Unterstützung für Flutopfer: Soforthilfen bald auf dem Weg

Nach der Flutkatastrophe wollen Bund und Länder den Opfern helfen. Straßen und Brücken sollen schnell wieder nutzbar sein.

Merkel hilf! Besuch des vom Hochwasser betroffenen Iversheim Foto: Wolfgang Rattay/Pool/ap

BERLIN taz | Am Mittwoch entscheiden Bund und Länder über die finanzielle Unterstützung für die Opfer der Flutkatastrophe im Westen und Süden Deutschlands. Die Bundesregierung will ein Wiederaufbauprogramm in Milliardenhöhe auf den Weg bringen, an dem sich alle Länder beteiligen sollen. Außerdem soll ein mittlerer dreistelliger Millionenbetrag an Soforthilfe für die Opfer zur Verfügung gestellt werden – unklar ist aber noch, wer sie bekommt.

Die Bundesregierung werde alles daran setzen, dass das Geld „schnell zu den Menschen kommt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag bei einem gemeinsamen Besuch mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) im verwüsteten Bad Münstereifel.

Bei den Überflutungen sind mehr als 160 Menschen ums Leben gekommen. Wie hoch der gewaltige materielle Schaden ist, steht noch immer nicht fest. Bayern hat bereits am Dienstag 50 Millionen Euro für Soforthilfe bereitgestellt. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte an, dass Betroffene mit einer schnellen Unterstützung von bis zu 5.000 Euro rechnen können. „Bei Personen, die ihr Gebäude und ihren Hausrat trotz Versicherbarkeit nicht gegen Elementarschäden versichert haben, wird allerdings ein Abschlag von 50 Prozent vorgenommen“, teilte die bayerische Staatskanzlei mit. „Bei Erhalt von Versicherungsleistungen werden diese auf staatliche Hilfen angerechnet.“

Der Schaden der Deutschen Bahn durch die Überflutung liegt bei 1,3 Milliarden Euro

Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte 2017 beschlossen, dass es für Betroffene ohne möglichen Versicherungsschutz keine staatliche Soforthilfe bei Überschwemmungen mehr geben soll. Die rheinland-pfälzische Staatskanzlei wollte mit Hinweis auf andauernde Beratungen nicht sagen, wie das Land damit nun umgeht. Nordrhein-Westfalen wird in Zusammenhang mit dem gemeinsamen großen Hilfspaket mit dem Bund über diese Frage entscheiden, sagte ein Sprecher des NRW-Finanzministeriums der taz.

Zerstörte Infrastruktur

Neben Eigentum von Privatpersonen wurden in den Flutgebieten große Teile der In­fra­struktur zerstört. Allein der Deutschen Bahn ist ein Schaden von 1,3 Milliarden Euro entstanden sein, heißt es in Regierungskreisen. Auch die Zerstörung von anderen Verkehrswegen ist gewaltig. Für die Schäden an Autobahnen und anderen Straßen gibt es noch keine konkreten Schadenszahlen. Allein an der Ahr sind wahrscheinlich 20 von 35 Brücken zerstört.

Das Bundesverkehrsministerium hat eine Task Force eingerichtet, in der Ver­tre­te­r:in­nen aus der Infrastrukturabteilung des Hauses, nachgeordneten Behörden wie der Autobahngesellschaft des Bundes, der Deutschen Bahn und von Mobilfunkanbietern zusammenarbeiten. Nach Angaben eines Ministeriumssprechers haben sich bereits rund zwei Dutzend Ex­per­t:in­nen zu einer ersten digitalen Konferenz getroffen. „Es geht nicht um politische Diskussionen, sondern ums Anpacken“, sagte er. Die Ex­per­t:in­nen haben eine erste Bestandsaufnahme der Schäden vorgenommen und geklärt, ob und wie Kräfte vor Ort sie schnell beheben können.

Dabei geht es vielfach um vorläufige Lösungen, die es überhaupt erst ermöglichen, sich um den eigentlichen Schaden zu kümmern. So sollen Behelfsstraßen und -brücken eingesetzt werden, damit schwere Maschinen zu den zerstörten Orten durchkommen. Der Bund verfügt über Behelfsbrücken für den Katastrophenfall.

Schwierig ist auch das Ineinandergreifen der Aufräumarbeiten. Verschiedene Infrastrukturen müssen parallel wieder hergestellt werden. Errichten Mobilfunkbetreiber etwa zerstörte Antennen wieder, nützt das nichts, wenn es keinen Strom für den Betrieb der Anlagen gibt, sagte der Sprecher. Sobald die Erfassung der Schäden weiter fortgeschritten ist, will die Task Force die Projekte priorisieren.

Ablenkungsmanöver Bahnreform

Damit die Aufräumarbeiten schnell vorangehen können, hat das Bundesverkehrsministerium Ausnahmen von den Ruhe- und Lenkzeiten für Lkw-Fahrer:innen zugelassen. Außerdem wurde das Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen aufgehoben.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte als Reaktion auf die Überflutung eine Bahnreform angemahnt, die den Staatskonzern verpflichten soll, Klimaschutzziele einzuhalten. Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE), in dem Konkurrenzunternehmen der Deutschen Bahn organisiert sind, fragt sich ernsthaft, ob damit der Reformbedarf verschleiert oder lächerlich gemacht werden soll.

NEE-Geschäftsführer Peter Westenberger hält die Ansage des Verkehrsministers für ein Ablenkungsmanöver. Der gesamte Bahnsektor dränge die Politik seit Jahren zu ambitionierten Klimazielen im Verkehr und auf eine Reform. „Erst war es die neue DB-Strategie, dann die SPD und schließlich Corona, weswegen es angeblich nicht einmal Vorarbeiten zu einer Bahnreform geben konnte“, kritisierte er. Die kommende Bundesregierung solle eine Kommission einberufen, die bis 2022 die aktuelle Struktur überprüft und bis 2023 Vorschläge für Veränderungen vorlegt, forderte er.

Comments

[jox]

> Die Bundesregierung will ein Wiederaufbauprogramm in Milliardenhöhe auf den Weg bringen, an dem sich alle Länder beteiligen sollen.

Nichts dagegen, Menschen die nun in Not geraten sind und Hilfe wahrlich benötigen, großzügig zu helfen.

Aber gleichzeitig ist es bitter, dass für Soforthilfen nun Milliardenbeträge locker gemacht werden (um Kürzungen auszugleichen, welche dieselben Politiker vorher beschlossen haben), während für Klimaschutz, also die *Prävention* solcher Schäden durch Bekämpfung einer wichtigen Ursache, notorisch kein Geld da ist. Und das obwohl wir schon wissen, dass Prävention auch hier um vieles billiger ist als auch nur ein Versuch die Folgeschäden rudimentär auszugleichen. Der Ausstieg aus der Braunkohle in NRW allein dürfte womöglich weniger kosten als die Folgen der Hochwasser. Und, während die Prävention Menschenleben retten kann, kann kein Milliardenbetrag irgend jemand wieder lebendig machen, der in die Wasserströme gezogen wurde.

Es gibt ja das Argument, dass Deutschland da nichts alleine ausrichten kann, weil es ein globales Problem ist.

Aber dies wird widerlegt dadurch dass bei Schritten wie der EEG-Umlage, also der Einspeisevergütung für Windanlagen, Deutschland vorangegangen ist und vielfach nachgeahmt wurde. Wenn Deutschland hier den ersten Schritt macht, dürfte das eine Kettenreaktion an Aktivität hervorrufen, ähnlich wie es bei Problemen vor die eine Gruppe gestellt wird, es entscheidend ist, dass einer den ersten Schritt macht es zu lösen. Die kognitive Dimension ist ja da, im Prinzip wissen alle dass es wichtig ist etwas zu tun. Daher werden Mittel, die Deutschland hier frei macht, eine Hebelwirkung haben, die weiteres Engagement frei setzt.

Um zu dem Aspekt der Solidarität zurück zu kommen: Präventive Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe sind nicht nur gut angelegtes Geld, sie sind auch ein Gebot der Gerechtigkeit und Solidarität mit der nächsten Generation.