Uneinigkeit in der EU: Die Unterstützung für die Ukraine bröckelt
In Brüssel gibt es zunehmend Widerstand gegen die neuen Russland-Sanktionen und eine geplante 140-Milliarden-Hilfe für die Ukraine.
„Wenn wir nicht helfen, droht der finanzielle Kollaps der Ukraine“: Mit diesen drastischen Worten beschreibt ein EU-Beamter die Lage. Schon im zweiten Quartal 2026 könne Kiew zahlungsunfähig werden. In den nächsten beiden Jahren fehlen dem ukrainischen Staat nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) 60 Milliarden US-Dollar. Für Waffen und Munition kämen wohl mindestens 80 Milliarden hinzu.
Bart de Wever, belgischer Premier
Normalerweise müssten der IWF, die Weltbank oder die USA helfen. Doch da sich US-Präsident Donald Trump weigert, für die Ukraine zu zahlen oder zu bürgen, will nun die EU dem klammen Land aus der Patsche helfen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, Kiew einen neuen Kredit in Höhe von 140 Milliarden Euro zu gewähren und dabei auf das eingefrorene russische Vermögen zurückzugreifen.
Doch Belgien, wo das Gros dieses Vermögens liegt, spielt nicht mit. Der Grund: Durch einen Zugriff auf die belgische Firma Euroclear könnte das Vertrauen internationaler Anleger erschüttert werden – und das zu einer Zeit, da Belgien die Schulden über den Kopf wachsen. Es komme nicht infrage, „Putins Geld zu beschlagnahmen und uns allein mit dem Risiko zu lassen“, warnt Premier Bart De Wever.
Einige Staaten fürchten um die Stabilität des Euro
Belgien steht mit seinen Sorgen nicht allein. Auch Italien, Frankreich und Luxemburg haben Bedenken erhoben. Sie fürchten um die Stabilität des Euro und um die eigenen Staatsfinanzen. Die könnten in Mitleidenschaft gezogen werden, da der geplante Ukraine-Kredit mit Garantien der 27 EU-Staaten abgesichert werden soll. Deshalb stellte sich Rom beim letzten EU-Finanzministertreffen quer.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil versuchte, zu beschwichtigen. Er sei sich „sicher, dass wir am Ende auch dazu kommen, dass Putin für seinen Krieg bezahlt“, sagte er. Es gehe darum, „dass das Ganze rechtssicher ist“, betonte der SPD-Politiker, „aber da sind wir in den letzten Wochen ein Stück vorangekommen“. Eine Lösung der strittigen Fragen konnte aber auch er nicht vorweisen.
Beim nächsten EU-Gipfel in zehn Tagen sei wohl noch nicht mit einem Beschluss zu rechnen, heißt es in Brüssel. Er rechne nur mit einem Arbeitsauftrag an die EU-Kommission, sagte ein EU-Diplomat. Für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wäre dies ein herber Rückschlag. Er hatte sich im September für den Milliarden-Kredit an die Ukraine ausgesprochen – nun droht sein Vorstoß zu versanden.
Das liegt allerdings nicht nur an Belgien und anderen Bedenkenträgern. Es liegt auch daran, dass der Vorschlag massive rechtliche Probleme aufwirft. Um auf das eingefrorene russische Vermögen zuzugreifen, müsste nicht nur die völkerrechtlich verankerte Staatenimmunität angetastet werden. Die EU müsste auch das Sanktionsregime ändern, auf dessen Grundlage das Geld eingefroren wurde.
Dies geht jedoch nur mit einem einstimmigen Beschluss der 27 EU-Staaten – und der ist nicht in Sicht. Ungarn und die Slowakei würden sich in den Weg stellen, womöglich aber auch noch andere EU-Staaten. Aktuell schafft es die EU nicht einmal, ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland zu verabschieden – denn Österreich sagt Nein.
Die Regierung in Wien will den Raiffeisenkonzern für seine Probleme mit der russischen Justiz schadlos halten und verschleppt deshalb die Annahme der neuen EU-Sanktionen. Auch hier zeichnet sich noch keine Lösung ab.
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