Unregelmäßigkeiten bei Wahl im Kongo: UN half bei Wahlbetrug
Schwere Vorwürfe an die UN vor der erneuten Amtseinführung von Präsident Kabila: Ihr seien Vorbereitungen für den Wahlbetrug bekannt gewesen, sagen Experten.
Joseph Kabila: Nicht alle Kongolesen sind mit dem Wahlergebnis einverstanden. Bild: dapd
BRÜSSEL taz | Die Vereinten Nationen sind möglicherweise tiefer in Unregelmäßigkeiten bei den umstrittenen Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo verwickelt als bisher bekannt. Wie europäische Experten und Diplomaten gegenüber der taz berichten, wusste die UN-Mission im Kongo (Monusco) vor der Wahl, welche Vorbereitungen für Wahlbetrug getroffen wurden.
Ihre Experten hätten aber darauf verzichtet, zu verurteilen, dass 10 Prozent der Namen auf der insgesamt etwas über 32 Millionen Namen umfassenden Wählerliste Doppeleintragungen waren. Nach der Wahl saßen UN-Experten in der Kommission zur Zusammentragung der Wahlergebnisse durch Kongos Wahlkommission Ceni und ließen somit selbst die surrealen Ergebnisse aus einigen Wahlkreisen im Norden der Provinz Katanga passieren, wo Wahlbeteiligungen von fast oder gar über 100 Prozent gemeldet und fast alle Stimmen für Präsident Joseph Kabila abgegeben wurden.
Laut Jeune Afrique und Africa Confidential transportierten UN-Flugzeuge mehrere Millionen vorab für Kabila ausgefüllte Stimmzettel aus Südafrika in den Kongo. Nach den Wahlen flog die UN-Mission kongolesische Regierungssoldaten aus den Militärbasen Kamina und Kitona in die Provinz Westkasai, Hochburg des Oppositionsführers Etienne Tshisekedis und Schauplatz von Protesten nach der Verkündung von Kabilas Sieg.
Diplomaten in Kongos Hauptstadt Kinshasa verweisen auf die engen Beziehungen zwischen Kongos Präsident Kabila und Südkoreas Regierung zu der Zeit, als UN-Generalsekretär Ban Ki Moon noch Südkoreas Außenminister war. Damals wurde Kabilas Schwester die Honorarkonsulin Südkoreas in Kinshasa.
Kabila hat Amtseid abgelegt
Kabila hat am Dienstag in Kinshasa den Amtseid für seine zweite Amtszeit abgelegt, nachdem am Freitagabend Kongos Oberstes Gericht den von der Wahlkommission verkündeten Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom 28. November bestätigt und eine Klage eines Oppositionspolitikers dagegen abgewiesen hat. Tshisekedi, der sich selbst für den Wahlsieger hält, hat erklärt, er werde sich am kommenden Freitag selbst als Präsident vereidigen lassen, und Kongos Armee dazu aufgerufen, Kabila zu verhaften.
Zur Amtseinführung Kabilas werden nur wenige Amtskollegen erwartet. Neben den Präsidenten von Tansania und Sambia haben sich die von Uganda, Kenia und der Zentralafrikanischen Republik angemeldet, die mit Kabila alle gemein haben, dass ihre eigene Präsidentschaftswahl von ihren Oppositionen als gefälscht verurteilt worden ist.
Auch die Präsidenten von Burundi und Tschad, deren Wiederwahl 2010 bzw. 2011 von ihren Oppositionen boykottierten wurde, sollen kommen. Ob die Präsidenten von Ruanda, Angola und Südafrika kommen, ist noch nicht klar, aber sie haben sämtlich Kabila anerkannt - zum Teil, wie Angolas Präsident Eduardo dos Santos, noch bevor sein Wahlsieg feststand. Belgiens Außenminister Didier Reynders hat seine Teilnahme an der Feier abgesagt.
Leser*innenkommentare
Dominic Johnson
Gast
@1-Gaou: Unwahrheiten und Märchen, beispielsweise über die ivorische Wahlkommission (zB. aus einer von Gbagbo-Anhängern mit Gewalt gesprengten Pressekonferenz in Abidjan wird hier "im französischen Fernsehen im Schutz französischer Geheimdienstler"), werden nicht dadurch wahr, daß man sie wiederholt. Aber sie wären immerhin überzeugender, wenn sie logisch wären. Hier wird argumentiert: 1. die Wahlen hätten nie stattfinden dürfen; 2. als sie doch stattfanden, gewann dann Gbagbo eigentlich trotzdem; 3. Gbagbo ist daher der rechtmäßige Wahlsieger; 4. die Wahlen hätten aber gar nicht stattfinden dürfen. Interessant. Welchen Schluß soll man daraus ziehen?
Nun zu der hier und in früheren Kommentaren öfters angeschnittenen Behauptung, die Rebellen hätten sich vor den Wahlen entwaffnen müssen und weil sie es nicht taten, hätten die Wahlen nicht stattfinden dürfen.
Der Friedensvertrag von Ouagadougou sah vor, daß die Rebellen (Forces Nouvelles) entweder demobilisiert oder in die Regierungsarmee eingegliedert werden, und dass die anderen Milizen des Landes (hauptsächlich auf Regierungsseite) aufgelöst werden.
Im letzten UNOCI-Bericht vor der Stichwahl (vom 23.11.2010) wird dazu folgendes aufgeführt:
- von 32.777 registrierten Rebellenkämpfern sollten 5000 in die Armee eingegliedert werden, 4000 Teil eines "integrierten Kommandos" werden. Die anderen 23.777 sollten demobilisiert werden; bis Ende Oktober 2010 seien davon 17.601 demobilisiert worden.
- von 37.451 registrierten Milizenkämpfern sollten alle 37.451 demobilisiert werden; bis Ende Oktober 2010 seien davon 17.301 demobilisiert worden.
Also: Zum Zeitpunkt der Stichwahl am 28.11.2010 befanden sich demnach noch rund 6.000 Rebellen der Forces Nouvelles unter Waffen im Nordteil des Landes und rund 20.000 Angehörige "patriotischer" (Gbagbo-treuer) und anderer Milizen im Südteil des Landes, dazu Gbagbos Regierungsarmee, in der sich auch ehemalige Rebellen befanden. Man kann daraus durchaus den Schluß ziehen, daß unter diesen Umständen der Friedensprozeß noch nicht weit genug gediehen war und die Wahl nicht hätte stattfinden dürfen - man kann aber nicht einfach einseitig behaupten, daß die Rebellen sich nicht entwaffnet hätten, und noch weniger kann man argumentieren, die Stichwahl sei durch die Präsenz nichtdemobilisierter bewaffneter Gruppen einseitig zugunsten Ouattaras beeinflußt worden. Man kann höchstens behaupten: Die UNO lügt. Dann muß man es allerdings belegen und man kann sich auch nicht in der Folge auf einen anderen UN-Bericht berufen.
Damit zu dem hier genannten anderen UN-Bericht, der mit halbjähriger Verspätung veröffentlicht wurde. Er handelt nicht von der "Entwaffnung der Rebellen vor der Wahl", sondern er behandelt Brüche des UN-Waffenembargos, das sowohl gegen die Rebellen als auch gegen die damalige Gbagbo-Regierung galt. Er übt scharfe Kritik an beiden Lagern, die beide massiv Aufrüstung betreiben würden, beide UN-Inspektionen verweigert hätten und beide wenig Interesse an einer Wiedervereinigung des Landes und einer Vollendung des Friedensprozesses an den Tag legen würden.
Hätte unter diesen Umständen die UNO die Wahl in der Elfenbeinküste weiter verschieben sollen? oder gar ganz absagen? und damit den Kriegstreibern aller Seiten Recht geben? Alle zivilen Kräfte wollten die Wahl, eben um der Kriegslogik der Waffenträger entkommen zu können.
Kritik an den Entwicklungen in der Elfenbeinküste - und auch an der taz-Berichterstattung darüber - wäre glaubwürdiger, wenn sie von "I-Gaou", "Gunnar Sturm" und wie die ständigen Kommentatoren dazu alle heißen nicht immer so komplett einäugig und parteiisch vorgetragen würde, mit Gbagbo als verfolgtem Unschuldslamm und einem ganz bösen Rest der ganzen Welt.
1-Gaou
Gast
@Dominic Johnson: der von Ihnen genannte unabhängige Kopf in der Elfenbeinküste hat seine "eigenständigen" Ergebnisse im französischen Fernsehen im Schutz französischer Geheimdienstler ohne Autorisierung durch die Unabhängige Wahlkommission verlesen (wollen), woran ihn zwei Mitglieder eben dieser Kommission gehindert haben. Beim 2. Versuch hat es dann geklappt, allerdings war das verkündete Ergebnis falsch, die genannte Wahlbeteilgung entsprach nicht den angeblich abgegebenen Stimmen für die beiden Kandidaten (mit einer Differenz von über 10%!!).
Normalerweise wird ein Wahlergebnis von einer Kommission bekannt gegeben und nicht von einer einzelnen Person und auch nicht im ausländischen Fernsehen am Sitz des angeblichen "Wahlsiegers" - all das ist Ihnen bekannt Herr Johnson, also warum verdrehen Sie die Fakten? Die UNO will diesmal nicht im Kongo eingreifen? Ganz einfache Antwort: der Wunschkandidat wurde ja dort "gewählt" - Kabila hat sich doch bereits vorher mit Sarkozy und den anderen wichtigen Leuten für seinen Wahlsieg verabredet und entsprechende Zusagen gemacht (da werden dann ja auch immer so Koffer voll Bargeld verabredet - kam ja nun erst in Frankreich auf, dass sich Sarkozy seinen Wahlkampf im Gegenzug von afrikanischen Potetaten finanzieren lässt). Ouattara hat es hingegen nicht geschafft, auch sein ausgerufener Generalstreik interessierte in Cote d'Ivoire niemand, dann musste man ihn halt an die Macht bomben. Die Hauptsache jetzt laufen die Geschäfte mit den "richtigen" Firmen!
http://www.emfis.de/global/global/nachrichten/beitrag/id/Elfenbeinkueste_bald_neues_Gold_Eldorado_ID95887.html
Thomas Scheen von der FAZ war bei der Wahl in der Elfenbeinküste vor Ort und der schrieb was ganz anderes. Herr Johnson, inzwischen kennen doch auch Sie den Bericht der UNO-Kommission 2010 über die Einhaltung des Waffenembargos und die im Friedensvertrag vereinbarte Entwaffnung der Ouattara-Rebellen vor der Wahl, er wurde zwar bis nach der Verhaftung Gbagbo's innerhalb der UN zurückgehalten, ist aber nun bekannt. Wieso behaupten Sie dann immer noch, dass die Wahlen frei und fair waren? sie hätten laut UN-Friedensvertrag NICHT EINMAL stattfinden dürfen!
http://www.un.org/french/documents/view_doc.asp?symbol=S/2011/271&TYPE=&referer=http://survie.org/billets-d-afrique/2011/202-mai-2011/article/sous-les-tapis-de-l-onu&Lang=E
geschrieben am 17.09.2010 (vor der Wahl), veröffentlicht am 20.04.2011 (nach Bombardierung und Festnahme Präsident Gbagbo's)
Christoph Vogel
Gast
@ dominic johnson
...und da steht, die un hat kabila's wahlbetrug mitorganisiert? in africa confidential, der zweiten von herrn misser zitierten quelle steht jedenfalls genau das nicht.
p.s. ich bin mir natuerlich durchaus der ambivalenten rolle monuc's/monusco's bewusst, nur dieses eine mal erschien mir der artikel und vor allem dessen ueberschrift weder wahrheitsgemaeß noch angemessen...
frohe weihnachten (vor allem dem kongo)
Dominic Johnson
Gast
@Christoph Vogel: Die Jeune-Afrique-Quelle ist die Titelgeschichte der Print-Ausgabe dieser Woche (RD Congo: Au bord du gouffre).
@Gunnar Sturm: Faszinierend, wie dieser Leser jedes Ereignis auf der Welt dazu zu nutzen versucht, um seine Geschichtsklitterung zur Elfenbeinküste zu wiederholen. Laurent Gbagbo hat 2010 die Wahlen in der Elfenbeinküste genauso zu fälschen versucht wie Joseph Kabila jetzt im Kongo. Der Unterschied: Die ivorische Wahlkommission, anders als die kongolesische geführt von einem unabhängigen Kopf, stellte sich quer. Sie mußte erst mit Gewalt außer Aktion gesetzt werden und dann mußte das ivorische Oberste Gericht drei komplette Provinzen aus dem Wahlergebnis herausstreichen, damit Gbagbo zum Sieger erklärt werden konnte. Es ehrt die UNO, daß sie das nicht mitmachte und auf dem richtigen, von der Wahlkommission festgestellten und allen nationalen und internationalen Wahlbeobachtern bestätigten Ergebnis bestand, wonach Gbagbo verloren hatte. Es ist eine Schande, daß die UNO im Kongo einen ähnlichen Mut nicht aufweist. Vor den Wahlen wünschten sich demokratische Kräfte im Kongo, daß die UNO ebenso wie 2010 in der Elfenbeinküste die Aufgabe übernimmt, das Wahlergebnis in letzter Instanz zu zertifizieren, um Fälschung durch den Machthaber entgegentreten zu können. Sie wollte es diesmal nicht.
Christoph Vogel
Gast
Lieber Herr Misser, lieber Herr Johnson und KollegInnen.
Ich muss mit Bedauern bemerken, dass die Jeune Afrique Quelle bzgl. der angeblichen Mithilfe der UN unauffindbar ist und die zweite Quelle Africa Confidential unmissverständlich klarstellen, dass es sich beim Transport der gefälschten Wahlzettel um gecharterte Privat- und damit keine UN-Maschinen handelte.
Eine dementsprechende Berichtigung waere daher meiner Ansicht nach angebracht, bzw. die vollkommene Offenlegung der Quellen, falls auf dem Standpunkt beharrt werden sollte.
Die eskalative Berichterstattung, die von vielen internationalen Medien, und leider z.T. auch der TAZ betrieben wird, ist der Loesung des derzeitigen Machtkonfliktes nicht dienlich, daher sollte jedwede "Sensationsmeldung" sorgfaeltig abgewogen werden.
Mit kollegialen Grueßen,
Christoph Vogel
Policy Analyst DR Kongo bei Genocide Alert e.V.
Blogger unter www.ethuin.wordpress.com
Christoph Vogel
Gast
Lieber Herr Misser, lieber Herr Johnson und KollegInnen.
Ich muss mit Bedauern bemerken, dass die Jeune Afrique Quelle bzgl. der angeblichen Mithilfe der UN unauffindbar ist und die zweite Quelle Africa Confidential unmissverständlich klarstellen, dass es sich beim Transport der gefälschten Wahlzettel um gecharterte Privat- und damit keine UN-Maschinen handelte.
Eine dementsprechende Berichtigung waere daher meiner Ansicht nach angebracht, bzw. die vollkommene Offenlegung der Quellen, falls auf dem Standpunkt beharrt werden sollte.
Die eskalative Berichterstattung, die von vielen internationalen Medien, und leider z.T. auch der TAZ betrieben wird, ist der Loesung des derzeitigen Machtkonfliktes nicht dienlich, daher sollte jedwede "Sensationsmeldung" sorgfaeltig abgewogen werden.
Mit kollegialen Grueßen,
Christoph Vogel
Policy Analyst DR Kongo bei Genocide Alert e.V.
Blogger unter www.ethuin.wordpress.com
Dominic Johnson
Gast
Sata hat schließlich doch nicht an der Feier teilgenommen, auch kein anderer Präsident - mit Ausnahme von Robert Mugabe aus Simbabwe.
Die Formulierung im Artikel "Neben den Präsidenten von Tansania und Sambia haben sich die von Uganda, Kenia und der Zentralafrikanischen Republik angemeldet, die mit Kabila alle gemein haben, dass ihre eigene Präsidentschaftswahl von ihren Oppositionen als gefälscht verurteilt worden ist" war außerdem möglicherweise mißverständlich. Der Vergleich mit Kabila und der Oppositionsablehnung seines Wahlsiegs bezieht sich lediglich auf die Präsidenten von Uganda, Kenia und der Zentralafrikanischen Republik, nicht auf die von Tansania und Sambia.
Gunnar Sturm
Gast
Die UN hat sich nun zum wiederholten mal geoutet.
Es handelt sich um eine Organisation zur durchsetzung kollonialer Interessen.
Zudem ist ein jeder unliebsamme Regent wehrlos gegen die Machenschaften der UNO. Denn die UNO ist UNangreifbar.
Beispiel Elfenbeinküste, auch dort hat die UNO (UNOCI) die Wahlmanipulationen begleitet(ivoireleaks.de). Anschliessend hat die UNO die Rebellen gegen den wahren Wahlsieger (Gbagbo) geschütz, selber an Kriegshandlungen teilgenommen und dann den Franzosen freie Hand zu einem Angriffskrieg gegeben.
Afrikanist
Gast
Laut taz (http://www.taz.de/!78737/) haben beide Seiten in Sambia die Wahlergebnisse anerkannt, was allerdings den Besuch Satas in Kinshasa umso unverständlicher macht.
Afrikanist
Gast
Laut der taz waren die Wahlen in Sambia frei und fair
(http://www.taz.de/!78737/), was allerdings die Teilnahme von Sata an der Feier umso verwerflicher macht!
20 12 2011 13 30
Gast
Firmenbilanzen und Bankbilanzen sind oft ja auch nicht glaubwürdiger.
Bei Insolvenzen werden 3-4% ausgezahlt. Wieso stimmen die Buchwerte und Bilanzwerte also überhaupt nicht ? Weil der Bilanzwert die Zahlungen ans Finanzamt festlegt und somit der Finanzminister von zu hohen Werten keine Nachteile hat ?
Ich dachte die USA wären immer so stolz auf UN... .
sonja
Gast
für alle, die des französischen mächtig sind, hier ein interessanter link: http://radiookapi.net/actualite/2011/12/19/presidentielle-rdc-sit-des-femmes-de-lopposition-devant-lambassade-des-usa-kinshasa/
Ausnahmsweise mal was Positives. Auf Reaktionen seitens USA bin ich sehr gespannt.