Union und Überwachung: 15-Punkte-Plan gegen den Terror
Die Union fordert nach dem Anschlag in Berlin mehr Überwachung. Pro Asyl hingegen warnt davor, Flüchtlinge in Mithaftung zu nehmen.
Trauerbekundungen auf dem Berliner Breitscheidplatz Foto: dpa
BERLIN taz | Besser überwachte Gefährder, verlängerter Ausreisegewahrsam – die Forderungen nach schärferen sicherheitspolitischen Maßnahmen ließen nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz nicht lange auf sich warten.
Vor allem von der Union kommen neue Pläne: Während die CSU-Landesgruppe etwa die Überwachung verurteilter Extremisten mit Fußfesseln im Sinn hat und mehr Videokameras in Bahnhöfen und Einkaufszentren aufhängen will, fordert nun auch der stellvertretende Bundesvorsitzende und Chef der nordrhein-westfälischen CDU, Armin Laschet, dass Deutschland „Terroristen den Kampf ansagen“ müsse.
In der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung spricht sich Laschet für ein 15-Punkte-Programm zur inneren Sicherheit aus, das mehr Videoüberwachung sowie eine konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder beinhaltet. Außerdem soll die Terrorabwehr staatenübergreifend intensiviert werden, etwa durch den Aufbau eines europäischen Terrorabwehrzentrums und Geheimdienstes.
Auch Grünen-Chef Cem Özdemir äußerte sich offen für schärfere Sicherheitsgesetze. „Wenn es bei der Abschiebung von Kriminellen Defizite in der Umsetzung von bestehenden Gesetzen gibt oder Gesetzeslücken, dann muss man das prüfen“, sagte er der Rheinischen Post. Das müsse aber „auf Grundlage unseres Rechtsstaats erfolgen und dürfe „nicht ins Blaue hinein“ geschehen. Die Bundesregierung hätte sich zudem schon längst viel stärker um funktionierende Rücknahmeabkommen mit den Maghrebstaaten kümmern müssen, so Özdemir.
Welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden, ist noch völlig offen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer sagte am Mittwoch in Berlin, nun müsse zunächst „jeder Aspekt“ des Anschlags vom Breitscheidplatz analysiert werden. Dort, wo Bedarf gesehen werde, werde auch gehandelt. Aber die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Aysl wiederum wirft vor allem der CSU vor, den Anschlag in Berlin zu instrumentalisieren, um ihre „flüchtlingsfeindlichen Ziele“ in die Debatte zu bringen. „Viele Vorschläge haben mit dem vorgeblichen Ziel der Terrorbekämpfung rein gar nichts zu tun“, kritisierte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt. Flüchtlinge würden nun in Mithaftung genommen, anstatt das Verhalten der Sicherheitsbehörden zu reflektieren. Denn im Fall Anis Amri habe nicht das Recht versagt, sondern die Behörden: Sie müssten nun erklären, warum sich ein potenzieller Straftäter monatelang ohne Meldeauflagen und Abschiebungsanordnung in Deutschland bewegen konnte.
Leser*innenkommentare
IL WU
Endlich mal saubere Realpolitik um den Terrorismus einzudämmen.
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Die um die öffentliche Sicherheit ach so besorgten Politiker haben etwas vergessen:
* Fußfesseln für rechte Schläger
* Höchstmögliche Strafen für Körperverletzung durch rechte Schläger
* Videoüberwachung der Flüchtlingsunterkünfte zum Schutz vor rechtem Gesindel
* Hetze gegen Andersdenkende
* Konsequente Unterbindung des Äußerns und Vorzeigens von Nazi-Symbolen
* Harte Bestrafung von Sachbeschädigung bei Demos auch von rechts
IL WU
@1714 (Profil gelöscht) Die ach so besorgen Politiker sollten aber dann genauso wenig linke Schläger, Körperverletzer und Sachbeschädiger vergessen.