Untersuchungsausschuss: Senat ist verantwortlich

Die Gesundheitssenatorin will sich aus der Verantwortung für die kommunalen Kliniken herausreden.

Die Fachaufsicht hat „niemand“? Immerhin war es der Bremer Senat, der beschlossen hat, den Neubau des Klinikums Mitte über den Abbau von 860 „Vollzeit-Stellen“ zu finanzieren. Der Chef der kommunalen Kliniken, Friedhelm Hansen, hat sich darauf berufen können, um sich aus seiner Verantwortung herauszureden. Dann wird eben die billigste externe Reinigungsfirma gesucht und die Frühchen-Station von der Klinik Links der Weser wird ans Klinikum Mitte verlegt – allerdings nur die Betten, nicht das Fachpersonal. Dann ist kein Spielraum für Regelungen der Hygiene, die über das hinausgehen, was streng gesetzlich vorgeschrieben ist.

Man stelle sich vor, die Gesundheitssenatorin hätte die Fachaufsicht gehabt – hätte sie die Kliniken angewiesen, im Interesse der medizinischen Versorgung der Bevölkerung von dem „Sanierungspfad“ abzuweichen? Wohl kaum.

Fachaufsicht kann nur ausüben, wer nicht die Schere der Haushalts-Verantwortung im Kopf hat. Hansen war, so stellt die Linke fest, eine „autoritäre, sozial inkompetente Führungspersönlichkeit“. Die Abwägung zwischen medizinisch Notwendigem und finanziell Möglichem musste er einsam für sich treffen. Mit dem Hygiene-Skandal ist Hansen gescheitert, aber genauso das Sanierungskonzept des Senats für die Kliniken.