Untersuchungsausschuss Fall Edathy: Aufklärer wider Willen

Der Untersuchungsausschuss nimmt die Arbeit auf. Die SPD hält ihn für überflüssig. Ob Edathy selbst überhaupt erscheint, ist offen.

Findet ihre neue Aufgabe überflüssig: Eva Högl. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses zur Edathy-Affäre klingt, als hätte sie eigentlich Besseres zu tun: „Wir sind der Ansicht, dass wir diesen Ausschuss nicht gebraucht hätten“, sagt die SPD-Politikerin Eva Högl, wenige Stunden bevor das Gremium seine Arbeit aufnimmt. Sie erwarte „keine Überraschungen und keine neuen Erkenntnisse“. Auch ihr Fraktionskollege Uli Grötsch, der als SPD-Obmann zur Aufklärung beitragen soll, wirkt mäßig motiviert: „Als SPD sind wir der Meinung, dass es keine offenen Fragen mehr gibt.“

Das bestreitet die Opposition, auf deren Druck der Ausschuss am Mittwochabend startet. Schließlich folgte den ersten Kindernacktfoto-Razzien beim ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy eine Affäre, die wochenlang die Große Koalition in Atem hielt. Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trat zurück, die Posten von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und BKA-Chef Jörg Ziercke wackelten.

Grüne und Linksfraktion sehen bis heute zentrale Fragen ungeklärt. In vier Sitzungen des Innenausschusses habe sie vier unterschiedliche Versionen des Geschehens gehört, kritisiert die Grünen-Obfrau Irene Mihalic. Es müsse geklärt werden, warum das BKA zwei Jahre brauchte, um dem brisanten Verdacht gegen Edathy nachzugehen.

Außerdem sei immer noch unklar, ob der SPD-Mann vor den Ermittlungen gewarnt wurde. Diese Frage, hofft die Grünen-Abgeordnete, könnte Edathy selbst als Zeuge vor dem Ausschuss beantworten. Allerdings ist offen, ob er überhaupt kommt – und in welchem Umfang er sich als Beschuldigter auf sein Zeugnisverweigerungsrecht beruft.

Während die Opposition ihren Informationsbedarf in nur sechs bis acht Sitzungen decken will, rechnet die SPD mit einem Arbeitsprogramm von bis zu einem Jahr – „ein Untersuchungsausschuss“, warnt die Vorsitzende Högl, sei „ein Tanker und kein Schnellboot“. Erste Beweisanträge will der achtköpfige Ausschuss noch diese Woche beschließen, damit nach der Sommerpause die Akten vorliegen.

Die Union stellte sich zum Auftakt schützend vor das BKA. Er werde keine „Verunglimpfung“ der Behörde durch die Opposition zulassen, kündigte der CDU-Obmann Armin Schuster an. Linke und Grüne dürften dort nicht ihre Allergien gegen Sicherheitsbehörden ausleben. Eine Befürchtung, die selbst der Vorsitzende des Bundes der Kriminalbeamten beim BKA, Andy Neumann, spontan zurückwies. Schließlich schicken nicht nur CDU und SPD, sondern auch Grüne und Linksfraktion mit Irene Mihalic und Frank Tempel zwei ehemalige Polizisten in den Ausschuss.

Comments

[Sondermann]

Hier wirkt die SPD richtig schmierig. Und genau deshalb ist der U-Ausschuss richtig.

[Albrecht Pohlmann]

Mich wundert es nicht, daß SPD-Abgeordnete Högl offensichtlich gar nicht erst irgendetwas herausfinden will - durch ihre zahlreichen Regierungsbeteiligungen in Bund und Ländern ist die SPD selbst tief verstrickt in das unkontrollierte Eigenleben der "Sicherheitsbehörden", an deren Spitze immer ein Innenminister steht. - Worum es doch eigentlich geht, ist die Erpreßbarkeit von Politikern. Gegen Edathy gab es offenbar seit 2005 Kompromat, seine Schwäche, sein "Druckpunkt" war bekannt. Den "Diensten" allemal. Gerade läßt man den SPD-Sicherheitspolitiker Hartmann hochgehen - als Mitglied des Innenausschusses, der parlamentarischen Kontrollkommission und der G10-Kommission noch "hochkarätiger" als Edathy. Auch er hatte offenbar eine "Schwäche", oder es läßt sich eine solche konstruieren. Hartmann wollte wegen der NSA-Enthüllungen die "Partnerschaft" mit den USA "auf den Prüfstand" stellen. War das schon zu viel?

Apropos NSA: Alle Politiker, die abgehört wurden und abgehört werden, sind damit erpreßbar. Politik muß danach neu bewertet werden. Denn abgehörte Spitzenpolitiker spielen demnach nur Theater - für uns. Tatsächlich aber sind sie denen zu willen, die das Kompromat über sie gesammelt haben. Das ist kein Witz. Wehe der Opposition, wenn sie im Edathy-PUA nicht die Chance ergreift, bis in diese Schicht des Skandals vorzudringen!!!