Urlaubsauszeit für Oberbefehlshaberin: Kramp-Karrenbauer vereidigt

In einer Sondersitzung des Bundestags wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin vereidigt. Die Militärausgaben sollen steigen.

Kramp-Karrenbauer bei ihrer ersten Rede als Verteidigungsministerin Foto: dpa

BERLIN taz | Der eigentliche Akt war schnell vollzogen. Pünktlich um 12 Uhr eröffnete Wolfgang Schäuble am Mittwoch die Sondersitzung des Bundestags. Nach ein paar launischen Begrüßungsworten nahm der Bundestagspräsident um 12.03 Uhr der neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer den anderthalb Sätze langen Amtseid ab. Dann folgten ein paar nette Abschiedssätze an ihre Vorgängerin Ursula von der Leyen. Um 12.05 Uhr schloss Schäuble den Tagesordnungspunkt. Damit war den Formalitäten der Demokratie Genüge getan.

Doch wenigstens gab es noch einen zweiten Tagesordnungspunkt. Damit die Abgeordneten nicht nur für eine fünfminütige Zeremonie von nah und fern aus ihrem Sommerurlaub angereist waren, gab Kramp-Karrenbauer anschließend noch ihre erste Regierungserklärung als Verteidigungsministerin ab. Knapp zwanzig Minuten sprach sie in dem schlauchförmigen Atrium des Paul-Löbe-Hauses, in das das Parlament ausweichen musste, weil der Plenarsaal des Reichstags gerade renoviert wird.

AKK stellte sich in ihrer Rede ganz in die Kontinuität der bisherigen Regierungspolitik. So hält sie an dem Zwei-Prozent-Ziel der Nato fest. „Auf dem Weg dahin müssen und wollen wir bis 2024 ein Verteidigungsbudget in Höhe von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen“, sagte die neue Oberbefehlshaberin der Bundeswehr. Genau das hatte bereits Kanzlerin Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Frühjahr verkündet.

„Die Bundeswehr wächst wieder“, freute sich Kramp-Karrenbauer. Nach 25 Jahren des ­Sparens sei der „Schalter umgelegt“ worden. Alle „Trendlinien“ würden „endlich wieder aufwärts“ zeigen. Dafür sei sie allen, die daran mitgewirkt ­hätten, „von Herzen dankbar“.

In allen Fraktionen blieben Plätze leer. Bei der Union waren die Lücken am größten

Der Dank gebührt nicht zuletzt der SPD, auch wenn der kleine Koalitionspartner der Union es derzeit nicht ganz so gerne hat, wenn darüber allzu laut geredet wird. So gab sich der kommissarische SPD-Frak­tionsvorsitzende Rolf Mützenich in der anschließenden Aussprache denn auch etwas krittelig. Sie solle sich doch mit Forderungen nach mehr Geld für ihr Ressort zurückhalten, mahnte er Kramp-Karrenbauer. „Bevor man über theoretische Fragen spricht, soll man mit den konkreten Zahlen arbeiten“, sagte Mützenich.

Eine grundsätzliche Absage an weitere Steigerungen der Militärausgaben war das allerdings nicht. Wie auch, wo Mützenich gleichzeitig Kramp-Karrenbauer eine gute Zusammenarbeit „auf der Grundlage des Koalitionsvertrags“ zusagte. „Verbindlich“ werde Deutschland „dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der Nato folgen“, heißt es in der schwarz-roten Vereinbarung zwar verklausuliert, aber trotzdem eindeutig.

Die Grüne Agnieszka Brugger sprach denn auch von einem „sinnlosen Koalitionsstreit“. Es brauche stattdessen gute Ideen bei der Rüstungskontrolle. Ähnlich äußerte sich auch Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. FDP und AfD sprachen sich hingegen unisono für höhere Militärausgaben aus.

Um 13.39 Uhr schloss Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble die Sondersitzung. Ob sie tatsächlich nötig war, darüber gehen die Meinungen auseinander. „Das hätten wir anders lösen können“, sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch. Nach Auffassung der Bundesregierung und auch der Bundestagsverwaltung wäre es hingegen zu spät gewesen, Kramp-Karrenbauer erst im September während einer regulären Sitzung zu vereidigen. Individuell entschloss sich eine ganze Reihe von Abgeordneten anders: Trotz drohender Strafzahlung bei Nichterscheinen blieben in allen Fraktionen Plätze leer. Bei der Union waren die Lücken am größten.

Comments

[Trabantus]

habe gestern in den Tagesthemen der ARD einen Beitrag zur AKK´s Antrittsbesuch bei einem Truppenteil der BuWe in Celle gesehen. Wenn Outfit und Körpersprache wirklich etwas über einen Menschen aussagen, ist diese Ministerin Zumutung und Demütigung für die Truppe und das Land zugleich.

[Rolf B.]

Die Rede von Dietmar Bartsch war wahrscheinlich der einzig nennenswerte oppositionelle Redebeitrag, weil er noch einmal den Wahnsinn deutlich machte, dass die Aufrüstungskosten schon bei 1,5% des BIP fast an die Höhe des Rüstungsetats von Russland käme. Ca. 64 Mrd. $ gibt Russland für Rüstung aus und die NATO 1000 Mrd. $.

In Worten: tausend Milliarden!! Wer da noch von russischer Bedrohung schwafelt wie z.B. AKK, dieser saarländischen Provinzpolitikerin, der ist m.E. nicht zurechnungsfähig oder völlig der Rüstungsindustrie ergeben.

AKK, mit dem geistig moralischen Rüstzeug der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts, macht aber auch deutlich, in welcher Verfassung sich DE im Jahre 2019 befindet, wo die Neokons neben dem preußischen Militarismus bei völliger Ignoranz der sozialen Probleme jetzt auch das Klima für sich entdeckt haben.

[jhwh]

Eine Erhöhung auf 1,5% des BIP klingt so harmlos. Übersetzt heißt das eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben von heute 39 auf 51 Mrd.€ (von 11% auf 15% des Bundeshaushalts). Das bedeutet zwangsläufig die Kürzung der anderen beiden hohen Ausgabenposten "Arbeit und Soziales" (40%) und "Verkehr und digitale Infrastruktur".(8%)

[jhwh]

@jhwh ... oder Neuverschuldung.

[Günter]

Sauber!!!

[PapaBumm]

Bei der Union sind die Lücken stets die Größten, in allen Bereichen.