Unabhängigkeit des Kosovo

Souverän im Aufbau

Das Kosovo ist seit Montag ein vollständig unabhängiger Staat und fast für sich selbst verantwortlich. Die Regierung freut sich auf die „Normalisierung“.

Flaggenunterricht: Die Lehrerin Luljeta Rama erklärt ihren Schulkindern das nationale Symbol ihres Landes.  Bild: ap

PRISHTINA taz | Mehr als vier Jahre nach der Unabhängigkeitserklärung wird das Kosovo ein souveräner Staat. Jetzt geht es nicht mehr um Symbole, es geht um Entscheidungen. Nach der Auflösung des International Civilian Office ICO unter Leitung des Holländers Piether Feith haben der Staat Kosovo und die Regierung nun tatsächlich viele Kompetenzen.

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Der Regierung ist es gelungen, die wichtigsten Bestimmungen des Ahtisaari-Plans umzusetzen. Nach dem Krieg im damaligen Jugoslawien wurde Kosovo 1999 unter Verwaltungshoheit der UN gestellt, die den ehemaligen finnischen Präsidenten Martti Ahtisaari als Vermittler im Konflikt zwischen Kosovo und Serbien schickten. Ahtisaari hatte in seinem Plan zur Befriedung die Bedingung gestellt, den serbischen Gemeinden im Kosovo weitgehende Zugeständnisse zu machen.

Heute hat sich die Lage in den südlichen serbischen Gemeinden entspannt. Es gibt keine Zwischenfälle mehr, ein großer Teil der Serben hat sich mit dem Leben im neuen Staat Kosovo abgefunden. Drei Minister der Regierung von Ministerpräsident Hashim Thaci sind Serben.

Größe: knapp 11 000 Quadratkilometer (etwa halb so groß wie Hessen)

 

Einwohner: rund 1,8 Millionen (Schätzung OSZE), davon 91 Prozent Albaner, 4 Prozent Serben, 5 Prozent übrige Minderheiten

 

Amtliche Sprachen: Albanisch und Serbisch

 

Währung: Euro - mangels eigener Währung (das Kosovo gehört nicht zur Eurozone)

 

Regierungsform: parlamentarische Demokratie mit Einkammerparlament

 

Bruttoinlandsprodukt: 2.600 Euro pro Einwohner (2011, geschätzt), gehört damit zu den ärmsten Ländern Europas (dpa)

Nur die Serbengebiete im Norden machen noch Probleme. Die direkt an Serbien grenzenden Gebiete haben bisher jegliche Zusammenarbeit mit internationalen Institutionen und damit auch der Regierung in Prishtina verhindert. Das ICO sollte ursprünglich auch die Integration dieser Gebiete durchsetzen, ist aber gescheitert. Pieter Feith hat seine Mission also nicht vollständig durchgesetzt.

Jetzt muss sich die Regierung Kosovos mit diesem Problem herumschlagen und einen Modus Vivendi mit den Serben Nordkosovos finden. Der Schlüssel zur Lösung des Konflikts liegt nach wie vor in Belgrad, doch Serbien erkennt die Unabhängigkeit seiner ehemaligen Provinz nicht an. Die EU macht jedoch die Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern zur Voraussetzung für einen Beitritt Serbiens in die EU.

Regierenden sind zuversichtlich

In der Regierung des Kosovo herrscht dennoch Zuversicht. Nach all den Jahren „haben wir es geschafft, demokratische Institutionen aufzubauen, einen Staat von der Basis her zu schaffen“, sagt Außenminister Enver Hoxhaj. „Wir haben zum Beispiel das Erziehungssystem von unten neu aufgebaut, wir sind nicht wie die anderen Staaten Exjugoslawiens mit der Transformation der alten Institutionen belastet“, sagt Hoxhaj. „Das ist ein Vorteil für uns.“

Der ehemalige Menschenrechtsaktivist und Professor freut sich, dass die „kontrollierte“ Unabhängigkeit jetzt ein Ende gefunden hat. „Wir sind jetzt selbst für uns verantwortlich, wir treten in eine neue Etappe ein. Jetzt geht es nicht mehr um die Erfüllung des Ahtisaari-Plans, sondern um die Normalisierung nach innen und außen, um die Annäherung an die EU zu erreichen.“

Jetzt könne endlich die wirtschaftliche Entwicklung vorangetrieben werden, die Behörden und Institutionen aufgebaut und modernisiert werden, sagt Sabri Kiqmari, der Botschafter des Landes in Österreich. Und sogar der skeptische Oppositionelle und Intellektuelle Shkelzen Maliqi sieht trotz vieler Fehlentwicklungen und Schwierigkeiten Licht am Ende des Tunnels. Er fordert: „Wir brauchen noch Zeit, 5 oder 10 Jahre, um ein normaler Staat zu werden, die neue gut ausgebildete Generation muss die Dinge in die Hand nehmen.“

 

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