Unipräsident zu Atomlobby-Gutachten: "Ein ärgerliche Geschichte"

Ein Professor der Berliner Humboldt-Universität ließ sich vom Atomforum einspannen, über die Firma seiner Frau. So geht es nicht, sagt jetzt sein Unipräsident.

Die Studie von Joachim Schwalbach sollte die Atomindustrie in positives Licht tauchen. Bild: dpa

taz: Herr Olbertz, ein Professor Ihrer Universität, Joachim Schwalbach, sollte für das Atomforum eine Studie über die gesellschaftliche Rendite der Atomkraft schreiben. Das Geld ging an die Firma seiner Ehefrau. Wie bewerten Sie das?

Jan-Hendrik Olbertz: Er setzt sich einem Vorwurf aus, der nicht ohne Weiteres auszuräumen ist. Zwischen einem Ehepaar besteht der Verdacht einer Verbindung - dafür heiratet man ja. Dieser Verdacht lässt sich schwer entkräften. Das schafft ein ernstzunehmendes Legitimationsproblem, vor dem Professor Schwalbach steht. Er muss erklären, ob er sich durch die Einbeziehung der Firma seiner Frau einen Vorteil verschafft hat.

Hat Herr Schwalbach sich Ihnen gegenüber noch nicht erklärt?

SCHWALBACH-STUDIE

135.000 Euro wollte das Deutsche Atomforum zahlen für eine Studie von Joachim Schwalbach, Management-Professor an der Humboldt-Universität Berlin. Doch die Studie wurde nie zu Ende geführt.

Der taz liegt die Skizze der Studie vor, die im Rechercheblog eingesehen werden kann, auf deren Basis der Auftrag abgebrochen wurde. Demzufolge sollte die sogenannte Gesellschaftsrendite der Kernenergie an vier Aspekten berechnet werden: Versorgungssicherheit, CO₂-Einsparung, gesellschaftliches Engagement der Kraftwerksbetreiber und wirtschaftlicher Nutzen, etwa durch Arbeitsplätze und Steuern.

Das Gesamtergebnis: "Die Gesellschaftsrendite der Kernenergie in Deutschland ist so hoch, dass es zu einer Verlängerung der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke keine volkswirtschaftlich zu rechtfertigende Alternative gibt."

Doch. Ich habe mit ihm gesprochen und ihm deutlich gesagt, wie ich den Vorgang bewerte. Außerdem liegt mir eine schriftliche Stellungnahme von ihm vor.

Und was sagt er darin?

Herr Schwalbach ist ein sehr renommierter Kollege. Er sieht selbst, dass er einen Fehler gemacht hat, dessen Konsequenzen fatal sind. Ich nehme die Einsicht mit Respekt zur Kenntnis.

im Interview:

JAN-HENDRIK OLBERTZ

Foto: ap

57, ist seit Oktober 2010 Präsident der Humboldt-Universität Berlin. Zuvor war der parteilose Erziehungswissenschaftler Kultusminister in Sachsen-Anhalt.

Das heißt, als nächstes folgt ein Disziplinarverfahren?

Wir haben bisher kein Disziplinarverfahren eröffnet. Aber es wird im Moment geprüft, ob Herr Schwalbach eine Nebentätigkeit hätte anmelden müssen. Er selbst meint, das wäre nicht notwendig gewesen, weil das Vertragsverhältnis ja nicht zwischen dem Atomforum und ihm bestand, sondern zwischen dem Atomforum und der Firma seiner Frau.

Das Abstract der Studie haben wir Ihnen mitgebracht. Obwohl wesentliche Teile der Untersuchung noch fehlen, steht Schwalbachs Ergebnis schon fest. Zitat: "Die Gesellschaftsrendite der Kernenergie ist so hoch, dass es zu einer Verlängerung der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke keine volkswirtschaftlich zu rechtfertigende Alternative gibt." Wie beurteilen Sie das?

Das müssen Sie nicht mich, sondern einen Fachmann fragen, der solche Aussagen bewerten kann.

Herr Olbertz, vor einem halben Jahr mussten sie sich zu umstrittenen Verträgen mit der Deutschen Bank äußern. Jetzt haben Sie einen dreisten Professor an der Backe. Sie bewerben sich gerade im Exzellenzwettbewerb. So werden Sie doch nie Elite-Uni.

Wenn Sie aus diesen zwei Fällen ableiten, dass die Humboldt-Universität keine exzellente Uni ist, gehen sie ziemlich gewagt vor. Ich sage ja: Das sind ärgerliche Geschichten. Was meinen Sie, wie intensiv darüber an der Universität diskutiert wird! Dies sind Einzelfälle, aber ernstzunehmende Einzelfälle, die auch die Reputation einer Universität tangieren.

Woher wissen Sie, dass nicht auch andere Professoren Geschäfte über die Konten ihrer Ehefrauen oder Ehemänner anbieten?

Dann müssten mir und den zuständigen Abteilungen solche Geschäfte wesentlich häufiger begegnen. Ich agiere mit meinen Kollegen auf der Basis eines Grundvertrauens. Da das täglich bestätigt wird, lasse ich mich in diesem Grundvertrauen durch solche Vorfälle auch nicht irritieren. Stellen Sie sich nur vor, ich würde hier grundsätzlich jedem misstrauen. Aber natürlich sage ich auch: Solche Geschichten machen aufmerksamer. Ich schaue genauer hin.

Mit solchen Gutachten verdienen manche Professoren das Mehrfache ihres Beamtensalärs hinzu. Wieso muss ein verbeamteter Hochschullehrer eigentlich unbegrenzt dazuverdienen dürfen?

Ich habe nichts dagegen, wenn ein Professor außerhalb seiner dienstlichen Tätigkeiten wissenschaftliche Dienstleistungen erbringt und dafür auch entlohnt wird. Dass die Nebentätigkeit lukrativer ist als das Hauptgeschäft, halte ich nun wirklich nicht für den Regelfall. Aber ich will auch nicht verhehlen, dass es eine Grauzone gibt, in der individuelle Verantwortung und Sensibilität zählen und in der nicht nur formale Regeln greifen: Nebentätigkeiten müssen im schicklichen Rahmen stattfinden und dürfen nicht mit Dienstpflichten kollidieren.

Wann ist der Nebenerwerb denn nicht mehr schicklich?

Schicklich ist es nicht mehr, wenn die wissenschaftliche Leistung im Missverhältnis zur Bezahlung steht. Wenn sie zu einer reinen Ware wird, die überbezahlt wird, nur weil derjenige, der sie erbringt, einen bekannten Namen hat.

Und so kommen dann Gefälligkeitsgutachten zustande.

Wenn Ergebnisse manipuliert werden, damit sie im Sinne des Auftraggebers ausfallen, dann ist das keine Frage der Schicklichkeit mehr, sondern schlicht verboten. Dann ist für mich Land unter.

Warum gibt es keine wissenschaftlichen Studien zu der Frage, wie viel Geld über Nebentätigkeiten in die Taschen von Professoren fließt?

Das ist in der Tat misslich, weil es einen grenzenlosen Raum für Ihre Fantasie schafft und den ganzen Berufsstand in Misskredit bringt. Sie sehen ja: Wenn Sie wegen des Falls Schwalbach gleich den Exzellenzanspruch der Universität infrage stellen, müssen Sie sich mal überlegen, welche gedanklichen Sprünge Sie da machen!

Wir stellen nur fest, dass sich Wissenschaftler in einer Grauzone bewegen können, die kaum kontrolliert wird.

Ich habe eine Scheu davor, alles mit feinmaschigen Kontrollnetzen zu überziehen. Denn genau das wollen wir ja nicht. Wir brauchen die Wissenschaftsfreiheit - aber wir müssen auch über Haltung und Verantwortung reden.

Oder über Gier.

Vielleicht auch, ja. Aber mit mehr Kontrollnetzen hätten Sie zwar vielleicht solche Fälle nicht. Doch Sie würden der Mehrheit derjenigen, die auf ehrbare Weise und diszipliniert ihre Arbeit machen, das Leben unverhältnismäßig erschweren. Die große Mehrheit geht redlich ihrer Arbeit nach.

Warum setzt sich die große Mehrheit dann nicht dafür ein, zum Schutz ihres Ansehens Transparenzverpflichtungen einzuführen? Was spricht dagegen, bei Nebenjobs und Veröffentlichungen anzugeben, wie viel Geld von wem geflossen ist - und ob es dabei inhaltliche Vorgaben gab?

Einen solchen Kontrolltaumel können wir, übrigens auch in Ihrer Zunft, nicht gebrauchen. Sie würden zudem die Zwietracht unter Kollegen befeuern. Ich halte mehr davon, unser Nebentätigkeitsrecht konsequent anzuwenden und auch vermehrt Stichproben zu machen. Das bedeutet: Wenn unsere Personalstelle von einer Nebentätigkeit erfährt, die nicht in ihren Akten vorkommt, dann hakt sie auch nach. Vor allem aber müssen wir solche Verfehlungen immer wieder öffentlich diskutieren. So bleiben wir wach und sensibel.

Comments

[David Klemperer]

Kontrolle ist gar nicht notwendig, es reicht völlig, wenn wir Professoren dazu verpflichtet werden, unsere Nebeneinkünfte öffetlich zu machen. Ich mache das schon freiwillig in meinem Interessenregister: http://davidklemperer.de/interessenregister.pdf

[Peter S.]

@genova: Da dort keine dämonischen Atomstrahlen vorkommen(beim google-Sponsoring) und deshalb keine Ketzer gegen die einzig wahre Klimareligion verunglimpft werden können:-). Hätte der Professor auf die gleiche Weise religiös korrekt etwas für die EE-Lobby geschrieben, würde man ihn, trotz des etwas komischen Geschäftsgebarens, jetzt nicht aufs Schaffott führen.

[Mariusz]

Da kommt einem schon ein Lächeln beim morgendlichen Kaffee auf, wenn man erst gestern das Buch "Nützliche Aufwendungen?: Der Fall Siemens und die Lehren für das Unternehmen, die Industrie und Gesellschaft" zur Seite gelegt hat, weil die Herausgeberin sich zu Schade war, von vornherein zuzugeben, dass das Buch ein Auftrag vom besagten Unternehmen war; mit dabei Joachim Schwalbach mit einem Artikel zu Korruptionssensibilisierung der Studierenden an der Hochschule. "Die gesellschaftlichen und ökonomischen Dimensionen von Korruption sind nur ansatzweise bekannt," schreibt er in seiner Einleitung.

[genova]

Es ist ja gut, dass Ihr bei dieser Geschichte dranbleibt. Aber wieso berichtet Ihr dann beim google-Sponsoring der Humboldt-Universtität so unglaublich unkritisch (Meike Laaf)?

Dazu:

http://exportabel.wordpress.com/2011/11/04/was-man-verwechlsern-kann-taz-neoliberal-tagesspiegel-links/

[Branko]

Also ich habe prinzipiell kein Problem damit, wenn ein Professor seine Kompetenzen und evtl. auch die Kompetenzen, Mitarbeiter und Einrichtungen seines Instituts als bezahlte Dienstleistungen der freien Wirtschaft anbietet, solange die Lehre und Forschung deswegen keine Einbußen erfährt.

Im Falle von einer Leistung, die über die persönliche Freizeitarbeit des Prof. hinausgeht, kann man über die Verteilung der Gelder zwischen Personen, Institut, Uni und Land ("Drittmittel") gewiss diskutieren.

Aber das kann grundsätzlich, wenn es verantwortungsbewußt geschieht, nur ein Nutzen für das Institut, die Studenten und letzlich für Uni und Land sein.

Nur ein Dogma steht für mich unbestreitbar fest:

Jede offizielle Arbeit, die ein Prof. im Namen seines Titels erbringt, muß eine wissenschaftlich korrekt ausgeführte sein, sonst sollte man ihm seinen Titel aberkennen und den Lehrstuhl neu besetzen.

Es kann ja nicht sein, daß ein Professor, ein Hochschullehrer, jemand, der von Studenten, Doktoranden und Doktoren wissenschaftliches Arbeiten vorraussetzt, jemand, der wissenschaftliches Arbeiten prägt und definieren soll, selbst irgendwelche Halbwahrheiten zusammenstammelt, Teile von Untersuchungen und Auswertungen einfach weglässt und dann auf Basis unwissenschaftlicher Textfragmente, was mir meine Dr. und Profs. als "Phantasiestory à la von Däniken" um die Ohren gehauen hätten, ein Ergebnis und Fazit rausposaunt und das Gütesiegel "unabhängige, wissenschaftliche Untersuchung - Prof." draufpabbt.

Das ist schlicht ein Ding der Unmöglichkeit.

[vic]

"ärgerliche Geschichten", meint Herr Olbertz, und windet sich wie ein Aal.

Mal ehrlich, der Fehler dee rührigen Herrn war nicht, sich schmieren, sondern erwischen zu lassen.

Beim nächsten Mal wird er mehr Sorgfalt walten lassen.

[Fo rum]

Betrieblich absetzbare Kosten müssten auf gemeldeten Konten landen. Fertig. Die Banken könnten das problemlos erbringen. Dann sieht man gleich im Onlinebanking, ob man auf ein suspektes Privatkonto zahlt und es nicht steuerlich absetzen kann. Diese Konten sind natürlich automatisch mit der Umstatzbesteuerung verbunden. Null Aufwand. Automatische verbesserte Steuergerechtigkeit.

- Im Verwaltungsrecht muss der Beamte erbringen, das er korrekt gehandelt hat.

- Wissenschaftler müssen auf den Tisch legen.

Das Ehefrauenkonto und die Firma sind nicht das Problem. Sondern Nebentätigkeiten.

Profs schreiben z.b. Bücher und beklagen sich in Vorlesungen, nur 3,50 DM für ein verkauftes 50-60 DM Lehrbuch zu kriegen.

Wenn Profs ihre Mitarbeiter (Doktoranden) über (eigene) Firmen finanzieren, ist das auch nicht pauschal unredlich.

Das Problem sind Patente und Knowhow oder z.b. Diplomarbeiten das teilweise mit Uni-Strukturen mitgeschaffen wurde und dann nur einzelnen Auftraggebern zusteht die es dann auch noch "verkommen" lassen.

Wessen Diplomarbeit, Studienarbeit und Seminare man nicht runterladen kann, den würde ich nicht einstellen. Es gibt genug Studenten. Und was nicht öffentlich ist, wird auch nicht bewertet. Diese Teile kann sich der Diplomand ja bezahlen lassen. Dunkle Diplomarbeiten sind nicht überprüfbar.

In der Wissenschaft gilt, das man alles auf den Tisch legen muss. Wer was verbirgt, hat nix zu melden.

Kritik ist berechtigt, diese müsste aber leicht anders argumentiert werden denke ich.

Das er kein gekauftes Gutachten abgeben wollte - soweit ich das interpretiert und noch im Gedächtnis habe - sollte man ihm auch positiv zugute halten.

Auch lenkt es natürlich von dem eigentlich Thema ab: Nämlich der Lobby-Kontrolle die man sich mit simplen Regeln fast sparen könnte.

[Wolfgang]

Da gab es übrigens noch ein Gutachten von Herrn Prof. Schwalbach: Das Auftragsgutachten der IHK Berlin zum Fragenkomplex "Kosten und Nutzen der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe". Dabei handelte es sich offenbar um ein Gefälligkeitsgutachten, das die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe als in jedem Fall unrentabel erscheinen lassen sollte.

Warum es sich bei diesem Gutachten für die IHK genausowenig wie bei dem Gutachten für die Atomlobby um saubere wissenschaftliche Arbeit gehandelt hat, kann man beim Berliner Wassertisch nachlesen:

http://berliner-wassertisch.info/einige-kritische-anmerkungen-zum-ihk-gutachten-von-schwalbachschwerksmuda-2011/

[Wiederholungstäter?]

Es ist sehr zu begrüßen, dass die taz in der Schwalbach-Affäre nachfasst. Ein großes Lob! Immerhin steht auch die Freiheit von Lehre und Forschung auf dem Spiel (vermutlich aber ist dieser Kampf ohnehin schon zugunsten der Konzerne verloren).

Es sei in diesem Zusammenhang auch auf den wichtigen NDR-Beitrag vom 2.11. hingewiesen: "Lobbyismus - Atompolitik nach Plan".

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/rosenkranz113.html

Hier wird der Leiter der Politik der Deutschen Umwelthilfe Berlin e.V. zur Schwalbach-Affäre befragt.

Im Gegensatz zum Universitätspräsidenten denke ich aber, dass man es hier mit einem "Wiederholungstäter" zu tun hat.

Im April dieses Jahres hat derselbe "Professor Dankeschön" (taz, 29.10) für die IHK ein Gefälligkeitsgutachten über die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe vorgelegt. In diesem Gutachten behauptet er ganz im Sinne seiner Auftraggeber, dass sich eine Rekommunalisierung der BWB finanziell für die Bürger kaum lohnen würde. Dazu muss man wissen, dass RWE und Veolia finanzstarke Mitglieder der IHK sind. Der Mitverfasser der Studie, Daniel Smuda, ist bei einer Beratungsfirma angestellt, die RWE als Klienten betreut.

Wenn man sich nun dieses vermeintlich wissenschaftliche "Gutachten" - es gibt sich mit der Universitäts-Adresse einen ganz seriösen Anstrich - anschaut, so stellt man fest, dass schon die Fragestellungen, die hier erarbeitet werden sollen, unredlich sind. Die Methoden der Berechnung, die zugrunde gelegten Zahlen, die Quellen sind es ebenfalls. Dieses Machwerk widerspricht jeglicher wissenschaftlicher Seriösität.

Mich würde wirklich sehr interessieren, wie viel Geld für dieses Gefälligkeitsgutachten von wem auf welches Konto geflossen ist.

[Sich.-Ing.J.Hensel]

Ach herrje, da hat die taz aber was ausgelassen zu fragen.

Und zwar die Frage nach der Korruption.

Wie das ?... wird die taz fragen.

Nun die Wissenschaft schreitet auch in der Kriminalistik voran, so dass Erkenntnisse immer wieder auf den neuesten Stand gebracht werden.

Definition des Bundeskriminalamtes:

„Die kriminologische Forschung definiert den Begriff Korruption als "Missbrauch eines öffentlichen Amtes, einer Funktion in der Wirtschaft oder eines politischen Mandats zugunsten eines Anderen, auf dessen Veranlassung oder Eigeninitiative, zur Erlangung eines Vorteils für sich oder einen Dritten, mit Eintritt oder in Erwartung des Eintritts eines Schadens oder Nachteils für die Allgemeinheit (in amtlicher oder politischer Funktion) oder für ein Unternehmen (betreffend Täter als Funktionsträger in der Wirtschaft)". Die Richtlinien für den polizeilichen Nachrichtenaustausch bei Korruptionsdelikten unterscheiden zwischen situativer und struktureller Korruption.“

Quelle:http://www.bka.de/DE/ThemenABisZ/Deliktsbereiche/Korruption/korruption__node.html?__nnn=true

Also Schmiergelder sind jedenfalls nicht erforderlich für eine Tatbestandserfüllung Korruption !

Das Motiv des Prof. Joachim Schwalbach jedenfalls war offensichtlich Vorteilsgewährung unter Ausnutzung seines Amtes.

Vielleicht hakt die taz da ja noch einmal nach und fragt die Universitätsleitung nach Korruptionprävention in der Uni bzw. wie Herr Jan-Hendrik Olbertz es verantworten kann, dass im Zuge der Korruption in seinem Hause der Atomlobby unter Ausnutzung des Amtes des Herrn Joachim Schwalbach ein unzulässiger Vorteil gewährt wird.