Urheberschutz in Japan: Zwei Jahre Knast pro Download

In Japan ist ein neues Gesetz gegen illegale Downloads in Kraft getreten. Es sieht drakonische Geld- und Haftstrafen vor. Aber das Gesetz hat Lücken.

Free MP3-Download. Da freut sich der Benutzer – noch. Bild: dpa

BERLIN taz | Japan hat weltweit eines der härtesten Gesetze zur Verfolgung illegaler Downloads. Das Herunterladen urheberrechtlich geschützter Filme oder Musik aus dem Internet kann ab ab dem 1. Oktober 2012 mit zwei Jahren Haft und zwei Millionen Yen (rund 20.000 Euro) pro Download bestraft werden.

Bisher mussten nur Anbieter, die geschütztes Material illegal geboten hatten, mit einer Haftstrafe rechnen. Sie konnten mit bis zu zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von umgerechnet bis zu 100.000 Euro belangt werden.

Das neue Gesetz schließt auch private, nicht-kommerzielle Nutzer ein. Bisher verbot das japanische Recht bereits Downloads ohne kommerziellem Interesse. Die Delikte wurden jedoch nur zivilrechtlich verfolgt und nicht von staatlicher Seite mit einer Gefängnis- oder Geldstrafe belegt.

Mit massiver Unterstützung durch die Musikindustrie-Lobbyisten der Recording Industry Association of Japan (RIAJ) war die Gesetzesnovelle bereits im Juni verabschiedet worden. Laut RIAJ stammen neun von zehn Downloads in Japan aus illegalen Quellen.

Die Industrie beklagte den Rückgang des Gesamtmarktes im Jahr 2011 um sechzehn Prozent. Die Zahl der raubkopierten Musikdateien schätzt die RIAJ auf 4,36 Milliarden, was einem Verlust von 668 Milliarden Yen entspricht. Kritiker bezeichnen die neue Regelung als drakonisch und deutlich überzogen.

In der Europäischen Union stand Anfang Juli 2012 ein ähnliches Vorhaben kurz vor dem Abschluss. Zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen hatten die Verhandlungspartner bereits 2006 am Rande des G8-Gipfels in St. Petersburg mit Vorgesprächen unter dem Namen Acta (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) begonnen

In einer weltweiten Online-Unterschriftenaktion, initiiert von der politischen Internet-Plattform Avaaz, sowie durch die anhaltenden Massenproteste in vielen europäischen Ländern, wurde das Gesetz schließlich am 4. Juli 2012 vom Europäischen Parlament mit großer Mehrheit abgelehnt. Die USA, Australien und Japan hingegen hatten Acta bereits Oktober 2011 unterzeichnet.

Im Gegensatz zu Japan kam in Portugal die Generalstaatsanwaltschaft zu einem vollkommen anderen Urteil beim Thema Filesharing, wie die direkte Weitergabe von Daten – etwa Musik, Videos und Computerspiele – genannt wird. Das Teilen urheberrechtlich geschützter Werke stelle keine Gesetzeswidrigkeit dar, sofern es der privaten Nutzung diene.

Sowohl das Herunterladen als auch das Hochladen sei gesetzeskonform, da das Recht auf Bildung, Kultur und freie Meinungsäußerung im Internet nicht beschränkt werden dürfe. Dies träfe auf Urheberrechtsverletzungen zu, die eindeutig kein kommerzielles Interesse verfolgten. Damit Filesharing strafbar sein könne, müssten die Rechteinhaber selbst deklarieren, dass sie Privatkopien ihrer Werke nicht zulassen.

Das Urteil ist das Ergebnis einer Anzeige der portugiesischen Anti-Piraterie-Vereinigung Acapor. Sie hatte 2011 in einer öffentlichen Aktion 2.000 IP-Adressen von vermeintlichen Filesharern an die Staatsanwaltschaft überreicht und ihre strafrechtliche Verfolgung gefordert. Auch das oberste Gericht der Niederlande beschäftigte sich mit der Frage, ob Privatkopien aus illegalen Quellen überhaupt illegal sein könnten. Dafür setzte sich das Gericht mit dem Europäischen Gerichtshof in Verbindung.

In Deutschland ist die Rechtslage ebenfalls kompliziert. Da ein Download per se eine Kopie darstelle, ist nicht nur das Herstellen einer Kopie von einer Originalquelle, wie etwa bei einer Film-DVD, untersagt. Seit 2008 ist deshalb auch „die Kopie einer Kopie", die ein Download aus illegalen Quellen darstelle, verboten.

Die neue japanische Gesetzgebung lässt laut Japan Times aber noch wichtige Fragen offen. S können zum Beispiel Downloads illegal hoch geladener Inhalte nur dann bestraft werden, wenn der Nutzer sich der Illegalität der Quelle bewusst war. Wie der Strafverfolger dies feststellen soll, ist nicht festgelegt.

Comments

[Arne Babenhauserheide]

Und das, nachdem gerade vorgestern ein industrienahes Marktforschungsinstitut festgestellt hat, dass Tauschbörsennutzer fast 50% mehr Geld für Musik ausgeben:

http://draketo.de/licht/p2p/gewinnbeteiligung-entschuldigung

Das zeigt wieder klar, dass es nicht um Geld geht, sondern um Kontrolle.

[Verplant]

Ein wenig Rechersche dazu wäre schon schön gewesen, denn wie kommen sie bei 4,36 Milliarden Illegalen Downloads auf einen Schaden von 668 Milliarden Yen?

Das wären pro Fall 153 Yen bzw. 1,52€, was man als durchschnittlichen Preis einer Datei annehmen kann, auch wenn es etwas hoch ist. Der Fehler der Rechnung scheint also der zu sein, dass sie jeden Download als einen entgangenen Kauf eines Musikstückes interpretieren, was aus mehreren Gründen aber nicht der Fall ist.

Ein Grund ist, dass die Menschen, die Musik im Netz herunterladen auch die sind, die im Schnitt die größten legalen Musiksammlungen haben und sich somit dieses oder andere Lieder danach sogar kaufen, oder andersherum einige Lieder, die DRM-geschützt sind nocheinmal illegal herunterladen mussten, um sie wirklich nutzen zu können, obwohl sie schon für sie gezahlt haben.

Der andere Grund ist der, dass viele auch Musik herunterladen, für die sie sonst kein Geld ausgegeben hätten. Insgesamt dürfte also die reelle Schadenssumme beträchtlich unter der angegebenen liegen. Bitte, liebe TAZ-Mitarbeiter, rechnen sie in Zukunft bitte mal nach und benutzen sie ihren hoffendlich gesunden Menschenverstand, anstatt solche Propagandawerte nachzudrucken.

[Christian]

Zwei Jahre pro Download? Wow, dann kommt ja demnächst ein Fünfzehnjähriger, der sich eine selbstgebaute Best-of-JPop-2012-Compilation runtertorrentet auf Gefängnisjahrhunderte als amerikanische Massenmörder. Respekt.

[BAReFOOt]

Mit „Schutz“ hat das Null zu tun. Profitieren tut nur die Medienmafia. Zum Schaden der Künstler. Das ist ganz wichtig. Die bekommen davon nämlich nichts ab.

„Geistiges Eigentum“ ist ein Unwort für ein physikalisch nichtexistentes Konzept, das nur von der organisierten Kriminalität verwendet wird, um Schutzgelderpressung und Geldmache ohne Gegenleistung zu “rechtfertigen”.

Einfache Regel:

Wenn die mir nur einen wertlose *Kopie* ihrer schwer erarbeiteten Leistung geben,

dann gebe ich ihnen auch nur eine wertlose *Kopie* meines schwer erarbeiteten Geldes.

Und wenn die Leistung nicht mal von ihnen selber vollbracht wurde, sondern von Dritten, die nicht oder fast nicht mitprofitieren, dann verdienen sie nur eins: Knast.

Und genau das wird auch passieren. Man kann sich nur für eine gewisse Zeit das gesamte Volk zum Feind machen, bevor es knallt.

[Alexander Prokop]

Das Problem ist, dass aufgrund der unsicheren Rechtslage in Deutschlands viele Cafés oder andere Gastronomen ihr WLAN einfach abschalten. Sie haben Angst, dass ihre Kunden etwas illegales tun, wofür der Anschlussinhaber, also am Ende sie selbst, dann haften. Dieser Fall nennt sich Störerhaftung. Wir möchten dagegen legal etwas unternehmen: http://bit.ly/QUCNrs

[Fred]

Warum übernimmt die Taz die Sprache der Content-Industrie? "Raubkopien" gibt es nicht.