Untersuchungsausschuss zu Neonazi-Terror: Beckstein in Erklärungsnot
Fünf der NSU-Morde passierten in Bayern. Bayerns ehemaliger Innenminister Beckstein soll schon früh ein fremdenfeindliches Motiv für möglich gehalten haben – ging der These aber nicht nach.
An verantwortlicher Stelle: Günther Beckstein war von 1993 bis 2007 bayerischer Innenminister. Bild: ap
BERLIN dpa | Der Neonazi-Untersuchungsausschuss im Bundestag befragt am Donnerstag um 14 Uhr Bayerns früheren Innenminister Günther Beckstein. Der CSU-Politiker ist der erste ehemals politisch Verantwortliche, der als Zeuge in dem Gremium auftritt.
Bereits bekannt wurde, dass Beckstein schon im Jahr 2000 nach dem ersten Mord auch ein fremdenfeindliches Tatmotiv für möglich hielt.
Der Ausschuss will nun klären, warum Beckstein dieser These nicht stärker nachging. Zudem wollen die Abgeordneten fragen, warum das Bundeskriminalamt die Ermittlungen 2006 nicht übernahm, obwohl es inzwischen neun Todesopfer in verschiedenen Regionen Deutschlands gab. Beckstein soll sich gegen eine solche Übernahme gewehrt haben.
Den Rechtsterroristen werden Morde an neun Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft sowie an einer Polizistin vorgeworfen. Fünf Morde wurden in Bayern begangen, weshalb das Verhalten der bayerischen Behörden und die Arbeit der bayerischen Soko „Bosporus“ zunächst im Mittelpunkt des Ausschusses stehen.
