Union im Edathy-Ausschuss: Finger weg von heißen Eisen
Der Prozess ist vorbei, der Untersuchungsausschuss tagt weiter. Dort haben sich CDU und CSU noch nicht für einen klaren Kurs entschieden.
Armin Schuster, CDU-Obmann im Edathy-Ausschuss. Bild: dpa
BERLIN taz | Im Edathy-Untersuchungsausschuss ist Sebastian Edathy am Mittwoch wohl nur am Rande Thema. Das Gremium hat schließlich einen doppelten Auftrag: Es soll nicht nur aufklären, ob der ehemalige Abgeordnete vor drohenden Kinderporno-Ermittlungen gewarnt wurde. Es soll auch über den Fall eines hochrangigen BKA-Beamten recherchieren, der bei der gleichen kanadischen Firma Nacktvideos bestellte hatte wie Edathy – und den die Behörde daraufhin nicht feuerte, sondern nur in den vorzeitigen Ruhestand schickte.
Die Opposition hätte diesen Aspekt gerne zugunsten eines anderen vertagt. „Ein Eisen sollte man schmieden, solange es heiß ist“, sagt Irene Mihalic (Grüne). Sie meint die Spur, die der Ausschuss zuletzt verfolgte: dass die SPD-Spitze den Abgeordneten Michael Hartmann beauftragt haben könnte, Edathy vorzuwarnen. Mehrere Zeugenaussagen hatten in diese Richtung gedeutet. „Diesen Spin hätte man optimal nutzen können“, sagt Mihalic. Aber der Ausschuss wird die führenden Sozialdemokraten wohl frühestens im Mai auf den Zeugenstuhl beordern. So haben es SPD und Union beschlossen.
CDU und CSU kann man nun nicht vorwerfen, im Ausschuss unkritisch aufzutreten. Je klarer in den vergangenen Wochen wurde, dass Edathy teilweise die Wahrheit sagen könnte, desto schärfer hakte die Union bei den Sozialdemokraten nach – im Sitzungssaal und vor den Fernsehkameras. „Das ist ein schwarzer Tag für die SPD, das muss ich sogar als Koalitionspartner sagen“, kommentierte Michael Frieser (CSU), nachdem Ende Januar an einem Tag gleich sechs Zeugen Edathys Behauptungen bestätigt hatten. Aber wenn konkrete Entscheidungen über den Fortgang des Ausschusses gefragt sind, stehen CDU und CSU noch immer treu aufseiten der SPD.
Die Opposition fordert seit Wochen eine Gegenüberstellung von Hartmann und Edathy. Die SPD sträubt sich aber dagegen – und hat die Union auf ihrer Seite. Hartmann solle unverzüglich in den Ausschuss geholt werden, forderte die Opposition am Ende des denkwürdigen Tages im Januar. Die SPD weigerte sich aber – und hatte die Union auf ihrer Seite. Und als sich die Sozialdemokraten dagegen wehrten, als Nächstes die SPD-Spitze vorzuladen – hatten sie die Union erneut auf ihrer Seite.
Union im Zwiespalt
CDU und CSU stecken im Ausschuss in einem Zwiespalt. Einerseits wollen sie ihren Koalitionspartner nicht verärgern. Komplett unterdrücken kann die Union ihren Aufklärungswillen aber auch nicht. Schon deshalb nicht, weil in Folge der Edathy-Affäre als einziger Spitzenpolitiker einer der ihren zurücktreten musste: CSU-Innenminister Hans-Peter Friedrich, der der SPD-Führung vom Verdacht gegen Edathy erzählt hatte und damit Geheimnisverrat beging.
Falls Edathy tatsächlich aus seiner Partei gewarnt wurde, soll es bei diesem einen Rücktritt aber nicht bleiben. Dann wird die Union früher oder später auch bei der SPD Konsequenzen fordern.
Eine Version wäre CDU und CSU dabei am liebsten: Die, in der die undichte Stelle in Edathys Heimat liegt. „In der SPD-Fraktion gibt es eine gewisse Dominanz der Niedersachsen“, sagte unlängst CDU-Obmann Armin Schuster. Immer wieder weisen Union-Abgeordnete darauf hin, dass in Hannover Innenminister Boris Pistorius (SPD) und andere schon sehr früh vom Verdacht gegen Edathy wussten. Theoretisch könnte die SPD-Spitze auch von dort einen Hinweis auf die drohenden Ermittlungen bekommen haben.
Vielleicht sogar, bevor Friedrich den Sozialdemokraten seinen Wink gab. In dem Fall hätte ihnen der CSU-Minister gar kein Geheimnis verraten – und wäre fast schon zu Unrecht zurückgetreten.
Leser*innenkommentare
Thom Jürgen
Vorab die bekannte Steigerung: Feind – Todfeind – Parteifreund.
Nehmen wir im Rahmen der Unschuldsvermutung doch einmal an, dass Michael Hartmann die Wahrheit sagt. Nehmen wir weiter an, dass die eingeweihten Kreise der SPD, immerhin 78 Personen in Niedersachsen, und die Herren Oppermann und Gabriel generell wenig Interesse daran haben, mit den pädophilen Neigungen des Herrn Edathy in Verbindung gebracht zu werden.
Dann bleiben doch eigentlich nur die Erkenntnisse, dass Herr Edathy aus Kreisen der SPD informiert wurde, was unzweifelhaft erscheint, und die Wahrscheinlichkeit von 1:80 dass Michael Hartmann lügt.
Herr Hartmann ist gemeinhin als aufrechter Sozialdemokrat und treuer „Parteisoldat“ bekannt. Was Herrn Edathy und möglicherweise auch Andere dazu bewogen haben mag, ihn als den wichtigsten Kassiberträger zu beschuldigen, kann man nur erahnen – er erscheint nach seinen Drogengeständnissen des letzten Jahres angeschlagen von daher ein „dankbares“ Opfer.
Für uns alle hoffe ich, dass die (!) Wahrheit in dieser nebulösen Affäre irgendwann ans Licht kommt und nicht durch Bauernopfer und Weg-Loben in den Tiefen der Parteiräson verschwindet.
Lilly Maier
Anmerkungen zu meinem vorherigen Beitrag:
Es wurde nur den männliche Anteil der Parteimitglieder herausgenommen, weil sich die genannte statistische Bezugsgröße auf Männer bezieht. Das heißt, zu diesen Zahlen sind noch die weiblichen pädophilen Parteimitlieder (bzw. Mitglieder anderer gesellschaftlichen Gruppierungen) hinzuzuzählen.
Derzeit wird davon ausgegangen, dass lediglich der kleinere Teil der Täter/innen im „wissenschaftlichen“ Sinne „pädophil“ (also in der sexuellen Präferenz NUR an Kindern ausgerichtet) ist. Der weitaus größere Teil der Täter/innen gilt nach dieser Definition als nicht-pädophil, da er/sie auch erwachsene Sexualpartner hat. Allerdings ist bislang zu wenig erforscht, inwieweit es sich zumindest auch bei einem Teil dieser Täter/innen um pädophil veranlagte Menschen handelt, die ihre Neigung vor sich selbst und anderen durch Verpartnerung mit Erwachsenen verschleiern. Wichtig wäre hier auf jeden Fall endlich mehr ernsthafte Differenzierung und Motivationsforschung. Dazu müssten auch alte Denkschablonen kritisch überprüft werden und traditionelle Verschleierungstaktiken (wie eben bspw. Heirat trotz anderläufiger sexueller Interessen) stärker miteinbezogen werden.
Lilly Maier
Derzeit wird nach internationalen Studien davon ausgegangen, dass bei etwa 1 % aller erwachsenen Männer eine primärpädophile Ausrichtung vorliegt.
Bei einem Männeranteil an Parteimitgliedern von rund 67 Prozent sind in der SPD rein statistisch 3.129 Pädophile zu finden. Rund 75 Prozent der CDU/CSU-Mitglieder sind männlich, somit sind unter den CDU/CSUlern rein statistisch 3.600 Pädophile. Bei den GRÜNEN Parteimitgliedern sind rund 60 Prozent männlich, macht rein statistisch 360 pädophile Mitglieder. Nach demselben Rechenmuster sind bei den LINKEN rein statistisch rund 402 Pädophile und bei der AfD rund 170 Pädophile anzutreffen.
Was ich damit sagen will: In jeder Partei (und in jeder anderen gesellschaftlichen Gruppierung) finden sich mit hoher Wahrscheinlichkeit pädophil veranlagte Menschen, darunter auch welche, die sogenannte „Kinderpornografie“ nutzen und/oder Kindern sexuelle Gewalt antun. Dazu kommen noch diejenigen, die nach derzeitigen „wissenschaftlichen“ Schlüssen als nicht-pädophil gelten, aber ebenfalls sogenannte „Kinderpornografie“ nutzen und/oder Kindern sexuelle Gewalt antun.
Das gesellschaftlich weit verbreitete Zögern, gegen sexualisierte Gewalt an Kindern in all ihren Erscheinungsformen konsequenter vorzugehen, bzw. (wie im Fall des U-Ausschusses) aufzuklären, könnte u.a. mit der Tatsache zusammenhängen, dass jede/r mindestens einen Täter persönlich kennt.