Unruhe in der CDU: Ruf nach Trennungsgebot
CDU-Mitarbeiter bekommen oft Parlamentsposten zugeschustert. Damit soll nun Schluss sein, fordern drei Parteimitglieder.
Ist gegen den Transparenz-Antrag seiner Kollegen: CDU-Landeschef Marcus Weinberg. Bild: dpa
Ein Vorstoß von prominenten Parteifunktionären sorgt in der CDU für Unruhe. Der Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke, der innenpolitische Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, Kai Voet Van Vormizeele, und der frühere Altonaer Bezirksabgeordnete Tomas Spahn fordern eine „Selbstverpflichtung“ der Christdemokraten.
Danach sollen hauptamtliche Partei- und Fraktionsangestellte nicht mehr fürs Parlament – ganz gleich ob Bezirksversammlung, Bürgerschaft oder Bundestag – kandidieren dürfen. Ein Antrag mit einer sehr grünen Note, nur geht es im Fall der CDU nicht um die Trennung von Amt und Mandat, sondern um die Trennung von Mandant und Job.
Während CDU-Angestellte ihrem Arbeitgeber gegenüber weisungsgebunden sind, sind Abgeordnete bisher nur ihrem Gewissen unterworfen. Zwei Ansprüche, die „im Konfliktfall kollidieren“, sagen die Antragsteller. „Das eine geht mit dem anderen nicht zusammen“, weiß Jürgen Klimke aus eigener Erfahrung. Als es den heute 65-Jährigen erstmals ins Parlament zog, gab er seinen Job als wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU-Fraktion auf. „Da geht es um Glaubwürdigkeit und politische Unabhängigkeit“, sagt er.
Außerdem schreibt das Parteiengesetz eine strikte personelle und finanzielle Trennung von Partei und Fraktion vor, die in Hamburgs CDU nach Einschätzung der Antragsteller jahrzehntelang planmäßig unterlaufen wurde. „In der CDU war es lange üblich, hauptamtlich für die Partei tätige Mitarbeiter durch die Entsendung in die Parlamente deutlich aufzustocken“, heißt es in ihrer Begründung.
Die drei Politiker beklagen deshalb die „Querfinanzierung von Parteiarbeit durch parlamentarische Tätigkeit über die Entsendung von Personen, die für die Partei tätig sind, in steuerfinanzierte Parlamente“. Eine Praxis, die den Tatbestand einer „verdeckten Spende“ erfüllen könnte. Letztes prominentes Beispiel dieser Mauschel-Praxis: Ex-Landesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus erhielt 2004 ein Bürgerschaftsmandat und arbeitete zwei Jahre lang parallel in der CDU-Parteizentrale am Leinpfad und als Abgeordneter im Rathaus.
Am 2. Dezember soll der Antrag vom CDU-Landesausschuss, dem höchsten Parteigremium, beschieden werden. Doch mit ihrem Transparenz-Antrag stoßen die drei Parteimitglieder ausgerechnet auf den Widerstand von Landeschef Marcus Weinberg. „Der Antrag hat nicht nur handwerkliche Mängel, er bedeutet auch eine zwanghafte Überreglementierung unserer Mandatsträgerauswahl“, sagt Weinberg. Zudem bremse er politisch aktive junge Leute aus. Wer für die Partei oder einen Abgeordneten tätig sei, werde „massiv eingeschränkt, für ein politisches Mandat zu kandidieren“, sagt Weinberg.
Ein weiterer Grund für Weinbergs Gegenkurs könnte sein, dass ausgerechnet in der CDU-Bezirksfraktion seines Wahlkreises Altona gleich zwei Abgeordnete der Partei beruflich verpflichtet sind. Die Abgeordnete Franziska Grunwaldt ist Geschäftsführerin des CDU-Kreisverbandes Altona, Fraktions-Vize Tim Schmuckall dockte jetzt als wissenschaftlicher Mitarbeiter der CDU-Bürgerschaftsfraktion an.
Am Dienstag wurde der Antrag im CDU-Landesvorstand diskutiert und stieß dort auf breite Ablehnung. Klimke und Van Vormizeele sollten das Papier lieber lautlos zurückzuziehen. „Wir werden den Antrag im Landesausschuss stellen“, gibt Klimke sich aber kämpferisch.
