Unabhängige Medien in der Türkei

Von der EU im Stich gelassen

Immer mehr kritische Journalisten werden verfolgt. Mit einer Kampagne will Reporter ohne Grenzen nun mehr Druck auf die Regierung ausüben.

Frau hält bei Demo eine Ausgabe der Cumhuriyet-Zeitung hoch.

Die Demonstrantin hält ein Exemplar der Zeitung „Cumhuriyet“ hoch: „Ein schwarzer Tag für die Presse“ lautete die Schlagzeile am Tag nach der Verhaftung des Chefredakteurs.  Foto: reuters

ISTANBUL taz | Mit einer weltweit angelegten Kampagne hat die Organisation Reporter ohne Grenzen eine Petition gestartet, die erreichen soll, dass der türkische Staat etliche inhaftierte Journalisten freilässt. Letzter Anlass dazu ist die Verhaftung des Chefredakteurs von Cumhuriyet, Can Dündar, und des Leiters des Hauptstadtbüros derselben Zeitung, Erdem Gül. Ihnen wird vorgeworfen, sie seien „Spione und Mitglieder einer terroristischen Vereinigung“.

Um die Petition zu promoten, war der Pariser Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, am Mittwoch nach Istanbul gereist. Gemeinsam mit Vertretern des türkischen Journalistenverbandes präsentierte er die Kampagne und warf der türkischen Regierung vor, alle kritischen Journalisten des Landes erbarmungslos zu verfolgen. „Man hat den Eindruck“, so Deloire, „in der Türkei werden Journalisten schärfer verfolgt als Dschihadisten des Islamischen Staates“.

Angesichts der starken Unterstützung der Petition – zu den Erstunterzeichnern zählen Noam Chomsky, Carl Bernstein, Thomas Piketty, Günter Wallraff und Cem Özdemir – droht die Verhaftung der beiden Cumhuriyet-Redakteure für die türkische Regierung besonders peinlich zu werden. Das hat auch damit zu tun, was Can Dündar und Erdem Gül vorgeworfen wird. Ende Mai dieses Jahres hatten sie Fotos und Dokumente aus einem Prozess veröffentlicht, in dem es darum geht, dass der türkische Geheimdienst Waffen an syrische Islamisten liefert.

Der geheime Waffentransport war aufgeflogen, weil die Gendarmerie die Lkws kurz vor der syrischen Grenze auf Anordnung zweier Staatsanwälte gestoppt hatte. Die türkische Regierung tat alles, um den Vorfall zu vertuschen, und behauptete, es habe sich nur um eine humanitäre Lieferung an die syrischen Turkmenen gehandelt. Umso erboster war Staatschef Erdoğan, als Cumhuriyet Fotos publizierte, die eindeutig zeigten, dass die Lkws mit Waffen beladen waren. Der ganze Vorgang ist auch deshalb so pikant, weil er zu belegen scheint, was der russische Präsident derzeit lautstark behauptet: Erdoğan liefere Waffen an den IS.

Doch die U-Haft für Can Dündar und Erdem Gül, deren Freilassung vom zuständigen Haftrichter erst am Montag verweigert worden war, ist nicht die einzige Aktion gegen Journalisten, die derzeit Furore macht. Ebenfalls vor Gericht stehen drei leitende Redakteure der linken Tageszeitung Birgün, denen Beleidigung des Staatsoberhauptes vorgeworfen wird, eine Anklage, die seit Erdoğans Wahl zum Staatspräsidenten im August 2014 geradezu inflationär erhoben wird. Den drei Angeklagten, Bariş Ince, Berkant Gültekin und Can Uğur , wird vorgeworfen, Erdoğan beleidigt zu haben, weil sie Demonstranten, die Erdoğan als Dieb und Mörder bezeichnet hatten, in einer Schlagzeile zitierten. Ihnen droht 4 Jahre Haft, das Urteil soll am 10. Dezember gefällt werden.

Reporter ohne Grenzen hofft, mit der Kampagne, wenn schon nicht Recep Tayyip Erdoğan, so doch die europäischen Regierungen unter Druck setzen zu können, damit diese endlich vernehmlich gegen die massive Unterdrückung der Medien in der Türkei protestieren. Viele kritische Journalisten sind enttäuscht und fühlen sich von der EU im Stich gelassen, weil diese wegen der „Flüchtlingskrise“ Erdoğan an „einen roten Teppich ausrollen“, wie Ahmet Hakan von Hürriyet schrieb, ohne sich noch um Meinungsfreiheit und Demokratie in der Türkei zu kümmern. „Kein Wort“ sei dazu in Brüssel beim EU-Türkei Gipfel gefallen, kritisierte gestern auch der Kolumnist und ehemalige Europaabgeordnete Joost Lagendijk.

 

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