Unklare deutsche Position vor EU-Gipfel

Verwirrung um Eurobonds

Ein Interview von Finanzminister Schäuble bringt Merkel beim EU-Gipfel ins Schwitzen. Seine widersprüchlichen Aussagen zu Eurobonds sorgen für Verwirrung.von Eric Bonse

„Ich sag nein, dann sagst du ja und dann wieder nein. Das wird sie lehren“: Merkel und Schäuble in einer Strategiebesprechung.  Bild:  reuters

BRÜSSEL taz | Eurobonds haben ein langes Leben, sogar in der Bundesregierung. Beim EU-Gipfel in Brüssel sorgte Finanzminister Wolfgang Schäuble gestern für Verwirrung, als er sich erst für Gemeinschaftsanleihen aussprach – und dann wieder dagegen. „Es wird keine gemeinsam garantierten Bonds ohne eine gemeinsame Fiskalpolitik geben“, hatte Schäuble dem Wall Street Journal gesagt.

Anhänger der Eurobonds wie Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker freuten sich, deutete sich doch eine Abkehr vom harten Nein der Deutschen an. Dann kam das Dementi aus Berlin: An der Haltung der Regierung habe sich nichts geändert.

Offenbar war Kanzlerin Angela Merkel ins Schwitzen geraten. Sie will nämlich mit allen Mitteln verhindern, dass der Gipfel, der bis zum Freitag tagt, ein Strategiepapier beschließt, in dem die Eurobonds vorkommen. Das Papier hatten Juncker und drei weitere EU-Granden am Dienstag gemeinsam vorgelegt. Merkel fordert Änderungen.

Neben den Gemeinschaftsanleihen sträubt sie sich auch gegen eine gemeinsame Haftung für strauchelnde Banken. Juncker & Co. glauben jedoch, dass man beides braucht, um die Eurokrise zu lösen. Man solle lieber „den Bericht in Gänze abwiegen und kommentieren“, anstatt „sich nur auf einen Aspekt zu konzentrieren, der nicht im Mittelpunkt der Überlegungen der vier Präsidenten steht“, sagte Juncker.

Italien und Spanien ächzen unter extrem hohen Marktzinsen. Italien forderte deshalb eine Intervention der Eurozone. Merkel lehnte dies zu Beginn des Gipfels am Donnerstag jedoch ab.