Ungarn verteidigt umstrittene Gesetze: EU bereitet Sanktionen vor
Der ungarische Regierungschef Orban will persönlich an der Debatte über die umstrittenen Verfassungsänderungen in Straßburg teilnehmen. Das EU-Parlament besteht auf EU-konforme Gesetze.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban muss befürchten, dass sein Land keine finanziellen Hilfen mehr bekommt. Bild: dapd
BRÜSSEL afp/rtr | Der ungarische Regierungschef Viktor Orban nimmt am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg an einer Debatte über die Lage seines Landes teil. Dies teilte ein Sprecher der ungarischen Vertretung bei der EU in Brüssel mit.
Bei der Debatte geht es unter anderem um die umstrittene Änderung der ungarischen Verfassung, mit der zu Jahresbeginn der Einfluss der Regierung auf die Zentralbank verstärkt wurde. Orban signalisierte angesichts des internationalen Drucks Bereitschaft zum Einlenken. Konkrete Angaben dazu, auf welche Forderungen der EU er eingehen will, machte er nicht.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die EU hatten im Dezember wegen der umstrittenen Verfassungsänderung eine Mission in Budapest abgebrochen, bei der über die Vergabe von Hilfen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro für das hochverschuldete Land verhandelt wurde.
Es wird erwartet, dass die EU-Kommission im Streit wegen der Verfassungsänderung am Dienstag oder Mittwoch darüber entscheidet, ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Ungarn einzuleiten. "Es gibt eine Einigung, drei Warnbriefe zu schicken", heißt es in Brüssel. In dem Schreiben soll die ungarische Regierung aufgefordert werden, zu drei umstrittenen Gesetzesänderungen Stellung zu nehmen.
Die EU wirft Ungarn mangelnde Zugeständnisse vor, um die Bedenken der EU auszuräumen. Die Regierung des Konservativen Viktor Orban streitet seit Wochen mit der Kommission darüber, ob die beanstandeten Gesetze gegen EU-Recht verstoßen.
Durch eine Umstrukturierung der Zentralbankführung ist nach Befürchtung der EU die Unabhängigkeit des Instituts von politischer Einflussnahme nicht gesichert. Gleiches gilt für die Datenschutzbehörde.
Auch die Unabhängigkeit der Richter sieht die Behörde in Gefahr, da durch eine befristete Herabsetzung des Pensionsalters viele Richter vorzeitig in Rente geschickt und durch der Partei Orbans nahestehende Juristen ersetzt werden können.
