Union vertagt Abstimmung im Bundesrat

Düngereform erst nach der Wahl

Die grün mitregierten Länder forderten strengere Dünge-Regeln für „Massentierhalter“, um Wasser zu schützen. Nun wurde die Entscheidung verschoben.

Ein Landwirt bringt am 11.04.2016 bei Linden im Kreis Uelzen (Niedersachsen) Gülle als Dünger auf einem Feld aus

Zu viel Gülle kann dem Grundwasser schaden: Ein Landwirt düngt ein Feld in Niedersachsen Foto: dpa

BERLIN taz | Der Bundesrat hat die Abstimmung über das Kernstück des neuen Düngerechts verschoben. Die Länderkammer nahm die Entscheidung über die Stoffstrombilanz-Verordnung kurzfristig von der Tagesordnung ihrer Sitzung am Freitag.

Den Antrag stellte nach Angaben des Agrarministeriums in Schwerin Mecklenburg-Vorpommern, das von SPD und CDU regiert wird. Offenbar wollte das Land so verhindern, dass die von Grünen initiierten Änderungsanträge eine Mehrheit bekommen. Nun soll die Entscheidung im November fallen – nach der Wahl für den Bundestag und den Landtag in Niedersachsen.

Der niedersächsische Agrarminister Christian Meyer (Grüne) hatte kritisiert, Bundesminister Christian Schmidt (CSU) wolle mit der Verordnung großen Schweine- und Geflügelmast-Betrieben erlauben, die Umwelt noch stärker als bislang mit Stickstoffverbindungen aus den Ausscheidungen ihrer Tiere zu belasten. Das wäre „fatal fürs Wasser“, sagte Meyer der taz.

Denn wenn Bauern ihre Pflanzen zu stark düngen, gelangt der Überschuss zum Beispiel ins Grundwasser, aus dem das meiste Trinkwasser gewonnen wird. Ist die Konzentration der Stickstoffverbindung Nitrat zu hoch, kann das der Gesundheit schaden. Außerdem trägt zu viel Nitrat in Flüssen, Seen und Meeren dazu bei, dass Pflanzen- und Tierarten aussterben. Die EU-Kommission hat Deutschland bereits verklagt, weil es zu wenig gegen die Nitratbelastung tue. Das könnte hohe Strafzahlungen zur Folge haben.

„Gegen Schlupflöcher für große Biogasanlagen“

Deswegen haben Bund und Länder ein neues Düngegesetz verabschiedet, das von bis zu 28.000 Bauern ab 1. Januar 2018 eine Stoffstrombilanz verlangt. Darin müssen sie auflisten, wie viel Stickstoffüberschüsse sie produzieren. Später soll es dann sogar Bußgelder geben, wenn zu viel in die Umwelt entweicht.

Die Grünen stören sich aber an den Details der Berechnung, die die Stoffstrombilanzverordnung von Bundesminister Schmidt festlegen soll. „Wir wollen eine ehrliche einfache Bilanz ohne Schlupflöcher etwa für große Biogasanlagen“, sagte Meyer am Freitag. Der Bundesminister habe hingegen „ein bürokratisches Monstrum mit zahllosen Ausnahmen und Schönrechnerei von großen Massentierhaltungen vorgelegt.“

Nach Auswertungen der rot-grünen Landesregierung wären mit dem Entwurf des Bundes große Schweine- und Geflügelställe rechnerisch begünstigt worden, während viele kleine und Biobetriebe sowie die Kompostwirtschaft „mit hohen Auflagen überzogen worden wären“. „Wir warten jetzt auf ein neues Angebot vom Bund“, sagte Meyer der taz. Es müsse nun „ernsthafte Verhandlungen geben.“

Bundesminister Schmidt dagegen erklärte, die Grünen seien „mit dem Versuch gescheitert, zu Lasten unserer Landwirte die Stoffstrombilanzverordnung zu verhindern. Ich empfehle Herrn Meyer: Keine Wahlkampfmanöver auf dem Rücken unserer Landwirte.“ Er habe einen Verordnungsentwurf vorgelegt, der das Ergebnis intensiver Erörterungen sei, auch mit den Ländern. Die Änderungsanträge der Länder hätten die Verordnung so verändert, dass er das Regelwerk nicht mehr hätte verkünden dürfen, so der CSU-Politiker.

.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben