Unruhen in Kasachstan: Tote und Verletzte bei Ausschreitungen

Der Ölarbeiterstreik im kasachischen Schanaozen ist am Jahrestag der Unabhängigkeit eskaliert. Staatspräsident Naserbajew verhängt den Ausnahmezustand.

Demonstranten, die am Samstag in Almaty Aufklärung über die Vorgänge von Schanaozen forderten, wurden von der Polizei zusammengeschlagen. Bild: dapd/ap

BERLIN taz | Neue schwere Unruhen in Kasachstan haben am Samstag mindestens ein weiteres Todesopfer gefordert. Elf Menschen wurden verletzt. Offiziellen Angaben zufolge sind damit im Zuge der Eskalation des seit Mai anhaltenden Ölarbeiterstreiks in der westlichen Provinz Mangistau seit Freitag 11 Menschen getötet und 97 zum Teil schwer verletzt worden.

Augenzeugen vermuten hingegen eine weit höhere Opferzahl. Die Unruhen überschatten die Vorbereitung der Parlamentswahlen des international als stabil angesehenen rohstoffreichen Landes. Die Wahlen sollen am 15. Januar 2012 stattfinden.

Die von der kasachischen Staatsanwaltschaft als "Hooligans" bezeichneten Protestler hätten das Leben anderer gefährdet", erklärte die Strafverfolgungsbehörde des zentralasiatischen Landes und rechtfertigte den Schusswaffeneinsatz der Polizei. "Auf Unbewaffnete darf man nicht schießen", sagt der Vorsitzender der unabhängigen Gewerkschaft in Mangistau, Kenschegali Suienow, im Gespräch mit der taz. "Wir fordern vom Präsidenten die Entlassung der Regierung."

Die Feiern zum 20.Unabhängigkeitstag am 16. Dezember provozierten in der Stadt Schanaozen die Ausschreitungen. Der in Moskau ansässige Oppositionssender K+ zeigte über YouTube, wie aufgebrachte Männer die Festtribüne auf dem zentralen Platz der Ölförderstadt stürmen, Lautsprecher umwerfen, die Neujahrstanne anzünden und Polizisten jagen. Schüsse sind zu hören, auf der Straße sind Blutlachen zu sehen, und über der Stadt hängen Rauchfahnen. Die wichtigsten Gebäude der Verwaltung und der dortigen Ölfirma wurden in Brand gesteckt.

Zu langen Haftstrafen verurteilt

Der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew verhängte über Schanaozen den Ausnahmezustand. Telefon- und Internetverbindungen dorthin sind gekappt, Journalisten werden nicht in die Stadt gelassen. Nasarbajew beschuldigt nicht die Streikenden, sondern macht Provokateure von außen für die Ausschreitungen verantwortlich.

Seit Frühjahr halten knapp Tausend streikende Ölarbeiter den zentralen Platz in Schanaozen besetzt. Mit hunderten Kollegen einer kasachische-chinesischen Ölgesellschaft in Aktau forderten sie höhere Löhne und mehr Rechte. Die Macht und die staatsnahe Ölgesellschaft Kazmunaigas erklärten den Streik für illegal und reagierten mit Repression. Die Anführer wurden zu langen Haftstrafen verurteilt und die Streikenden entlassen.

Ungeachtet der anhaltenden Proteste bestand die lokale Macht darauf die Feiern auf dem Platz durchzuführen und drohte seit Wochen, diesen notfalls mit Gewalt zu räumen. "Das war unverantwortlich, seit Mai ist nicht eine Lampe zu Bruch gegangen", sagt Suienov und wundert sich, dass keinen anderen Platz für die Feiern gegeben hätte.

Während in Schanaozen Blut floß, zelebrierte Nasarbajew mit einer pompösen Feier und selbst verfassten Gedichten in der für Milliarden US-Dollar neu errichteten Hauptstadt Astana die Unabhängigkeit.

"Die Arbeitgeberseite und die lokalen Behörden sind in diesem Fall von Anfang offensichtlich nicht in der Lage gewesen, einen normalen Arbeitskonflikt zu lösen, obwohl dies in der kasachischen Arbeitsgesetzgebung genau geregelt ist, sagt Horst Küsters. Der pensionierte deutsche Gewerkschaftsfunktionär berät internationale Gewerkschaften. Noch im November hatte er für die Friedrich-Ebert-Stiftung ein Seminar zu Arbeitnehmerrechten in Aktau abgehalten, zu dem auch Streikende gekommen waren.

Comments

[Roland Meier]

aktion in köln 29. 12. 18 Uhr Deutz-Kalker-Straße 103, ESSO Tankstelle

Internationale Solidarität ist Notwendig! Jetzt!

Die Auseinandersetzung um den Ölarbeiterstreik in Kasachstan hat eine neue

Eskalationsstufe erreicht.

Am 16.12.11 wurden auf einer Demonstration der streikenden Arbeiter 70 Menschen von Polizei und Spezialeinheiten ermordet und über 700 Menschen verletzt. Die Regierung hat zeitweise Handynetze und soziale Netzwerke abgeschaltet und geht mit Panzern gegen die Protestierenden vor.

Der seit sieben Monaten andauernde Streik bei KazMunayGas begann mit der Forderung die gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen am Arbeitsplatz einzuhalten. Die Regierung und die Unternehmensleitung begegneten dem

Streik von Anfang an mit scharfen Repressionen. So wurden zunächst Arbeiter bedroht, entlassen und von angeheuerten Schlägern zusammengeschlagen. Es wurden Häuser der AktivistInnen niedergebrannt und ihre Familien bedroht. Führende AktivistInnen wie die Gewerkschaftsanwältin Natalia Sokolova und der Gewerkschafter Akzhanat

Aminov wurden ins Gefängnis gesteckt. Einen ersten blutigen Abschluss fanden die Repressionen darin, dass derGewerkschaftsaktivist Zhalsylyk Turbaev und die Tochter eines der Streikenden ermordet wurden. Zu den Mordfällen wurde von Seiten der Polizei bisher nichts unternommen.

Die Ereignisse des 16.12.11 stellen All das in den Schatten. „Die westkasachische Stadt befindet sich im Chaos, das Stadtratsgebäude ist abgebrannt, das Verwaltungsgebäude eines der bestreikten Konzerne, OzenMunaiGas, ist offenbar gesprengt worden. Panzer und Militärs wurden in die Stadt geschickt und Helikopter patroullieren über Zhanaozen. Es

herrscht eine völlige Informationssperre jenseits dessen, was die GenossInnen an Infos sammeln können. Sämtliche sozialen Netzwerke und Teile des Handynetzes waren über lange Zeit abgeschaltet“ berichtet ein kasachischer Aktivist.

Jetzt ist unsere Solidarität gefragt!

Wir müssen den Protest praktisch unterstützen! Esso als

Tochterfirma von ExxonMobile macht gutes Geld durch die

Unterdrückung der Streikenden. ExxonMobile stellt sich

gern als Hüter von Menschenrechten dar. Wir müssen

zeigen, dass das nicht der Fall ist, um Druck auf Esso und

KazMunayGas auszuüben.

[Roland Meier]

die berliner solidaritätsaktion ist um auf 16:30 vorverlegt worden.

[Roland meier]

Berlin: Stoppt das Morden in Kasachstan!

Soliaktion Dienstag 17:30, Brandenburger Tor

Am Freitag schoss in der westkasachischen Stadt Zhanaozen die Polizei mit scharfer Munition in eine friedliche Kundgebung von 3000 Ölarbeitern und ihren UnterstützerInnen. Die Ölarbeiter streiken seit Mai für höhere Löhne und bessere und sichere Arbeitsbedingungen, sie waren von Anfang an mit heftiger Repression konfrontiert. So kam es zu Morden an Aktivisten und an der Tochter eines Streikführers.

Bisher wurden mindestens 70 Menschen von der Polizei ermordet und mehrere Hundert verletzt. Die Regierung hat Militärtruppen und Sondereinsatzkräfte in die Region geschickt, und dafür extra Spezialeinheiten aus Weißrussland angefordert. Die sozialen Netzwerke, Teile des Handynetzes und youtube wurden abgeschaltet. Es wurde eine weitgehende Informationsblockade verhängt, JournalistInnen werden nicht in die Stadt gelassen. Gestern wurde der Ausnahmezustand mit Ausgangssperre bis 5. Januar für die Stadt verhängt.

In Solidarität mit den angegriffenen Ölarbeitern haben Arbeiter der anderen Ölkonzerne in der Region die Arbeit niedergelegt, so dass die gesamte Ölproduktion der Region Mangistau derzeit stillsteht. Polizei, Militär und Regierung setzten größtmögliche Repression ein, mittlerweile auch im Regionalzentrum Aktau und der Ortschaft Shetpe, wo ArbeiterInnen zur Verteidigung einen Zug angehalten und die Schienen auseinandergenommen haben.

Internationale Solidarität ist dringend erforderlich! Beteiligt euch an der Aktion am Dienstag in Berlin!

Stoppt das Morden in Kasachstan - Für einen sofortigen Abzug aller Truppen aus Aktau und Zhanaozen!

Für eine unabhängige Untersuchung der Ereignisse unter demokratischer Kontrolle der ArbeiterInnen und ihrer Angehörigen!

Keinerlei weitere Repression gegen Streiks in Kasachstan und überall

Erfüllt die Forderungen der streikenden Ölarbeiter nach vernünftiger Bezahlung und sicheren Arbeitsbedingungen!

quelle: http://www.sozialismus.info/?sid=4586