Untersuchungshaft ausgesetzt: Putin-Gegner Nawalny auf freiem Fuß

Die zahlreichen Proteste in Russland zeigen Wirkung: Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist vorläufig frei – bis das Straflager-Urteil rechtskräftig ist.

Weg da: Ein Pro-Nawalny-Demonstrant wird abtransportiert. Bild: dpa

MOSKAU afp/dpa/ap | Ein russisches Gericht setzte die Untersuchungshaft des Putin-Gegners Alexej Nawalny am Freitag aus, bis das Straflager-Urteil gegen den Oppositionellen rechtskräftig ist. Am Vortag gab es spontane Proteste in vielen russischen Großstädten gegen die Inhaftierung. Der 37 Jahre alte Anwalt wurde in der Stadt Kirow wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Straflager verurteilt.

Moskaus Generalstaatsanwaltschaft hatte nach den Demonstrationen angekündigt, Beschwerde gegen die Inhaftierung einzulegen. Richter Sergej Blinow hatte den Oppositionspolitiker noch im Gerichtssaal Kirow verhaften lassen. Daraufhin stürmten landesweit Tausende Menschen auf die Straße, um gegen Justizwillkür in Russland zu protestieren.

Bei Protesten in Moskau sind den Angaben einer unabhängigen Internetseite zufolge mehr als 200 Menschen festgenommen worden. Am Abend und in der Nacht zu Freitag habe die Polizei 209 Menschen in Gewahrsam genommen, berichtete die Internetseite OVD-Info, die auf Polizei- und Justizinformationen aus unabhängiger Quelle spezialisiert ist. Eine offizielle Bestätigung gab es dafür zunächst nicht.

Nach Angaben der Polizei nahmen 2.500 Menschen an den nicht genehmigten Protesten vor dem Kreml teil, Aktivisten sprachen von 10.000 Teilnehmern. Die Sicherheitskräfte räumten am Abend den Roten Platz am Kreml, doch dauerten die Proteste nahe dem Parlament bis in die Nacht an. Auch in Russlands zweitgrößter Stadt St. Petersburg gab es Proteste, an denen sich laut AFP-Reportern rund 2.000 Menschen beteiligten.

Den Angaben zufolge wurden die meisten Festgenommenen in Moskau wieder freigelassen. Gegen einige Demonstranten wurde jedoch Anzeige gestellt wegen Störung der öffentlichen Ordnung. Darauf steht eine Strafe von bis zu 15 Tagen Haft oder 300.000 Rubel (7.000 Euro).

Fragen zur Rechtsstaatlichkeit

Das Urteil stieß bei der EU und den USA auf scharfe Kritik. Der US-Botschafter in Moskau, Michael McFaul, sagte, die USA seien schwer enttäuscht von der Verurteilung und der „offensichtlichen politischen Motivation in diesem Prozess“. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton äußerte sich besorgt. Das Urteil werfe ernste Fragen zur Rechtsstaatlichkeit in Russland auf.

Nawalny gilt als einer der schärfsten Kritiker des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Im Winter 2011 war er bei den Massenprotesten nach der umstrittenen Parlamentswahl als einer der Wortführer aufgetreten. Am Mittwoch war er als Kandidat zur Bürgermeisterwahl in Moskau am 8. September zugelassen worden, doch darf er im Fall einer Verurteilung nicht antreten.

Comments

[Vladimir Snowden]

Die meisten politischen, wirtschaftlichen sowie privaten oder sonstigen Gegner von Herrn Putin enden entweder im Gefängnis (unabhängig davon, ob sie wirklich schuldig sind oder nicht) oder denen passieren tödliche „Unfälle“ - auch außerhalb Russlands. Die Korruption und Kriminalität bei Behörden, Polizei und Politikern in Russland ist Alltag. Auch auf die Presse wird Druck ausgeübt. Viele Publikationen verschwinden einfach sehr schnell aus dem Verkauf und Internet, wenn nahestehende Personen oder Unternehmen Putins in einer Publikation „ertappt“ wurden.

Eine Zeitung z.B. wurde, nach einem Interview mit Herrn Putin, am nächsten Tag verboten. Es wurde von einem Journalisten nur eine Frage bezüglich einer aktuellen Problematik im Land gestellt. Menschenrechte, Pressefreiheit und Demokratie sind Fremdwörter in Russland. Ein Großteil der Bevölkerung Russlands, das nicht korrupt oder kriminell ist, verliert jegliche Hoffnung auf ein normales Leben (wie in Europa) und jegliches Glauben in Regierung.

Zuletzt hat Herr Putin mal wieder ein neues Gesetz herausgebracht; wäre er nicht an der Macht, würde so ein Gesetz niemals verabschiedet. „Bei ersten wirtschaftlichen Verbrechen (genau wie im Falle von Herrn Khodarkovsky, dem bekanntesten politischen Häftling weltweit) ist es jetzt möglich, unabhängig von Art und Ausmaß der Straftat, dass man unbestraft davon kommt.“ Wen will Herr Putin wohl damit schützen? Für wen ist diese künftige Absicherung gedacht?