Unruhen in Thailand: Gewalt trotz Notstand

Der Widerstand gegen die Regierung dauert trotz des Ausnahmezustands in Bangkok an. Ein Unterstützer der Regierung wurde von Unbekannten schwer verwundet.

Gegenwehr im Ausnahmezustand: Protest mit Vorschlaghammer. Bild: reuters

BANGKOK ap | Trotz Verhängung des Notstands in Bangkok gehen die Proteste und die Gewalt in Thailand weiter. Im Norden des Landes schossen Unbekannte am Mittwoch einen führenden Unterstützer der Regierung nieder und verwundeten ihn so schwer, dass er ins Krankenhaus gebracht werden musste. In der Hauptstadt ignorierten Regierungsgegner den Ausnahmezustand, und die Behörden ließen sie trotz Sondervollmachten zunächst gewähren.

Vor allem in Bangkok gibt es seit Wochen Demonstrationen gegen Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra. Die Regierungsgegner verlangen ihren Rücktritt. Yingluck hat stattdessen für den 2. Februar Neuwahlen anberaumt. In den vergangenen Tagen war es wiederholt zu Gewalt gekommen. So hatten Unbekannte am Wochenende mehrfach Handgranaten auf Protestierende geworfen. Dabei starb ein Mann, mehr als 60 Menschen wurden verletzt.

Mit Blick auf die Gewalt hatte die Regierung den Notstand über die Hauptstadt und Umgebung verhängt und damit die Befugnisse der Sicherheitskräfte ausgeweitet, Menschen zu durchsuchen, festzunehmen und einzusperren. Yingluck hatte das Militär allerdings zu Geduld und Vorsicht gemahnt.

Das Leben in Bangkok ging am Mittwoch weitgehend normal weiter. Touristengegenden in der Hauptstadt blieben vom Ausnahmezustand unberührt. Große Ansammlungen von Sicherheitskräften waren nicht zu sehen. In der Innenstadt belagerten immer noch Regierungsgegner einige Flächen, ohne dass die Polizei einschritt.

Armeekommandeur Prayuth Chan-ocha sagte, man werde sehen müssen, ob der Notstand helfe, die Gewalt einzudämmen. Er drängte die Regierungsgegner zu Verhandlungen mit Yingluck. „Wir müssen diesen Konflikt stoppen, damit das Land vorankommt“, sagte der General. Er sei für Diskussionen und Kompromisse. Denn „wenn der Konflikt an einen Punkt kommt, wo er nicht mehr gelöst werden kann, werden ihn Soldaten lösen müssen.“

Thailands Militär hat seit dem Ende der Monarchie 1932 bereits elfmal geputscht, und auch in der jüngsten Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition wird spekuliert, dass die Armee irgendwann eingreifen könnte.

Die US-Regierung rief die Konfliktparteien zur Mäßigung auf. Washington verurteile die Zunahme der Feindseligkeiten auf das Schärfste, sagte Außenamtssprecherin Marie Harf am Dienstagabend. Die Verhängung des Notstands sei bedauerlich. Alle Beteiligten seien aufgerufen, in einen ernsthaften Dialog zu treten und Meinungsverschiedenheiten friedlich und demokratisch zu lösen, forderte Harf.

Comments

[Raoul Duarte]

"Die US-Regierung rief die Konfliktparteien zur Mäßigung auf ... Die Verhängung des Notstands sei bedauerlich." Das ist wohl wahr - nicht nur bedauerlich, sondern eine Farce, da bisher fast ausschließlich die friedlichen Demonstranten angegriffen, angeschossen und mit Brandbomben beworfen beworfen wurden.

Bleibt zu hoffen, daß die gegen das Ausplündern ihres Landes durch die Thaksin-Clique Protestierenden trotz aller Provokationen friedlich bleiben und ihr Ziel erreichen werden:

Freie, demokratische Wahlen ohne Stimmenkauf oder Erpressung durch die Helfershelfer der Shinawatra-Clique sowie ein längst überfälliges Ende der undemokratischen und korrupten Marionetten-Regierung/en, die der flüchtige Ex-PM Thaksin aus Dubai eingesetzt und befehligt hat.

[774 (Profil gelöscht)]

Gegen Ausplündern und Korruption! Das wäre doch ein tolles Wahlkampfthema für Suthep und seine Gelbhemden. Damit könnte er die Massen mobilisieren und auf demokratische Weise gewinnen.

Aber es dürfte Suthep klar sein, daß sich die Mehrheit des Volkes nicht von Phrasendrescherei beeindrucken läßt. Und daß die "dummen Bauerntölpel" kapiert haben, daß Wahlrechts-Reformen à la Suthep die Entrechtung der Landbevölkerung zur Folge haben würde.

[774 (Profil gelöscht)]

Die US-Regierung ruft zur Mäßigung und Einhaltung der Demokratie auf. Ich dachte schon die hätten die Demokratisierung außerhalb der USA dem freien Markt überlassen.

Es ist wenigstens endlich ein deutliches Signal an die Militärs, die Domokratie und damit Yingluck zu schützen.