Urteil des Internationalen Gerichtshofes

Russland muss sich auf Krim zügeln

Seit drei Jahren wütet der blutige Konflikt im Osten der Ukraine. Kiew verklagt den Nachbarn Russland vor dem höchsten UN-Gericht – erringt aber nur einen Teilerfolg.

Zwei Frauen in warmen Winterjacken mit blauen, zusammengerollten Fahnen, eine hat auch eine blaue Fahne vor den Mund gebunden

Solidarität mit den Tataren und anderen Nationalitäten auf der besetzten Krim zeigen diese Frauen in Kiew Foto: dpa

DEN HAAG dpa | Der Internationale Gerichtshof hat eine Klage der Ukraine gegen Moskau wegen angeblicher Hilfe für Separatisten in der Ost-Ukraine vorerst abgewiesen. Zugleich ordnete das höchste UN-Gericht am Mittwoch in Den Haag aber an, Moskau müsse Maßnahmen gegen die Diskriminierung von Tataren und Ukrainern auf der Krim ergreifen. Im blutigen Kampf in der Ost-Ukraine ermahnte das Gericht beide Staaten, die Minsker Vereinbarung zur friedlichen Beilegung umzusetzen.

Die Ukraine hatte Russland wegen angeblicher Waffenlieferungen und Finanzierung pro-russischer Separatisten verklagt und beruft sich dabei auf die UN-Konvention gegen die Finanzierung von Terrorismus. Russland hatte die Vorwürfe Kiews jedoch als unbegründet zurückgewiesen.

In diesem Punkt der Klage wiesen die Richter aber die von Kiew geforderten Sofortmaßnahmen ab. „In diesem Stadium des Verfahrens“ reichten die vorgelegten Beweise nicht aus. Sie betonten aber, dass das Hauptverfahren noch nicht eröffnet sei. Wann das geschieht, ist noch nicht bekannt. Entscheidungen des UN-Gerichts sind bindend.

Im zweiten Teil der Klage gab das Gericht der Ukraine aber recht. Die Krimtataren und Ukrainer würden auf der Krim diskriminiert. Und Russland wurde zu Maßnahmen verurteilt. Die ethnischen Gruppierungen hätten ein Recht auf eigene Selbstverwaltung und Unterricht in ihrer Sprache. Ausdrücklich wurde dabei die „Medschlis“ genannt, das Parlament der Krimtataren, das von den russischen Behörden als extremistische Organisation verboten worden war.

„Russland muss unverzüglich die Rassendiskriminierung stoppen. Wir werden an der Umsetzung der Order des Internationalen Gerichtshofs der UN arbeiten, um den Aggressor zur stoppen“, schrieb der ukrainische Außenminister Pawel Klimkin auf Twitter.

Der Parlamentsabgeordnete und Ex-Vorsitzende des Medschlis, Mustafa Dschemilew, erwartet nicht, dass die russischen Behörden das Urteil befolgen werden

„Diese Entscheidung hebt den Ernst der Situation hervor, die durch die Handlungen der Russischen Föderation verursacht wird, und dass die Bürger der Ukraine Schutz brauchen. Das betrifft sowohl die Krim als auch den Donbass, was das Gericht deutlich hervorhob“, kommentierte Jelena Serkal, die ukrainische Vertreterin bei der Verhandlung. „Schade ist, dass der Internationale Gerichtshof der UN es nicht für zielführend hält, ebenfalls vorübergehende Maßnahmen in Bezug auf die Handlungen der Russische Föderation im Osten der Ukraine anzuwenden“, schrieb sie bei Facebook.

Die russischen Krim-Behörden bezeichneten die Entscheidung als realitätsfremd und politisch motiviert. Die Richter in Den Haag hätten zum Beispiel nicht die wochenlange Energie- und Transportblockade der Krim auf dem Landweg berücksichtigt, sagte Behördensprecher Saur Smirnow der Agentur Interfax. Auch würden die ukrainische und die krim-tatarische Sprache ebenso wie die russische Sprache offiziell verwendet. Von Diskriminierung könne daher keine Rede sein.

Der Parlamentsabgeordnete und Ex-Vorsitzende des Medschlis, Mustafa Dschemilew, erwartet nicht, dass die russischen Behörden das Urteil befolgen werden. Dennoch sei es eine wichtige Entscheidung, sagte er im Radio Swoboda: „Es ist eine moralische Unterstützung für die Krimtataren, die Verfolgung ausgesetzt sind. Das ist eindeutig.“

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