Ungleichheit in der EU: Reicher Norden, armer Süden

Zu wenige Investitionen und ein unflexibler Arbeitsmarkt – viele südeuropäische Länder stehen wirtschaftlich immer schlechter da, sagt IWF-Chefin Lagarde.

Christine Lagarde spricht und gestikuliert an einem Redepult.

Christine Lagarde spricht auf der Münchner Europa Konferenz Foto: dpa

MÜNCHEN rtr/dpa | IWF-Chefin Christine Lagarde hat vor einer wachsenden wirtschaftlichen Kluft zwischen den Nord- und Südstaaten in der EU gewarnt: Während die osteuropäischen Länder in den vergangenen Jahren den Abstand zu den alten EU-Mitgliedsstaaten verringert hätten, sei die Anpassung zwischen Nord und Süd in den vergangenen 20 Jahren nicht vorangekommen, sagte Lagarde am Donnerstagabend in München. „Seit der (Finanz-)Krise ist die Situation sogar noch schlechter geworden“, sagte sie auf der Münchner Europa Konferenz.

In den fünf am meisten von der Finanzkrise betroffenen Ländern des europäischen Südens sei das Pro-Kopf-Einkommen in den Jahren 2008 bis 2017 de facto geschrumpft. Deshalb müsse nun eine Aufholjagd beginnen, wenn man die EU auch politisch stabil halten wolle.

Nötig seien Strukturreformen vor allem auf drei Gebieten: Zum einen müssten die Arbeitsmärkte in Ländern wie Griechenland oder Italien flexibler werden. In Ländern wie Spanien, Italien und Griechenland müsse der Jugendarbeitslosigkeit von über 30 Prozent durch mehr und gezieltere Investitionen in Bildung und Ausbildung junger Leute begegnet werden. Lagarde verwies auf Portugal als positives Beispiel. Dort seien sehr viel mehr feste statt befristete Jobs entstanden, weil die Arbeitsgesetze flexibler geworden seien.

Zweitens sei es nötig, die gesetzlichen Rahmenbedingungen für Firmen zu verbessern, sagte die IWF-Chefin. In Griechenland dauere es etwa neun Mal so lange, eine Firma abzuwickeln wie in Irland. „Einen gemeinsamen Versicherungsmarkt in der EU kann es aber erst geben, wenn auch die Insolvenzregeln harmoniert sind“, sagte sie.

Drittens sei es nötig für die südlichen EU-Staaten, mehr in Forschung und Entwicklung zu investieren. Italien, Portugal und Spanien hätten zwischen 2000 und 2014 nur durchschnittlich ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Innovationen ausgegeben. Zum Vergleich: In Deutschland erreichten die Forschungsausgaben 2018 erstmals die Marke von drei Prozent des BIP.