Union attackiert ZDF: Zum Abschuss freigegeben
Die harsche Kritik am ZDF hat nichts mit Gaza, sondern mit der Verachtung für die Öffentlich-Rechtlichen zu tun. Die Rechtsradikalen wird es freuen.
G anz hemmungslos und ohne dem Sender die Möglichkeit zur Klärung zu geben, fallen Unions-PolitikerInnen über das ZDF her, nachdem bekannt wurde, dass ein in Gaza getötetes Mitglied eines Filmteams vielleicht zur Hamas gehörte. Die Empörungsrufe verraten dabei weniger über die Haltung der Union zu Gaza als über ihre Haltung zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk: Sie hat ihm die Unterstützung entzogen, sie gibt ihn zum Abschuss frei. Dazu passt die Verwendung des Kampfbegriffs „Zwangsbeiträge“ durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer, der diesem zuletzt sicher nicht versehentlich entfleucht ist.
Dieses Jahr ist eine sinnvolle Neuordnung der Rundfunkgebühren an den Ländern Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt gescheitert – aber schon länger muss der Rundfunk sparen. Diesen Mittwoch wird nun das entscheidende Votum des sächsischen Landtags zur Neuordnung des öffentlich-rechtlichen Systems erwartet.
Der geplante Reformstaatsvertrag setzt die Fernseh- und Radioanstalten unter zusätzlichen Sparzwang und beschränkt ihre Möglichkeiten, frei zugängliche Berichte ins Internet zu stellen. Das macht dem Rundfunk das Leben erheblich schwerer, gibt ihm aber immerhin einen Rahmen, in dem er sich umsortieren kann. Lässt Sachsen auch diesen Vertrag scheitern, steht der Rundfunk allein draußen im Regen.
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Und genau das wollen offenbar CDU und CSU: Sollen die Öffentlich-Rechtlichen doch schauen, wo sie bleiben, wir sind nicht mehr verantwortlich. Die Union gibt damit die Idee auf, dass ein öffentlicher Medienkosmos gleichzeitig unabhängig und republikanisch verankert ist, dass Fernsehen und Radio für eine Form von Aufklärung stehen, die sie mit der Politik teilen. Die rechtsradikalen Truppen werden dies im kommenden Jahr mit mehreren Landtagswahlen nutzen – sie wissen, warum die Öffentlich-Rechtlichen ihr Lieblingsgegner sind.
CDU und CSU behaupten, sie wollten den Kampf gegen Fake News, gegen hetzerische Desinformationskampagnen aufnehmen. Ihre Haltung gegenüber ARD, ZDF und Deutschlandfunk verrät das Gegenteil.
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