Untersuchungsausschuss konstituiert sich: Thüringer Landtag lädt Zschäpe ein

Der Thüringer Untersuchungsausschuss zum Zwickauer Neonazitrio hat die Arbeit aufgenommen. Als erste Zeugin soll die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe gehört werden.

Will erstmal mit Zschäpe reden: Ausschussvorsitzende Dorothea Marx. Bild: dpa

ERFURT afp/dpa | Der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zum Zwickauer Neonazi-Trio hat am Donnerstag seine Arbeit aufgenommen. Die Abgeordneten kamen am Mittag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Der Ausschuss soll klären, warum das rechtsextreme Trio untertauchen und jahrelang unbehelligt agieren konnte.

Als erste Zeugin soll die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpevorgeladen werden. Das habe das neunköpfige Gremium einstimmig beschlossen, sagte die Vorsitzende Dorothea Marx (SPD) nach der Sitzung. Die derzeit in Untersuchungshaft sitzende Zschäpe solle am 12. März zu den Kontakten von Thüringer Sicherheitsbehörden zur Jenaer Neonazi-Szene und zur Zwickauer Zelle befragt werden.

Beate Zschäpe sowie die Anfang November tot aufgefundenen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt waren 1998 untergetaucht, nachdem die Polizei in Jena eine Bombenwerkstatt der Rechtsextremen ausgehoben hatte. Das Trio wird für neun Morde an Migranten und den Mord an einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich gemacht.

Außerdem werden der Gruppe zwei Sprengstoffanschläge in Köln 2001 und 2004 mit insgesamt 23 Verletzten sowie eine Serie von Banküberfällen zur Last gelegt. Vor allem dem Thüringer Verfassungsschutz waren im Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Neonazis Versäumnisse vorgeworfen worden.

Der Untersuchungsausschuss war Ende Januar auf Antrag aller fünf Landtagsfraktionen eingesetzt worden. Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) hatte dem Gremium "umfassende Informationen" zugesichert. Generalbundesanwalt Harald Range hatte zuvor grünes Licht zur Vorlage von Akten und der Erteilung von Aussagegenehmigungen gegeben. Auch der Bundestag hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit den Vorgängen befassen soll.

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Rechtsextreme Terroranschläge haben Tradition in Deutschland.

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■ Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe verübte bis 2011 zehn Morde und drei Anschläge.

■ Als Rechtsterroristen verurteilt wurde zuletzt die sächsische „Gruppe Freital“, ebenso die „Oldschool Society“ und die Gruppe „Revolution Chemnitz“.

■ Gegen den Bundeswehrsoldaten Franco A. wird wegen Rechtsterrorverdachts ermittelt.

■ Ein Attentäter erschoss in München im Jahr 2016 auch aus rassistischen Gründen neun Menschen.

■ Der CDU-Politiker Walter Lübcke wurde 2019 getötet. Der Rechtsextremist Stephan Ernst gilt als dringend tatverdächtig.

■ In die Synagoge in Halle versuchte Stephan B. am 9. Oktober 2019 zu stürmen und ermordete zwei Menschen.

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