Unionspläne für Kosteneinsparungen : Kommt die große Reform des Sozialstaats?
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Der „Herbst der Reformen“ ist bislang zwar nur Marketing-Sprech, aber die Union will unbedingt beim Sozialen sparen. Wie will sie das machen?
Die SPD kontert, dass es mit ihr keine Kürzungen geben wird. SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt wertet Merz’ Ankündigungen als Kampfansage an die SPD und sieht einen Widerspruch zur kürzlich beschlossenen Ausweitung der Mütterrente.
Das alles macht das ohnehin verspannte Klima in der Koalition nicht besser. Sind das zwei Züge, die aufeinander zu rasen? Erst mal nicht. Denn jetzt sollen Kommissionen zu Pflege, Gesundheit und Rente Vorschläge machen. Das wird dauern.
Nur beim Bürgergeld ist sich Schwarz-Rot weitgehend einig: Für Arbeitslose werden sich die Bedingungen verschärfen. Nötig wäre auf jeden Fall eine andere Erzählung über den deutschen Sozialstaat – nämlich nicht als teurer Sanierungsfall, sondern als leistungsfähiges soziales Netz, um das viele Deutschland beneiden.
Darüber und mehr spricht Stefan Reinecke mit Barbara Dribbusch, Redakteurin für Soziales, Manuela Heim, Redakteurin für Gesundheit und soziale (Un-) Gerechtigkeit, und Anna Lehmann, Leiterin des taz-Parlamentsbüros.
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