Unser Fenster nach Russland: Russland wählt im Krieg

Wahlen als Loyalitätstest für Putin, wachsende Repression und eine mögliche neue Mobilisierung: Exiljournalist Arnold Khachaturov ordnet ein.

Vom 18. bis 20. September 2026 wählt Russland eine neue Staatsduma. Wie stabil ist Putins Machtvertikale – und was kommt danach? Droht nach der Wahl eine neue Mobilisierungswelle? Darüber spricht der Podcashost Tigran Petrosyan in der aktuellen Folge des Podcasts „Freie Rede“ mit Arnold Khachaturov, Redakteur des unabhängigen russischen Exilmediums Novaya Gazeta Europe. Khachaturov ist außerdem Soziologe und Teilnehmer des Exil-Workshops 2025 der taz panterstiftung.

„Der Krieg bietet einen hervorragenden Vorwand, um das politische Feld endgültig zu säubern“, sagt Khachaturov. Doch auch nachdem politische Konkurrenz weitgehend ausgeschaltet ist, hält der Kreml an Wahlen fest. Khachaturov sieht darin den Versuch, politische Legitimität und Normalität zu inszenieren: Zugespitzt formuliert, könne Wladimir Putin sich noch nicht einfach zum Monarchen erklären – deshalb brauche das System weiterhin Wahlen.

Khachaturov ist überzeugt: Wahlen dienen zugleich als propagandistisches Instrument. Moskau verweist darauf, dass in Russland trotz des Krieges gewählt werde, während in der Ukraine unter Kriegsrecht keine nationalen Wahlen stattfinden. Damit versucht die russische Propaganda, die Legitimität von Präsident Wolodymyr Selenskyj infrage zu stellen und Russland selbst als funktionierende Demokratie darzustellen.

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Gleichzeitig seien Zensur und Repressionen heute stärker und die politische Konkurrenz noch geringer als bei der Dumawahl 2021, stellt Khachaturov fest.

Wie gut Putins Machtvertikale funktioniert

Die Abstimmung ist laut Khachaturov auch eine Prüfung des Machtapparats. Gouverneure und regionale Eliten müssen zeigen, dass sie die Situation weiterhin kontrollieren und die von Moskau erwarteten Ergebnisse liefern können. Die Wahl werde damit zum Test: Funktioniert Putins Machtvertikale noch?

Auch über die zunehmende Präsenz von Kriegsveteranen in der Politik sprechen Petrosyan und Khachaturov. Der Kreml präsentiert sie als eine neue Elite. Khachaturov sieht darin bislang jedoch vor allem ein propagandistisches Bild. Die Staatsduma sei ohnehin kein zentraler Ort politischer Entscheidungen. Mandate für Kriegsteilnehmer ermöglichten es dem Staat aber, den Krieg als eine Art sozialen Aufstiegskanal darzustellen.

Zum Schluss geht es um eine Frage, die viele Menschen in Russland unmittelbar beschäftigt: Droht nach der Wahl eine neue Mobilisierung?

Was kann die russische Opposition unter diesen Bedingungen noch erreichen? Khachaturov hält ihren direkten Einfluss auf das Wahlergebnis für gering. Dennoch seien politische Beteiligung und symbolische Aktionen nicht bedeutungslos.

Zum Schluss geht es um eine Frage, die viele Menschen in Russland unmittelbar beschäftigt: Droht nach der Wahl eine neue Mobilisierung? Gerüchte und indirekte Hinweise sorgen laut Khachaturov bereits für Nervosität. Viele informierten sich über Flugtickets oder Möglichkeiten, Russland kurzfristig zu verlassen.

Eine neue Mobilisierung hält er derzeit dennoch nicht für das wahrscheinlichste Szenario: „Die Wahrscheinlichkeit einer neuen Mobilisierung liegt derzeit möglicherweise unter 50 Prozent. Ich glaube eher, dass es nicht dazu kommen wird. Aber dieses Szenario wird offenbar geprüft, und ausschließen kann man es keinesfalls.“

Osteuropa gehört zu den Schwerpunkten der taz panterstiftung, die dorthin blickt, wo der Zugang zu Informationen immer schwieriger wird – Russland und Belarus gehören dazu. Am letzten Tag im Monat erscheint eine neue Podcastfolge von „Unser Fenster nach u. a. Russland/Belarus“ im Podcastformat „Freie Rede“ der taz panterstiftung.