Untersuchung der „Kreml-Propaganda“

Nachrichtendienste eingeschaltet

Einem Medienbericht zufolge sollen Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz prüfen, ob der Kreml Desinformation in Deutschland betreibt.

Demonstranten halten Schilder mit den Worten „Leben ohne Angst“ in die Höhe

Der Propaganda auf den Leim gegangen? Russlanddeutsche protestieren für mehr Sicherheit in Deutschland. Foto: dpa

MÜNCHEN dpa | Will Russland mit gezielter Propaganda die Kanzlerin schwächen und Deutschland systematisch destabilisieren? Einem Medienbericht zufolge sollen die deutschen Nachrichtendienste im Auftrag der Bundesregierung genau das untersuchen.

Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung wollen das Kanzleramt und einige Ministerien so in Erfahrung bringen, wie es in jüngster Vergangenheit zur Häufung von Desinformation gekommen sei. „Wir wollen wissen, ob dahinter ein Konzept steckt“, wurde eine mit den Untersuchungen vertraute Person zitiert.

Für das Ergebnis der Nachforschungen von Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz interessieren sich dem Bericht vom Donnerstag zufolge sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch das Bundespräsidialamt. Im Kanzleramt beaufsichtigt demnach der für die Geheimdienste zuständige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche die laufenden Ermittlungen. Auch das Auswärtige Amt sei eingebunden.

Seit den Übergriffen von Köln in der Silvesternacht wird Deutschland in russischen Medien verstärkt als Land kurz vor dem Zusammenbruch dargestellt. Die Botschaft Kreml-treuer Medien lautet: Europa ist schwach, ein unsicherer Ort, überrannt von Fremden.

Der „Fall Lisa“

Die großen Fernsehsender beeinflussen zudem auch viele der etwa 2,3 Millionen Menschen in Deutschland, die aus der früheren Sowjetunion stammen. Zu beobachten war dies etwa im Fall der vermeintlichen Vergewaltigung einer 13-jährigen Russlanddeutschen aus Berlin. Im russischsprachigen Internet schlugen die Gerüchte hohe Wellen.

In Berlin gehen manche deshalb von gezielter „Kreml-Propaganda“ aus, die Zwietracht zwischen den EU-Staaten sähen soll. „Wer ein neues System in Europa will, der muss an Deutschland und seine Kanzlerin ran“, wurde ein hoher Beamter aus dem außenpolitischen Apparat in dem Bericht zitiert.

 

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