Urteil gegen Timoschenko: Berufung abgelehnt

Das oberste ukrainische Berufungsgericht hat am Mittwoch das Urteil gegen die Ex-Regierungschefin Timoschenko bestätigt. Sie muss nun vermutlich sieben Jahre ins Straflager.

Diese Forderung bleibt unerfüllt: Keine Freiheit für Julia Timoschenko. Bild: dapd

KIEW afp | Das oberste ukrainische Berufungsgericht hat das Urteil gegen die inhaftierte Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko bestätigt. Der Berufungsantrag sei abgelehnt worden, sagte Richter Olexander Elfimow am Mittwoch in Kiew. Timoschenko war im Oktober vergangenen Jahres wegen Amtsmissbrauchs während ihrer Zeit als Ministerpräsidentin zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Richter Elfimow sagte, das Gericht sehe „keine Grundlage“ für eine Berufung. Damit ist Timoschenkos Verteidigung vor allen Instanzen in der Ukraine unterlegen. Vor dem Gericht protestierten mehrere hundert Anhänger Timoschenkos. Sie schwenkten Fahnen der ihrer Partei Vaterland und forderten ein „Ende der politischen Repression.“

Timoschenko hat nach dem Urteil der letzten ukrainischen Berufungsinstanz die Möglichkeit, ihren Fall vor den Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg zu bringen. Dieser Schritt war durch Verzögerungen bei den bisherigen Verfahren in der Ukraine behindert worden.

Am Dienstag behandelte der Menschenrechtsgerichtshof bereits eine Beschwerde der ehemaligen Regierungschefin gegen die Umstände ihrer Untersuchungshaft und ihre Haftbedingungen. Doch auch ein Sieg in Straßburg würde vermutlich nicht zu einer Freilassung Timoschenkos führen.

Weitere Ermittlungen gegen Timoschenko

Die ukrainische Justiz ermittelt gegen die erbitterte Gegnerin von Staatschef Viktor Janukowitsch bereits wegen anderer Vergehen, darunter Steuerhinterziehung und Veruntreuung. Somit könnte Timoschenko noch viele Jahre in der Ukraine in Haft sitzen.

Die 51-Jährige leidet an schweren Bandscheibenvorfällen und wurde deswegen im Mai in ein Krankenhaus verlegt. Dort wird sie auch von einem Team deutscher Ärzte aus der Berliner Uniklinik Charité betreut.

Im Prozess wegen Amtsmissbrauchs war Timoschenko vorgeworfen worden, sie habe im Jahr 2009 mit dem Abschluss umstrittener Gaslieferungsverträge mit Russland ihre Kompetenzen überschritten. Timoschenko wie auch viele westliche Staaten sehen hinter ihrer Verurteilung politische Motive.

Am 28. Oktober finden in der Ukraine Parlamentswahlen statt. Die regierende Partei der Regionen von Staatschef Janukowitsch ist in den Umfragen auf einem Tiefpunkt.

Comments

[Benz]

Schön, dass endlich auch mal die ‘‘Grossen‘‘ drankommen.

Julias Verteidigungsstrategie ist an Skurrilität nicht mehr zu übertreffen: Weil sie Politikerin sei, seien alle Anklagen gegen sie politisch motiviert, sie dürfe daher nicht belangt werden.

Im Klartext fordert sie absolute Immunität für alle Politiker.

[Opa Rodenwald]

Arme Julija! Sie ist zwar eine Populistin und Gaunerin gewesen, aber beleibe nicht die schlimmste im ukrainische Etablishment. Im Gegenteil, ihre populistische Ader hat zum Beispiel Sozial- und Rentenkürzungen zur Zeit der großen Wirtschaftskrise 2008 verhindert. Von ihr stammt auch der Satz, daß JEDER, der auch nur EINEN TAG in den 90iger Jahren in der ukrainischen Wirtschaft tätig war, hinter Gitter müßte. Es gab damals schlicht noch keine Gesetze, welche die Raubzüge der heutigen Oligarchen sanktionieren würden.

[GWalter]

Das Urteil ist noch milde

Die Dame hat sich am subventionierten Gas aus Rußland persönlich gesundgestoßen und somit dem ukrainischem Volk vorenthalten.

Sie ist nicht umsonst Milliardärin geworden und die 7 Jahre Knast gehen sicherlich voll in Ordnung.

Ich habe die Propagandashow von Bundesregierung und Medien für Frau Timoschenko nie verstanden.

Einzig vorstellbar ist die Tatsache das die deutschen Politiker darüber empört sind, das auch Politiker in höchsten Ämtern für Straftaten belangt werden können.

Undenkbar für deutsche Politikerhirne !!!

Das viele Medien allerdings diese verlogene Unterstützung Timoschenkos unterstützen, ist nur peinlich, bzw. zeigt in meinen Augen was viele "Blätter" von der sprichwörtlichen "Unabhängigkeit und Überparteilichkeit"" halten.

[GWalter]

7 jahre knast für eine milliardendiebin, korrupte und verlogene landesausräuberin, eine marionette der usa, sowie evtl. sogar mordbeteiligte, sind das mindestmaß.