Unabhängigkeitsfeier mit ungeliebtem Gast: Viele Probleme im Südsudan bleiben
Der mit Haftbefehl gesuchte Präsident Bashir reist zu den Feierlichkeiten in den Südsudan. Das ist nicht das einzige ungebetene Geschenk an den neuen Staat.
Auf den Straßen von Juba wird die Unabhängigkeit Südsudans gefeiert. Bild: imago/Cityfiles
BERLIN taz | Am Samstag, 9. Juli, wird Südsudan formell in die Unabhängigkeit entlassen. Sechs Monate nach der Volksabstimmung vom Januar, als 99 Prozent der rund vier Millionen Wahlberechtigten des Landes für die Abspaltung vom Sudan gestimmt hatten, wird Präsident Salva Kiir, zugleich Führer der ehemaligen Rebellenarmee SPLA (Sudanesische Volksbefreiungsarmee), die neue Verfassung verkünden.
Zu den zahlreichen hohen Gästen wird auch Sudans Präsident Omar Hassan al-Bashir gehören, der vom Internationalen Strafgerichtshof mit Haftbefehl gesucht wird. Das wird peinlich für andere internationale Gäste, unter ihnen Generäle des US-Afrikakommandos. Südsudans Behörden sagten, sie würden Sitzpläne erarbeiten, die einen direkten Kontakt vermeiden.
Bashir sagte vor seiner Abreise nach Juba, er werde den Südsudanesen "zu ihrem neuen Staat gratulieren und ihnen Sicherheit und Stabilität wünschen". Ob Südsudan das bekommt, hängt allerdings wesentlich von Bashir ab. Die Armee Nordsudans hat mit der Besetzung der zwischen Nord und Süd umstrittenen Ölregion Abyei im Mai und mit einer blutigen Militäroperation im am Südsudan grenzenden Bundesstaat Süd-Kordofan im Juni Sorgen vor einer Destabilisierung des Südens genährt.
Laut UNO sind über 73.000 Menschen aus Süd-Kordofan nach Südsudan geflohen. Insgesamt haben über 300.000 Südsudanesen den Norden verlassen und leben jetzt mittellos im ohnehin armen Süden. Ab 9. Juli sind alle im Norden lebenden Südsudanesen Ausländer. Südsudanesische Staatsangestellte in Khartum haben Kündigungsbriefe erhalten, die ihnen "Erfolg in Ihrem zukünftigen Leben und Wohlstand für Ihren neuen Staat" wünschen. Wer kein nordsudanesisches Visum hat, dem droht die Ausweisung. Auch Südsudans Regierungspartei SPLM (Sudanesische Volksbefreiungsbewegung) darf dann im Norden nicht mehr operieren.
Khartum gegen andauernde UN-Präsenz im Norden Sudans
Aus Sicht Khartums gibt es ab dem 9. Juli auch keinen Grund mehr für die UN-Mission im Sudan (Unmis), die vor allem im Südsudan operiert. Die erwartete Folgemission im Südsudan (Unmiss) muss erst noch vom UN-Sicherheitsrat beschlossen werden. Davor will die UNO den Widerstand Khartums gegen eine andauernde UN-Präsenz im Norden Sudans überwinden. Sudans Regierung hat gesagt, mit der Unabhängigkeit des Südens ende die Geltungsdauer des Südsudan-Friedensabkommens CPA, auf dessen Grundlage die UNO stationiert ist.
Bislang stehen rund 3.000 Unmis-Soldaten in Nordsudan, vor allem in Abyei und Süd-Kordofan. In Abyei sollen sie durch eine äthiopische Beobachtertruppe ersetzt werden. Unmis-Mitarbeiter im Norden sagen, sie hätten keine Ahnung, was sie nach dem 9. Juli tun sollen. Die US-Regierung erklärte am Donnerstag, sie befürworte eine Fortdauer der UN-Präsenz in Süd-Kordofan und dem benachbarten Blue Nile.
