Version davon.
Truman fragt einen Ökonomen nach seiner Meinung zu den Auswirkungen einer politischen Entscheidung.
Antwort des Ökonomen:
" Well on On the one hand there is this ... and that ... scenario that is likely to occur but on the other hand it is also possible that this ... and that .... is goint to be the end result "
Truman:
"Can someone pls help me find me a one handed economist?"
Lowandorder
@Obscuritas Tja - wir Juristen sind schon auf deutsch leicht zu unterhalten.
Nächstens schreib ich “…das kommt drauf an! Gelle.“
Furth i. Wald
@Nansen Hab ich auch gesehen. Nennt sich glaub ich "get and pay". Verstehe auch nicht warum das nirgendwo erwähnt wird. Da reden alle vom Boykott und D müsste trotzdem ganz normal weiterzahlen. Macht echt viel Sinn. Putin wird einen Teufel tun und uns das Gas abstellen, das wäre nämlich die einzige Möglichkeit die Zahlungen einzustellen. Oder waren das Fake-News im ZDF?
ke1ner
@Furth i. Wald Wird nicht nirgendwo erwähnt, sondern hier taz.de/Vertraege-b...egsstaat/!5848002/
Nansen
@ke1ner Danke für den Link
neu_mann
Man ist ja immer wieder überrascht, wie schnell Dinge in diesem Land umgesetzt werden, wenn die „richtigen“ Leute es vorantreiben.
Klima-, Umwelt-, Mieterschutz, Wärme-, der Verkehrs- und Agrarwende kommen auch (und gerade!) unter grünen Ministern & Regierungen jahrzehntelang nicht voran.
Ein Kriegseintritt ist nach 70 Jahren Zurückhaltung dagegen genauso schnell gemacht wie eine massive Aufrüstung.
Mal sehen, was Jamaika da noch für uns bereit hält.
Eine Büchse der Pandora.
rero
@neu_mann Wieso Jamaika?
Die Bundesregierung ist gerade eine Ampel.
Und Habeck ist ihr Wirtschaftsminister.
neu_mann
@rero Das war natürlich ein Tippfehler…
Sei einem Nordlicht verziehen, das gerade keinen Unterschied zwischen der hiesigen Jamaika- und der berliner Ampel-Koalition feststellen kann.
rero
@neu_mann Kann passieren, passiert mir auch... ;-)
Lowandorder
Ach was! © Vagel Bülow -
Nach Kretsche - jetzt auch Habie endgültig 's Rad ab.
Kretsche fabulierwahnisierte - mit Sidekick Udo Knapp - angesichts Corona ein (noch eine) neue Notstandsverfassung - 🤢🤧🤑 -
www.lto.de/recht/n...aessigkeit-kritik/
& Neujustierer Kretsche - 👺 -
taz.de/Kretschmann...Pandemie/!5817676/
&
“ Die Grünen und die Freiheit: Ökodiktator Kretschmann?
Baden-Württembergs Grüner Ministerpräsident hat für die Zukunft ein Pandemie-Notstandsgesetz vorgeschlagen. Damit wolle er die Ökodiktatur vorbereiten, rufen die Freiheitsrhetoriker. Denken wir das mal durch.“ ausgerechnet Udo Knapp
taz.de/Die-Gruenen...Freiheit/!5784316/
& Däh
Das lübsche Mazepanbrot - schwandrophilsofiliert sich um Kopf&Kragen & Rechtsstaat & Gewaltenteilung gleich mit! Newahr.
Na aber Si‘cher dat. Dat wüßt ich ever.
Da mähtste nix.
Voll Normal, ey •
kurz - Wie eine billige Karikatur eines BWLer-Kapitalistenschergen & Ladenschwengel - versucht er der DHU - ihr Klagerecht - abzukaupeln!
Wer aber kaupeln will - weiß Volkers 👄
Will betrügen - Ist ein krummer Hund •
kurz&knapp - Halte das Ansinnen eines Verzichtdeals als wider den Amtseid Bundesminister -
“ „Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe. “
& - angesichts der nötigenden Androhung eines empfindlichen Übels - ja der erpresserischen Tendenz & Konotierung:
FÜR SITTENWIDRIG •
“ Unter Sittenwidrigkeit versteht man – ganz allgemein und auf eine Rechtsprechung des Reichsgerichts zurückgehend – ein Verhalten, das gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt.“
Na aber Hallo!
Machiavelli
Die Leute hier diskutieren hier immer über Gasboykott. Was machen wir wenn Putin in der Ukraine besiegt wird und dann schmollend uns das Gas abdreht? Wir brauchen diese Terminals in jedem Fall, von dem her anfangen mit bauen und im Zweifelsfall nachbessern.
ke1ner
@Machiavelli "...von dem her anfangen mit bauen und im Zweifelsfall nachbessern"
Das hätte ich gerne etwas genauer erklärt: wir rotten also erstmal die Schweinswale aus, und sollten uns hinterher Zweifel kommen, ...?
Galgenstein
@Machiavelli Energie als Waffe einzusetzen um sich den Westen gefügig zu machen, ist eine Strategie, die der Kreml ja schon länger verfolgt. Anders als zu Zeiten des Kalten Krieges geht es ihm nicht mehr darum den Status-quo zu erhalten, sondern ihn zu verändern. Daran ändert sich nichts und gerade dann nichts, wenn Putin diesen Krieg gewinnt.
neu_mann
Das klingt irgendwie so, als hätte Hr Habeck als Obergrüner einen direkten Draht zu den Umweltschutzverbänden; mindestens will er das seinen Fans vormachen.
Aber die Zeiten sind vorbei.
Natürlich haben gerade die Umweltschutzverbände gemerkt, das die Grünen sich nichts für Umweltschutz, Klimaschutz, Wärmewende, Verkehrswende, etc interessieren.
Die DUH hat gemeinsam mit Greenpeace und dem WWF (ua) und den Windkraftbauern eine gemeinsame Machbarkeitsstudie vorgelegt.
So geht Umwelt- und Klimaschutz.
Seine Kriegspolitik kann Hr Habeck gerne mit anderen (neoliberalene) Leuten versuchen.
Ich hoffe das die DUH hier konsequent bleibt.
prius
@neu_mann hast mal nen link zu der machbarkeitsstudie
Der Cleo Patra
Jupp, jetzt wird eng. Das Gericht oder mehrere können evt. urteilen, dass ein nationales Interesse an Energiesicherheit Vorrang hat vor Umwelt.
Galgenstein
@Der Cleo Patra Auch Umweltschutz muss man sich erst einmal leisten können. Wenn das Land vor die Hunde geht, haben wir andere Probleme. Der Umweltschutz wird in diesem Fall hinter einem "Erst fressen, dann die Moral" zurückstehen müssen. Wollen wir das?
Machiavelli
@Der Cleo Patra Das ist der Punkt der gar nicht berücksichtigt wird, hier könnte ein Präzedenzfall geschaffen werden der dann bei Fracking, Windparks, Atommüllagern etc. auch Anwendung findet. Umweltschutz hat vor nationalen Interessen zurück zustehen. Die DUH wäre besser beraten etwas rauszuhandeln.
Nansen
@Machiavelli "Umweltschutz hat vor nationalen Interessen zurück zustehen."
Wenn ich mir die Umwelt so ansehe, die aus vielerlei Interessen ruiniert wird, sollte Umweltschutz besser von nationalem und internationalem Interesse sein.
hderk
@Nansen Und sie sollten sich lieber informieren was in D passiert wenn Russland den Gashahn zudreht. Dann gehen sie als erster zum Feuerholz hacken in den ach so geschützten Wald.
J_CGN
Mit Verlaub. Wie war das noch mit dem Rechtstaatsprinzip?
Die erfordrlichen Maßnahmen sind sicher auch konform durchführbar. Dass dies einer Exekutive zu lästig ist, kann kein Kriterium sein.
Wenn wir die letzten jahre verfolgen, wie denkfaul die Exekutive geworden ist und einfach nur per Ukas durchregieren will, wird es echt gruselig.
Rudolf Fissner
Die DUH macht den Job, den sie machen muss.
Dass nicht einmal die Auswirkungen auf die Umwelt untersucht und bewertet wird, auch wenn trotzdem gebaut wird ist ein Unding. Sie sind wichtig für zukünftige Ausgleich- und Ersatzmaßnahmen.
War man zu geizig, die entsprechend beschleunigten Untersuchungen zu finanzieren? Habeck war schlecht beraten mit seiner Bitte, doch bitte weg zu schauen.
Mondschaf
@Rudolf Fissner Mehr „Tesla-Tempo“ (© Robert Habeck) wagen. Wieder die „Bräsigkeit“ und Langsamkeit.
[/Ironie off] – Hoffentlich verstehen Sie mich nicht wieder falsch. Ich bin ein altes Schaf, habe ein rotes Herz und eine grüne Seele.
Lowandorder
@Mondschaf Tja kanns mal sehn - “wat wiss maaken - shitts ins Bett - Shitts ins Laaken!“ - s.u.;)
Antworten zu Fragen …usw usf - 🥱 - 🥳
Rudolf Fissner
@Lowandorder "Shitts ins Laaken"
Ja wat den nu?
Sind se nu für Dünschiss oder für Verstopfungen bei den very important Problems?
Umweltfragen können, das wissen Sie doch können in einer Abwägung unter den Tisch fallen. Müssen aber im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffs-Ausßgleichsregelung kompensierte werden.
Was dabei no go ist, und was offensichtlich Habeck fordert ist, das Procedere schlicht zu ignorieren.
Sein Ministerium hat, zusammen mit dem Umweltministerium, schlechte Arbeit gemacht.. Das kann man verarschend mit "mehr Tesla Tempo" untern Tisch kehren, hilft aber nichts bei der eigentlich notwendigen Beschleunigung des Verfahrens.
Mondschaf
@Lowandorder (Wieder ein „e“ zuviel)
Illegal?
Schweinswal?
Scheißegal!
@RUDOLF FISSNER
Der Sparstrumpf ist mein Stützstrumpf.
Er schützt mich vor dem grünen Sumpf.
Rudolf Fissner
@Mondschaf Wenn Sie schon gegen eine korrekte Untersuchung der Auswirkungen von Baumaßnahmen auf die Umwelt anschreiben, dann seien Sie doch bitte verständlich.
Warum bitte halten Sie Schweinswale für scheißegal?
Und was wollen Sie mit ihren politischen zum Schütteln Reimem sagen? Was soll der Putin- Populismus "grünen Sumpf."?
Rudolf Fissner
@Mondschaf Natürlich muss man bei wichtigen Dingen nicht langsam grasend wie eine Schafherde aufm Deich reagieren.
Tesla Tempo braucht es für viele Dinge. Vor allem auch bei der Verkehrswende und Maßnahmen gegen den Klimawandel.
Das darf aber nicht zu Lasten der Planungsqualität gehen. Da muss das rote Herz schon auch sein Sparstrumpf für öffnen.
Mondschaf
@Rudolf Fissner Da ich mir oft auf ihre Einlassungen keinen Reim machen kann, schüttelt es mich gelegentlich. Aber in Fragen von Umwelt und Energiewirtschaft bin ich fast immer mit Ihnen einer Meinung. Um zukünftig Missverständnisse zu vermeiden, werde ich einleitend immer erklären: „Ich stimme Ihnen zu.“ Oder: „Ich stimme Ihnen nicht zu.“, bevor ich Sie dann evtl. mit Reimen plage.
Da hatte ich bei „Tesla-Tempo“ extra den Tag „[/Ironie off]“ verwendet und es reicht trotzdem nicht. Aufmerksamen Leser:innen dürfte klar sein, dass ich Habeck unterirdisch finde, und dass ich für den Mann (und für Frau Baerbock – und mittlerweile für deren gesamte Partei, die sich diesen Personen ausgeliefert hat), nur noch Spott übrig habe.
Was im Namen der Energiewende aus Land und Meer und der Landwirtschaft gemacht wird, führt mMn zur nächsten Katastrophe. Stichworte „Tank vs. Teller“, Artensterben, Güllewirtschaft mit angeschlossener Massentierhaltung, Energiepflanzen-Monokulturen (Mais und Raps), Pestizideinsatz usw. Ich bin ein Landei und alter Waldläufer, aber ich meide mittlerweile die Feldflur, weil ich nicht vergiftet werden möchte.
Es wird mir aber nicht gelingen, immer Ironie-frei zu schreiben. Bin zu alt.
alterego
Sicher hat die DUH ein Recht auf diese Klagen…allerdings wird sie sich dann auch mit Vorwürfen der Scheinheiligkeit, Egomanie und „Alu-Hut Philosophie“ beschäftigen müssen.
93851 (Profil gelöscht)
Gast
Deswegen sind "die Grünen" längst nicht mehr das, wofür sie vor Jahrzehnten antraten, selbst Joschka Fischer sitzt dick im Geschäft und "zählt seine Euronen".
Kohle, Kohle, Kohle.... und "Putin lacht"!
Schon "irre", was ein Krieg so aus den Menschen machen kann. "Sieg den Schweinswalen", sag ich da nur.
maestroblanco
Für mich ist das die negative Seite des Rechtstaats. Es geht hier um nationale Interessen. Da können doch ein paar Schweinswale nicht das Thema sein. Aber bei un muss fast jeder mit erhobenem Zeigefinger durch die Lande laufen und Projekte wegen ein paar Insekten oder Würmer jahrelang aufhalten.
Lästige Latte
@maestroblanco Nicht zu fassen, wie Sie verbal über den Rechtsstaat herfallen. Sollen wir ihn vll abschaffen???
Fairchild670
@Lästige Latte Wegen einer "negativen Seite des Rechtsstaats" denselben direkt abzuschaffen, entspricht in etwa der Logik hinter den Klagen, die Herr Weiss moniert. Es geht um Verhältnismäßigkeit.
Lästige Latte
@Fairchild670 Äh- ich gebe zu bedenken, daß der Verfasser ganz eindeutig seinen sogenannten "nationalen Interessen" den Vorrang geben will vor der eigentlich geltenden Verfassungsgebung unserer so weise und fein gesponnenen Rechtsstaat-Gesellschaftsordnung. Wo soll das enden???
Lowandorder
@maestroblanco Lassen‘s sich von den weitsichtig klugen Müttern & Vätern unserer Verfassung -
Dem Grundgesetz - GG - positiv was weiß machen.
“ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 19
(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.
(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.
- 🙀UND JETZT KOMMTS🥳
(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.
(No No NotstandsNo!;(
Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.“
& Schlagobers
Weil Russen-Bashing on vouge -
Aus dem Skat -
Post Wende - gab’s Nachhilfe Verfassungsrecht light für russische Richter ua mit SchlandR6Richter - friend of mine told me:
“Der Tagungsleiter - a clever man - beganns mit einer Vorstellungsrunde!;))
& Däh!
Die wurstbepellten durch die Bank - exKGB •
& in der Sache
“Grund&Menschenrechte“?? Doch Doch.
Her damit - das trüge mann ja heute!
& Däh!
“Art 19 Abs 4 Satz 1 GG? - WAAAASSS???
Da könnte ja jeder Muschik gegen den Kreml….NJET …Ja… - Väterchen Ruussland (Jelzin - Putin & Co.!!) - vor Gericht zerren? - 😱 🪖😱🪖 - 🤢🤮 -
NEj TAK - HANDS OFF -
Нет, спасибо, я их не ем -
& - dürfte ja ehna gefallen & Habie Wunsch (💩) sein!;)((
“ Die Klagebefugnis …ein Begriff aus dem deutschen Prozessrecht. Der Kläger ist klagebefugt, wenn er geltend macht, in eigenen subjektiven Rechten verletzt zu sein.… allgemein als ausreichend angesehen wird, dass die Verletzung von subjektiven Rechten des Klägers möglich ist (Möglichkeitstheorie)“
de.wikipedia.org/wiki/Klagebefugnis
servíce -
Barthelmes Peter
Habeck hat doch recht, aber die Klagen werden nicht nur LNG-Terminals betreffen , sondern Windräder, Solaranlagen etc., die Energiewende ist mit diesen Klägern nur ein wirrer Traum !
Lumpenpazifist
Ich als Umweltschützer bitte um Verzicht auf Habeck.
Rolf B.
@Lumpenpazifist Der Kommentar wurde entfernt. Unsere Netiquette können Sie hier nachlesen: taz.de/netiquette
Die Moderation
Lowandorder
@Rolf B. Mit Verlaub - Was - bitte - soll denn bei diesem 1 + 1 Zusamm’zählen & auf der Zeitachse prognostizierend Hochrechnen - nettikettewürdig gewesen sein?!?
kurz - rätselhaft - •
Btw - daß im Verlauf dieses Krieges - dank entsprechender “Vorarbeit“ Corona - über die seltsamsten Anmutungen (Kretsches NotStandsNo!;( - versucht wird - rechtsstaatliche Standards auszuhebeln - ist doch “plan as plan can be“ •
Rolf B.
@Lowandorder Falsche Meinung verstößt auch gegen Nettiquette.
Ich hatte das Glück, dass Sie noch abtworten konnten. Danke dafür. Oft sind meine Meinungen "unsichtbar".
Lästige Latte
@Rolf B. "Wer kennt euch nicht
ihr Höheren Mächte"
Mondschaf
@Lästige Latte "...Ihr schickt ins Leben uns hinein, Ihr lasst den Armen schuldig werden.
Dann überlasst Ihr ihn der Pein, denn alle Schuld rächt sich auf Erden"
(Goethe, Wilhelm Meisters Wanderjahre)
Lästige Latte
@Mondschaf Setzen! 1!
Mondschaf
@Lowandorder Mehr Verzicht wagen.
Lowandorder
@Rolf B. Danke. Knackig korrekt - anschließe mich •
Lumpenpazifist
@Rolf B. Man fragt sich, ob die grüne Gesamtpartei vom VS beobachtet werden sollte - oder nur ihr "Flügel"...
Ria Sauter
Gast
@Rolf B. Alles für eine lukrative Zukunft.
Also, nicht für Schweinswale und auch nicht für uns..
Rolf B.
@Ria Sauter Nur für den Endsieg.
Rudolf Fissner
@Ria Sauter "auch nicht für uns.."
Was wäre dann eine lukrative Zukunft für Sie. Eine Welt ohne Gas- & Öl-Boykotte gegen Putins Mörder Banden?
Lumpenpazifist
@Rudolf Fissner Wo bleiben Öl- und Gasboykotte gegen die Mörderbanden Saudi-Arabiens und Katars?
ke1ner
Noch bittet Habeck auf der öffentlichen Bühne (immer schön Putin als Handpuppe dabei), im Koalitionsvertrag abgemacht ist aber schon die Beschleunigung des Planungsrechts.
Offenbar sind die Grünen in der Regierung dafür zuständig, alles abzureißen, wofür sie bisher gestanden haben - das Umweltministerium entmachtet m.tagesspiegel.de/...rium/27863844.html , den Umwelt- und Artenschutz geschreddert taz.de/Artenschutz...gszeiten/!5849150/ www.wiwo.de/politi...msen/28226568.html , langfristige Lieferverträge für Frackinggas, um Lindners Willen kein Tempolimit, die Rüstungsindustrie mit 100 Milliarden und den 2% geboostert plus sicherer Zukunftsperspektive, da 'keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete' endlich abgeräumt ist.
Und voraussichtlich - wenn dann hierzulande die Sanktionen wirken und die Rezession richtig zuschlägt, die Geflüchteten aus der Ukraine doch wieder zu Fremden geworden sein werden m.tagesspiegel.de/...ngen/28311036.html - kann dann bald eine Nachfolgeregierung unbeschwert von Umwelt-, Pazifismus und sonstigem 'Gedöns' schalten und walten, wie sie will - war ja z.B. mit Hartz4 schon mal so.
Immmerhin: Falls das mit der Legalisierung von Dope vorher doch noch klappt, können sich die Rest-Grünenwähler*innen dann wenigstens ausgiebigst die Birne zudröhnen...
ke1ner
@ke1ner Die DUH wäre im Übrigen m.E. für immer korrumpiert, wenn sie sich darauf einließe.
Nicht im Sinne von bestechlich, sondern von 'nicht mehr integer'.
ke1ner
@ke1ner Nachtrag:
》Habecks Ministerium arbeitet bereits an einem LNG-Beschleunigungsgesetz, um Einsprüche schwieriger zu machen. Die Flüssigerdgasprojekte würden damit zum »überragenden öffentlichen Interesse« erklärt, gleichzeitig die Bürgerbeteiligung auf das europarechtlich zulässige Minimum zurückgeschraubt. Fristen dafür sollen offenbar verkürzt, Klagemöglichkeiten weitgehend eingeschränkt und Umweltprüfungen gestrichen werden《
www.spiegel.de/wir...-83b2-d1b33f5fd342
Lästige Latte
@ke1ner seh auch ich so
Winnetaz
Einfach mal "Bitte" sagen - geht doch. Das sind ganz neue Töne von Politikern. Diese Art inklusiven und kooperativen Kommunikationsstil haben wir uns schon immer gewünscht.
Rolf B.
Frage: Welche Partei macht gerade zu 100 Prozent das Gegenteil von dem, was sie einmal versorach?
Und welche Partei bittet gerade darum, den Rechtsstaat einzuschränken?
Lästige Latte
Habecks Rumgedruckse unter seinem grünen Tarnanstrich. Er dürfte sich peinlich fühlen, wird aber über seinen moralischen Schatten springen und auf ministerialer Linie bleiben. Was für eine Schmierentragödie. Der Kaiser hat ja gar nichts an.
StefanMaria
Man und Frau sollte hier mit sich reden lassen, wenn gleichzeitig ein vernünftiges Zukunftskonzept formuliert wird, das die Schäden benennt, begrenzt und wieder ausgleicht.
Als Gegenleistung müssen aber unnötige zerstörerische Projekte wie der Weiterbau der A49 gestoppt werden. Das wäre ein wie ich meine akzeptabler Deal.
Lästige Latte
@StefanMaria Beim "Grünen"-Habeck weiß man doch nie, welcher Chamäleonwechselfarbe er sich mal wieder hingeben wird. Also sehe ich auch für Ihren Vorschlag schlechte Zeichen.
Axel Donning
@StefanMaria Also da muss man sich allerdings fragen, wie ein Stopp des Weiterbaus der A49 den betroffenen Schweinswalen in der Nordsee hilft. Es ist einfach nicht hinzunehmen, dass wir in Deutschland gerne auf Artenschutz in Afrika pochen, und unsere heimischen Arten zu Gunsten unserer wirtschaftlichen Prosperität über die Klinge springen lassen.
Reinhard Muth
Sorry, liebe Pakistani!
"Als aktuelles Beispiel für die sich verschärfenden Konflikte verweist der Experte auf Pakistan. Dessen Regierung habe vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof in London bereits Klage gegen die Konzerne Eni (Italien) und Gunvor (Singapur) erhoben, die Verträge gebrochen und erhebliche Mengen LNG nicht nach Pakistan geliefert, sondern vermutlich ins zahlungskräftigere Europa umgeleitet hätten."
www.klimareporter....nals-ohne-mehrwert
cuba libre
Auf einen Umschlagplatz mehr oder weniger kommt es nicht an.
Was mir nicht schmeckt ist, dass wir teures US-Frackinggas den langen Weg über den Atlantik in Wilhelmshaven löschen sollen.
Warum beginnt man nicht endlich damit, das riesige Gasvorkommen im Mittelmeer auszubeuten? Schweigen im Walde!
Fail Again
Als Grüner muß man eben bereit sein, alles zu opfern. Pazifismus, Umweltschutz und dann ?
Bolzkopf
Haha, ich lacht mich kaputt !
Da haben wir uns wohl zu Tode jurisdiziert ...
-Zottel-
Ach herrje, Herr Habeck wieder.
Seit Antritt des Herren und seiner Parteikollegin Baerbock diskutieren meine Frau und ich unglaublich viel über sie. Leider nur in die Richtung, ob der neue Fehltritt schlimmer ist als die vorhergegangenen, die in der Gesellschaft (nicht) diskutiert werden.
Seit heute, ob dieses Fehlverhalten (!) einem Parteimitglied der Grünen unwürdiger ist, als der von ihm vertretene Referentenetwurf zur PV-Einspeisevergütung. (www.mv-effizient.d...deutlich-steigen/)
Herr Habeck und sein Team unterstützen Kapitalinteressen! Und zwar ausschließlich! Wenn eine Entscheidung ökologisch ist, dann hat man einen tollen parteikonformen* Werbeslogan. Wenn nicht, ist eine Krise die Rechtfertigung mit Grundsätzen, für die man gewählt wurde, zu brechen. (Beginn: Afghanistan?) Leider gibt es mehr und mehr (gemachte?) Krisen, die à la Churchill genutzt werden (können).
Eine Überzeugung lebt man gerade WÄHREND schwierigen Phasen. Kriegstreiberei, Kapitalismus, Patriotismus. Das ist die grüne Partei 2022!
[*die Autokorrektur schlägt vor: "marktkonformen" ;) ]
Hannah Remark
Putin lässt einfach über Strohmänner eine europäische Umwelthilfe gründen in Deutschland und die klagt dann ...
Rudolf Fissner
@Hannah Remark "..." bedeutet, dass das ein Fake ist ?
Volker Saar
@Hannah Remark Joo,nee is klar
Uranus
„Im Zweifelsfall bringt uns eure Klage in größere Abhängigkeit von Putin“, sagte er in Richtung der Umwelthilfe. „Das solltet ihr nicht tun an dieser Stelle.“
Aja, dann sind die Anderen schuld und schon hat mensch einen Sündenbock. Klasse! ;-/ Wie wäre es an anderer Stelle mit konsequenter sozialökologischer Politik, die Notwendigkeiten aus der Klimakrise und dem Massensterben der Tiere heraus widerspiegelt?