Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: Kein Schutz für Honig
Ein bayerischer Imker wollte Genmais von seinen Bienen fernhalten. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte seine Klage für unzulässig.
Juristisch diskriminiert? Bienen auf einer Sonnenblume. Bild: dpa
FREIBURG taz | Er hat lange gekämpft und nun doch wenig erreicht. Der bayerische Imker Karl-Heinz Bablok scheiterte jetzt beim Versuch, seinen Honig vor der Verunreinigung mit genveränderten Pollen zu schützen. Das Bundesverwaltungsgericht verneinte schon das Rechtschutzinteresse.
Der 57jährige Karl-Heinz Bablok aus Kaisheim bei Augsburg arbeitet beruflich bei BMW, engagiert sich als Gemeinderat für die Grünen und ist nach Feierabend mit Leib und Seele Bienenzüchter. Sein Gegner ist die bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft, die auf dem Gut Neuhof bei Kaisheim bis 2008 zu Versuchszwecken genveränderten Mais der Sorte MON 810 anbaute.
Dieser Mais enthält ein Gen des Bodenbakteriums „Bacillus turingiensis (Bt)“, das in der Maispflanze zur Bildung von Giften führt, die für den Maiszünsler, einen Schädling, tödlich sind. Bablok wollte unbedingt verhindern, dass sein Honig durch Pollen der genveränderten Maispflanze verunreinigt wird und protestierte gegen den Anbau von MON 810.
Die Forscher meinten jedoch, dass Bienen sich eh nicht für Maispollen interessieren. Um das Gegenteil zu beweisen, postierte Bablok 2005 seine Bienen im Abstand von 500 Metern zu den Versuchsfeldern und ließ anschließend Pollen und Honig untersuchen. Ergebnis des Labors: Im Honig fanden sich doch geringe Mengen genveränderte Mais-DNA. Deutlich belastet war der Pollen, den Bablok bisher als Nahrungsergänzungsmittel verkaufte.
Europäische Gerichtshof für Bablok
Zeitweise brachte Bablok seine ganze Ernte zur Müllverbrennungsanlage, weil er sie nicht für verkehrsfähig hielt. Die Forscher fanden die Aufregung immer noch übertrieben, auch leicht belasteter Honig könne schließlich verkauft werden.
Doch der Europäische Gerichtshof, dem der Streit vorgelegt wurde, gab Bablok 2011 Recht. Honig, der mit Spuren von MON 810 verunreinigt ist, darf nicht in den Verkehr gebracht werden, denn MON 810 ist in Europa bisher nur als Futtermittel und nicht als Lebensmittel zugelassen.
Der Konflikt konnte nun nicht mehr wegdiskutiert werden. Aber wer muss nun weichen, die Genforscher oder der Imker? Bablok forderte von der Versuchsanstalt, dass sie mindestens drei Kilometer Abstand zu seinen Bienenstöcken halten müsse. Alternativ könne sie die Felder auch mit bienendichten Netzen versehen. Beides lehnte die Anstalt ab.
200.000 Euro Kosten
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) befasste sich im März 2012 gründlich mit dem Fall, lehnte die Ansprüche von Bablok aber ab. Das Gentechnikgesetz fordere keinen absoluten Schutz vor freigesetzten genveränderten Substanzen. Im Fall von Bablok sei der bestehende Abstand von eineinhalb Kilometern zwischen Bienenstock und Versuchsfeld wahrscheinlich ausreichend, zumal auch die Ortschaft als Barriere dazwischen liege.
Bablok habe keinen Anspruch auf einen zusätzlichen Schutzabstand oder andere Maßnahmen. Falls es doch zu Verunreinigungen komme und der Honig deshalb unverkäuflich sei, könne Bablok den Schaden von der Versuchsanstalt ersetzt bekommen. Nicht ersatzfähig seien allerdings die Untersuchungskosten (je 200 Euro pro Probe), wenn diese keine Belastung belegen.
Hierfür müsse der Gesetzgeber eine Lösung finden, erklärten die bayerischen Richter. Bis dahin könne Bablok seine Bienen während der Maisblüte ja an einen Ausweichort bringen. Gegen diesen Richterspruch ging Bablok in die Revision zum Bundesverwaltungsgericht. Er wollte es jetzt wissen. Der Rechtstreit hat schon jetzt rund 200.000 Euro gekostet, wie die Süddeutsche Zeitung berichtete.
Schutz vor Verunreinigung nicht nötig
Unterstützt wird der Imker dabei vom „Bündnis zum Schutz der Bienen vor Agrogentechnik“, dem Imkerverbände und Bio-Verbände wie Demeter und Bioland angehören. Doch die Revision endet für Bablok mit einer großen Enttäuschung. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Klage für unzulässig, ihr fehle derzeit schon das Feststellungsinteresse.
Tatsächlich hat 2009 die damalige Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) den Anbau von MON 810 in Deutschland gestoppt. Und auch auf EU-Ebene ist die zehnjährige Genehmigung inzwischen ausgelaufen und muss verlängert werden.
Das Leipziger Gericht wollte trotzdem nicht über Abstände und Schutzmaßnahmen entscheiden. Denn falls MON 810 wieder angebaut werden dürfe, sei zugleich auch eine Zulassung der genveränderten Maispollen als Lebensmittel „zu erwarten“, mutmaßte der Vorsitzende Richter Rüdiger Nolte.
Das Gericht hält einen Schutz vor Verunreinigung dann offensichtlich nicht mehr für nötig, weil der mit MON 810 belastete Honig dank der Lebensmittelzulassung nun ja verkauft werden dürfe. Bablok und die Vertreter des Bienen-Bündnisses zeigten sich in ersten Reaktionen „betroffen“. Mit dieser Wendung hatten sie nicht gerechnet.
Az.: 7 C 13.12
Leser*innenkommentare
Unmöglich!!!!!
Gast
Mangelndes Feststellungsinteresse:
Was für eine bescheuerte Rechtssprechung!!
Der Staat und die Anwälte
verlangen 200 000 Euro
für die Klärung einer
hochwichtigen juristisch und
wirtschaftlich und gesundheitspolitischen relevanten Frage
und bieten in Gegenleistung dafür NICHTS! Hier zeigt sich die Dekadenz gegenüber den Vermögen der Kleingeschäftsinhaber.
Und es ist billig sich ausschließlich nur auf eine Lebensmittelbehörde, deren
Drittmittellobbyvertreter,
Grenzwertanpasser und Mehrfachfunktionären zu verlassen. Selbst wenn die Urteile bei späteren Erlaubnissen kassiert werden sollten, hat jedes Gericht unabhängig davon nach bestem Gewissen und mit den besten Verfahrenskünsten für das Volk,
die Allgemeinheit und die Geschädigten in verhältnismäßiger
Abwägung gegenüber dem
schuldigen Beklagten RECHT
zu sprechen!!!! Sich davor zu drücken, ist schändlich!!!!!!
Orwellsche Gedanken der Scheingerichte und der billigen
Verantwortungsdelegation, der Scheinwahrung bekommen wieder Nahrung!!! Der Gerichtsort für das Bundesverwaltungsgericht sollte in ein Bundesland mit stärkerer demokratischer Tradition verlagert werden.
Dubiosissima
Gast
In Sachsen Gerichte mit nationaler und internationaler
Tragweite anzusiedeln,
ist bei gewissem Vorwissen sicherlich eine höchstbedenkliche Entscheidung,
da die Berufungswege und Karrierehürden sehr, sehr ... sind.
Udo
Gast
Herr Bablok scheint ein mentales Problem zu haben, nicht nur weil er seine wertvolle Ernte zur Muellverbrennung bringt, sondern auch viel Geld in einen Prozess investiert, dessen Ausgang niemandem etwas bringen kann. Gottseidank hat der Verwaltungsgerichtshof diesen absurden Antrag gar nicht erst angenommen, wogegen dem Europaeischen Gerichtshof offenbar jegliche Bodenhaftung abhanden gekommen ist.
Reistenzen
Gast
Zitat:
"Ihr netter Link scheut sich nicht einmal davor, den Ökolandbau in Verbindung mit "grüner Gentechnik" zu bringen. Sehr seriös ist das nicht gerade.
Schauen Sie sich den mal an:"
Welchen Link meinen Sie?
Etwa diesen Hier?:
http://www.oekolandbau.de/fileadmin/redaktion/dokumente/erzeuger/Bacillus-thuringiensis-A5.pdf
Falls ja: Das ist eine PRO-Bio-Internetseite!
Und zum Zeit-Artikel:
Das Thema Resistenzen bei Genpflanzen sollte thematisiert werden, aber hier ging es ja um Bienen.
Und davon steht im Artikel nichts.
Das Problem der Resistenzen bei GV-Pflanzen ist auch etwas komplizierter:
Wenn man bestimmte Regeln beachtet, lässt sich das Problem eindämmen:
http://www.biosicherheit.de/aktuell/569.gentechnisch-veraenderter-raps-kanada-jahre-anbau-bilanz.html
"Der kanadische gv-Sommerraps erfordert dagegen eine abwechselnde Getreide-Raps-Fruchtfolge, die einen Wirkstoffwechsel in der Unkrautbekämpfung ermöglicht. Der geringere Selektionsdruck als in gv-Mais- oder gv-Sojafruchtfolgen wird als ein wichtiger Grund angesehen, warum hier bisher noch keine resistenten Unkräuter gegenüber dem Wirkstoff Glyphosat aufgetreten sind."
Im Übrigen gibt es Resistenzen-Probleme leider auch im Bio-Anbau....
Aber Das will ich jetzt nicht zu sehr ausbreiten....
lions
genau dieser Link enthält am Ende des PDF " die grüne Gentechnik" bereit.
Nix pro sondern Pseudo.
Was für mich Mon 810 und andere GT-Pflanzen besonders heikel macht, ist die Möglichkeit der Verwendung von Glyphosat, wie das auch üblich ist. Dieses Breitbandherbizid verursacht wahre Wüsten, in Bezug auf Biodiversität.
In den Anbaugebieten Südamerikas sind große Flächen nahezu Fluginsektenfrei und damit auch ohne Vogelhabitate, da nahrungsspendende Blühpflanzen fehlen.
Ist es das, was Sie sich auch für uns vorstellen können ?
Gentechnik = Monokulturen und Agrarwüsten???
Gast
@ Anamolie:
Hey, nochmal sorry für die späte Rückantwort.
Also: Monokulturen sind in der Tat etwas mieses. Klar; Keine Frage.
Nur Das gibt es auch in der Gentechnik-freien Landwirtschaft; Obgleich die Frage berechtigt ist, inwiefern Mon 810 das Problem verschärfen können.
http://www.deutscherimkerbund.de/phpwcms_ftp/Imkerbund_Flyer_Mais.pdf
Das Insektensterben ist ja nicht nur (!) auf die Herbizide zurückzuführen.
Auch
- eine zeitlich und räumlich einseitige Bepflanzung
- Nicht nahrhafte Pollen (Mais)
- zu große Anbauflächen etc.
sind für das ökologische System ein großes Problem.
Auch müssen konventionelle Landwirtschaft und Gentechnik keine Einheit bilden:
http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/bio-gentechnik-gilt-forschern-als-beste-loesung-a-840235.html
Aber gut; Grundsätzlich ist ihr Einwand berechtigt!
Über Demeter
Gast
Dann:
Zitat:
"Deswegen, Bioanbau ist nicht Bioanbau wie zB. Demeter."
Demeter... Ist kein seriöser Verein:
http://www.demeter.de/Verbraucher/Landwirtschaft/biodynamischer-weinbau/biodynamischer%20weinbau
"Vielmehr ist der Einsatz von biodynamischen Präparaten erforderlich. So verbessert das Hornkiesel-Präparat die Pflanzenqualität. Dafür wird pulverisiertes Quarz in ein Kuhhorn gefüllt und von Frühjahr bis Herbst im Boden eingegraben, damit es die kosmischen Kräfte speichert. Im Herbst ausgegraben, wird der feine Hornkiesel in Wasser rhythmisch verrührt (dynamisiert) und als Spritzpräparat in feinen Tröpfchen auf den Weinberg verteilt."
Kosmische Kräfte???
Rhythmisch verrührt???
Klingt für Mich sehr stark nach Esoterik.....
lions
Lassen Sie den ganzen Hokus-Pokus weg, an den ich im übrigen auch nicht glaube, und schauen Sie, was dabei rauskommt. Demeter schadet damit niemandem.
Den Demeter-Bauern einfach ihren Glauben lassen und unbesorgt essen.
Noch etwas über Demeter
Gast
@ Anamolie:
"Lassen Sie den ganzen Hokus-Pokus weg, an den ich im übrigen auch nicht glaube, und schauen Sie, was dabei rauskommt. Demeter schadet damit niemandem.
Den Demeter-Bauern einfach ihren Glauben lassen und unbesorgt essen."
Naja.... Zumindest lässt es die Bio-Bewegung nicht grade seriös erscheinen.... Oder zumindest Teile davon^^
Und ich finde die Thesen von Demeter schon irgendwie ein bisschen .... Naja.... Erinnert mich ein bisschen an eine Sekte^^
Sorry.
Ergänzung
Gast
In einem noch nicht veröffentlichtem Post habe ich eben geschrieben:
"Übrigens:
Nur weil im Bio-Anbau keine syntethischen Pestizide genutzt werden, bedeutet Das noch lange nicht, dass im Bio-Anbau keine Pestizide eingesetzt werden."
Im ausländischen Bio-Anbau werden auch die Naturpestizide Spinosad und Rotenon genutzt.
http://www.vitafil.de/5011/was-ist-drin-und-dran-an-bio
http://www.bmelv-forschung.de/fileadmin/dam_uploads/ForschungsReport/FoRep2010-2/FoReport_2-10_Knolle.pdf
Und jetzt kommts:
Aus Studien weiß man, dass Rotenon Parkinson verursachen kann und dass Spionosad ein gefährliches Gift für Bienen ist:
http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/was_zum_thema_rotenon_und_parkinson_noch_erwaehnenswert_ist/
http://oekologischerlandbau.jki.bund.de/index.php?menuid=56
Schon interessant.
Sobald es um grüne Gentechnik geht, bekommen die Leute Panik.
Aber wenn es um Risiken des Öko-Anbaus geht, wird nichts gesagt.....
Elvenpath
Noch mal vor den europäischen Gerichtshof.
Über Genpollen
Gast
Zitat:
„....Ergebnis des Labors: Im Honig fanden sich doch geringe Mengen genveränderte Mais-DNA. Deutlich belastet war der Pollen, den Bablok bisher als Nahrungsergänzungsmittel verkaufte.“
In anderen Worten:
Es wurden GV-Pollen gefunden
-
Und alleine Das macht diese GV-Pollen gefährlich.
Alles klar.
Aus Studien weiß man jedenfalls, dass Genpollen den Bienen nicht schaden:
www.spiegel.de/wissenschaft/natur/gentechnisch-veraendertes-getreide-gen-mais-fuer-bienen-unschaedlich-a-892556.html
Übrigens:
Nur weil im Bio-Anbau keine syntethischen Pestizide genutzt werden, bedeutet Das noch lange nicht, dass im Bio-Anbau keine Pestizide eingesetzt werden.
Im Bio-Anbau werden auch Bakterienkulturen mit „Bacillus turingiensis“ eingesetzt.
http://www.oekolandbau.de/fileadmin/redaktion/dokumente/erzeuger/Bacillus-thuringiensis-A5.pdf
So!
Und was stand eben im Taz-Artikel?
„Dieser Mais enthält ein Gen des Bodenbakteriums „Bacillus turingiensis (Bt)“, das in der Maispflanze zur Bildung von Giften führt, die für den Maiszünsler, einen Schädling, tödlich sind.“
Schon interessant: Man beschwert sich in der Bio-Landwirtschaft darüber, dass GV-Mais Bt-Toxin produziert, dabei setzt man es in anderer Form doch selbst ein….
lions
Turex und andere BT-Artikel werden nicht von allen Biobauern eingesetzt, weil sie zwar "selektiv" wirken, aber die Wirkung auf viele andere Insekten unzureichend erforscht ist.
Deswegen, Bioanbau ist nicht Bioanbau wie zB. Demeter.
Was die Verfütterung von BT-Mais bei Ratten hervorrief, die Studie kennen Sie sicher.
Ihr netter Link scheut sich nicht einmal davor, den Ökolandbau in Verbindung mit "grüner Gentechnik" zu bringen. Sehr seriös ist das nicht gerade.
Schauen Sie sich den mal an:
http://www.zeit.de/wissen/umwelt/2012-05/biotechnologie-schaedlinge
Über Ratten
Gast
Hey! Sorry, dass ich mich erst jetzt wieder melde.
Zitat:
"Was die Verfütterung von BT-Mais bei Ratten hervorrief, die Studie kennen Sie sicher."
Um es vorweg zu sagen: Monsanto ist mieser Verein! Keine Frage.
Aber man kann wegen einer Firma nicht jetzt eine ganze Technologie verurteilen!
Also:
Sie meinen die Studie von Seralini?
Ich will ja nix sagen, aber diese Studie ist in Forscherkreisen extrem umstritten:
www.biosicherheit.de/aktuell/1425.studie-gentechnik-mais-seralini-umstritten.html
- Kein kausaler Zusammenhang von Dosis und Wirkung (Teilweise waren die Ratten, welche mit Genmais gefüttert wurden, sogar gesünder als die Kontrollgruppe.)
- Die Ratten, welche Seralini ausgewählt hat, sind ein Inzucht-Stamm und sind von Natur aus sehr Krebsanfällig.
Ca. 70 Prozent dieser Ratten erkranken innerhalb von zwei Jahren spontan an Krebs.
Ob beispielsweise "Überfressung" oder die einseitige Ernährung mit Mais eine Rolle gespielt hat, wurde komischerweise nicht überprüft.
- Die Zahl der Versuchstiere (10 pro Gruppe) war statistisch viel zu klein.
- Ob der Mais z.B. mitr krebserregenden Mycotoxinen belastet war, hat Seralini nicht überprüft.
lions
"Bacillus turingiensis"
richtig thuringiensis- plöderweise nach seiner Entdeckung in meiner Heimat so benannt.
Bienen fliegen in einem Umkeis von 3-7 Kilometern. Da kann man sich über diese Forscher nur wundern.
Könnte sein, dass die Zulassung.....?? Was ist das für ein Gericht, das auf Wahrscheinlichkeiten baut, und nicht auf die gegenwärtige Gesetzeslage.
Statistiken Lesen
Gast
Eigentlich gar nicht so schwer zu verstehen. (Gut wenn man Gentechnik für eine Ausgeburt des Bösen hält vielleicht etwas schwerer).
Es gibt eig. gar keine gegenwärtige Gesetzeslage dafür. Da momentan die Maissorte ja gar nicht angebaut werden darf, hätte das Gericht eine Entscheidung in der Hinsicht "wenn es momentan aber doch erlaubt wäre,dann" treffen müssen, die halt völlig wertfrei wäre, da es ja sowieso verboten ist. (aus logischen Gründen sieht man davon natürlich ab).
Hinzu kommt das das Gericht offenbar davon ausgeht das in Zukunft die Maissorte auch als Nahrungsmittel zugelassen wird, womit dann die Klagegrund sowieso nichtig ist, also so oder so eine jetzt nicht rechtswirksame Entscheidung, obsolet wäre sowohl für Vergangenheit,Gegenwart als auch Zukunft, also wieso dann ein Urteil treffen?
Bienen
Gast
Zitat: "Bienen fliegen in einem Umkeis von 3-7 Kilometern. Da kann man sich über diese Forscher nur wundern."
Naja.... Es ging ja nicht darum, dass die Bienen die Maisfelder nicht erreichen können, sondern darum, dass sie sich für die Maispollen nicht großartig interessieren.
lions
@Bienen Sie haben recht, ich bezog mich fälschlicherweise auf den Passus mit dem bayr. Verwaltungsgerichtshof. Das Bienen nicht an Maispollen knabbern, ist allerdings auch kein schlechtes Wissensdefizit.
Brusz
Gast
Mon 810: Man lese laut und schnell "Mon eight ten".
Alles klar?
Brusz
lions
@Brusz Diese vesteckte Botschaft kommt gewiss direkt aus der Illuminaten-Zentrale