Urteil über Frankreichs Ex-Präsidenten: Sarkozy zu Haft verurteilt
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wird von einer Affäre eingeholt. Die Aussichten auf ein Comeback dürften sich damit erheblich verdüstern.
Nicolas Sarkozy verlässt den Gerichtssaal – drei Jahre Haft lautet das Urteil Foto: Michel Euler/ap
PARIS dpa | Frankreichs früherer Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen Bestechung und unerlaubter Einflussnahme zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt worden. Davon werden zwei Jahre zur Bewährung ausgesetzt, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Montag aus dem Pariser Justizpalast berichtete. Der 66-Jährige muss voraussichtlich nicht ins Gefängnis, weil die Strafe zu Hause unter elektronischer Überwachung abgebüßt werden kann.
Die Richter verurteilten auch Sarkozys langjährigen Anwalt Thierry Herzog und den Juristen Gilbert Azibert zu Haftstrafen von jeweils drei Jahren, ebenfalls mit zwei Jahren auf Bewährung. Die Verhandlungen vor Gericht hatten Ende vergangenen Jahres zu großem Aufsehen in Frankreich geführt.
Sarkozy hatte laut Anklage 2014 versucht, über Herzog von dem Juristen Azibert Ermittlungsgeheimnisse zu erhalten. Im Kern habe dieses Verhalten die Unabhängigkeit der Justiz gefährdet, argumentierte die Anklage.
Der konservative Sarkozy regierte von 2007 bis 2012 im Élyséepalast. Er hatte die Vorwürfe Ende vergangenen Jahres vor Gericht zurückgewiesen. Bei zahlreichen Anhängern der bürgerlichen Rechten gilt er bis heute als Führungsikone, obwohl er keine Ämter mehr hat.
Die Vorwürfe beruhen auf der Verwendung abgehörter Telefongespräche des Politikers mit Anwalt Herzog. Um die Rechtmäßigkeit dieser Abhöraktion hatte es einen heftigen Streit gegeben. Das Verfahren gilt als einmalig. Es ist aber nicht das erste Mal, dass ein früherer Präsident verurteilt wurde. Sarkozys Vorgänger Jacques Chirac erhielt 2011 wegen Veruntreuung und Vertrauensbruch in seiner Zeit als Pariser Bürgermeister eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren.
Sarkozy schürte Spekulationen über ein Comeback
Affären um reiche Freunde, maßlose Regierungsmitglieder oder Vetternwirtschaft hatten Sarkozys Zeit im Élysée geprägt. Der einstige Hoffnungsträger der Rechten hatte seine Karriere als Bürgermeister begonnen. Er verlor schließlich 2012 gegen den Sozialisten François Hollande. Nach seinem Abtritt wollte er fünf Jahre später noch einmal Präsident werden – scheiterte jedoch bereits im parteiinternen Ausleseverfahren.
Sarkozy steht vor einem juristischen Hürdenlauf. Wegen Ausgaben für seine erfolglose Wiederwahlkampagne wird es Mitte des Monats einen weiteren Prozess geben. Die Justiz ermittelt zudem seit Jahren wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen erfolgreichen Präsidentenwahlkampf 2007. Sarkozy weist auch hier alle Vorwürfe zurück.
„Sarko“, wie er häufig genannt wird, nährte selbst Spekulationen über ein mögliches politsches Comeback. Im vergangenen Sommer veröffentlichte er den Memoirenband „Le Temps des Tempêtes“ („Die Zeit der Stürme“), der zu einem Bestseller wurde. Präsidenten werden in Frankreich von einer weitreichenden Immunität geschützt.
Leser*innenkommentare
Lowandorder
Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - merkt an:
“Der kleine Nici -
Vive la differ-France: taz.de/Urteil-uebe...sidenten/!5754408/
Kann mir was Entsprechendes für DE nicht vorstellen.“
& nehmemer gleich dazu - @PFANNI -
“ Entgegen anderslautenden Ansichten ist die französische Justiz (und damit die Demokratie) stark genug, um mächtige Männer wie Sarkozy zur Rechenschaft zu ziehen. Schlimm wäre es, wenn dies nicht mehr möglich wäre.“
Damit sind wir bei einem gravierenden Unterschied gegenüber Schland!
“ In Frankreich wird im Rahmen der Strafgerichte zwischen den Untersuchungsgerichten (juridictions d’instruction) und den erkennenden Gerichten (juridictions de jugement) unterschieden. Untersuchungsgerichte sind der juge d’instruction und die Untersuchungskammer der Cour d’appel.[1]
Während in Deutschland die - WEISUNGSGEBUNDENE - Staatsanwaltschaft das strafrechtliche Ermittlungsverfahren leitet („Herrin des Ermittlungsverfahrens“), fällt diese Aufgabe in Frankreich dem unabhängigen weisungsfreien Untersuchungsrichter zu.* Bei Verbrechen (crimes) ist dies zwingend so, bei Vergehen (délits) und Ordnungswidrigkeiten (contraventions) ist seine fakultative Beteiligung vorgesehen.“
de.wikipedia.org/w...2%80%99instruction
(Für Conousseures a detail
www.nhbayer.de/de/...ihn-Beschuldigter/ - )
Versuche in der Vergangenheit - aufgrund forscher Ermittlungen bis in den Champs-Élysée - die Kompetenzen & Zuständigkeiten der Unterrsuchungsrichter zu beschneiden.
Sind - wie ich grad erfreut a ☕️☕️hörte - gescheitert!
ff
Lowandorder
@Lowandorder ff
& sodele
Schland => “In einem kontroversen! System konzentrieren sich die Richter auf die Fragen des Rechts und des Verfahrens und fungieren als Schiedsrichter im Wettbewerb zwischen der Verteidigung und dem Staatsanwalt . Jurys entscheiden über Tatsachen und manchmal über das Gesetz . Weder Richter noch Jury können eine Untersuchung einleiten, und Richter stellen Zeugen selten direkt während des Prozesses Fragen . Inquisitionssystem - de.qaz.wiki/wiki/Inquisitorial_system “
& the other way - u.a. Belle France =>
Ein inquisitorisches System -
(Nicht zu verwechseln mit der Inquisition , einem System katholischer religiöser Gerichte! - 👹- ;((
ist ein Rechtssystem, in dem das Gericht oder ein Teil des Gerichts aktiv an der Untersuchung des Sachverhalts beteiligt ist. Dies unterscheidet sich von einem kontroversen System , bei dem die Rolle des Gerichts in erster Linie die eines unparteiischen Schiedsrichters zwischen Strafverfolgung und Verteidigung ist . Inquisitionssysteme werden hauptsächlich in Ländern mit zivilrechtlichen Systemen wie Frankreich und Italien oder in auf islamischem Recht basierenden Rechtssystemen wie Saudi-Arabien und nicht in allgemeinen Rechtssystemen eingesetzt.
In einem inquisitorischen System sind die Prozessrichter (meistens Plural bei schweren Verbrechen) Inquisitoren, die sich aktiv an der Ermittlung öffentlicher Ermittlungen beteiligen, indem sie Verteidiger, Staatsanwälte und Zeugen befragen. Sie könnten sogar die Prüfung bestimmter Beweismittel anordnen, wenn sie die Vorlage durch die Verteidigung oder Staatsanwaltschaft als unzureichend erachten. Bevor der Fall vor Gericht gestellt wird, beteiligen sich Richter ( Juges d'instruction in Frankreich) an der Untersuchung eines Falls, bewerten häufig Material durch die Polizei und konsultieren den Staatsanwalt. Das Inquisitionssystem gilt für Fragen des Strafverfahrens vor Gericht, nicht für materielles Recht .…
ff & Rest
Lowandorder
@Lowandorder ff Rest
Das heißt, es bestimmt, wie strafrechtliche Ermittlungen und Gerichtsverfahren durchgeführt werden, nicht die Art der Verbrechen, für die man strafrechtlich verfolgt werden kann, oder die Strafen, die sie tragen. Inquisitionssystem - de.qaz.wiki/wiki/Inquisitorial_system
de.qaz.wiki/wiki/Inquisitorial_system
Den Unterschied im Tatsächlichen kannste schön an dem Skandal um die Finanzsheriffs von Frankfurt festmachen Gelle.
(btw die Jungs später live erlebt 🤫)
Die waren ja schließlich bis ins Chefzimmer der Commerzbank gestiefelt!
& Däh! 📞 => 📞 =>
Wurden erst hängen gelassen - aber nichts Schriftliches. Normal! -
& Däh!
”Sie wollten doch immer Finanzamtsleiter in …werden. Oder Sie unterschreiben hier Ihre Zustimmung zu Ihrer Psychatrischen Untersuchung!“ - 😱 -
So geht das
unterm——-
Was angesichts der Befugnisse & Unabhängigkeit der Untersuchungsrichter en France - erstaunt:
“Du - das glaubste nicht - aber in den angesagten Kreisen sind die nicht angesehen. Ein Bundesbruder heiratet in Paris in die einschlägigen Kreisen ein & das größte Problem war - auf den Einladungen in so - zwar als Jurist - aber keinesfalls als Richter erscheinen zu lassen!“ - 😱 -
Nunja. Das verwundert mich nicht so sehr. In einem zentralistischen Land in dem seit der französischen Revolution ca 200 Familien bestimmen - was in dieser Grand Nation läuft & bei den Goncours merkwürdigerweise immer dieselben aus den selben Arrondissements die Nase vorn haben.
Da sind sojet Fründebeschneider - Gerechtigkeitshansel - gar Bilderstürmer schlicht inakzeptabel - degoutant.
Finanzielle Machenschaften - Bestechung - Durchstechereien - c'est normal •
Alfred Grosser lachte sich mal auf ner Justizkonferenz der SPD schlapp:
Daß ein Minister ins Schleudern gerate - weil sein Vetter mittels seines Briefkopfs Werbung für einen EinkaufswagenChip gemacht hatte - 😂 -
Hertha was‘nt amused! - 🤢 -
de.wikipedia.org/w...efbogenaff%C3%A4re - 🪂
danny schneider
"Präsidenten werden in Frankreich von einer weitreichenden Immunität geschützt."
Wie man auch in den USA sieht: in der Retrospektive nicht die cleverste Idee...
und wie sagte mal ein Bundesrichter .a.D über Frank Walter in der Murat Kurnaz Affaire? "Wäre er nicht durch die Parlamentarische Immunität geschützt gewesen und die Dokumente gerade just nach der Verjährungsfrist publik geworden, er wäre in den Knast gewandert"
Immunität für Politiker ist Täterschutz!
Reinhardt Gutsche
Politisches Brauchtum auch an der Seine
Zitat: „Die Justiz ermittelt zudem seit Jahren wegen angeblicher Zahlungen Libyens für seinen erfolgreichen Präsidentenwahlkampf 2007“
Das Adjektiv „angeblich“ wird bei Berichten zu Justizverfahren immer dann verwendet, wenn der Verfasser von der Unschuld des Beschuldigten überzeugt ist. Man hätte gern gewußt, worauf sich diese Überzeugung in der Causa Sarkozy gründet. In dessen Person als notorisches Unschuldslamm kann sie nach der Affären-Serie nicht begründet sein. Bliebe das grundlegende Dogma, in einem Mitgliedsland der okzidentalen Wertegemeinschaft sei dies per se ausgeschlossen.
In Frankreich zumindest gehört die Praxis, sich als Politiker von ausländischen Mächten korrumpieren und den Wahlkampf finanzieren zu lassen, allerdings seit je zum politischen Brauchtum. Sehr beliebt sind die „Kickback“-Deals oder „Rétrocommissions“, die auf dem Polit-Markt dazugehören wie der Messwein zum Abendmahl. So hat sich in den 90er Jahren der spätere Regierungschef É. Balladur (von dem post-gaullistischen RPR) seine Wahlkampfkasse mit solcherart „Rétrocommissions“ aus einem umstrittenen Fregatten-Export nach Taiwan füllen lassen. (“L‘Affaire des frégates“, Le Monde diplomatique, Nov. 2008). In der Causa Libyen geht es um den Vorwurf an Sarkozy, von dem Gadhafi-Regime sage und schreibe 50 Mio. € für seinen Wahlkampf 2007 erhalten zu haben. (vgl. u.a.: Médiapart, France 2, Le Canard enchainé, Wikipedia fr.)
Gerade bescheiden nimmt sich dagegen der frühere PS-Politiker und nachmaliger Macron-Fan M. Valls aus. Der vorletzte Regierungschef unter Präsident Hollande hatte sich auf seiner Reise in dieser Eigenschaft im Oktober 2016 nach Lomé 7,5 Mio € für seinen (erhofften) Wahlkampf um das Präsidentenamt von Präsident Faure Gnassingbé zustecken lassen. („Le Temps“ vom 17. 1. 2018). Das Geld wurde dann allerdings nicht mehr gebraucht, jedenfalls nicht dafür: Valls war schon bei den innerparteilichen Primaires 2016 jämmerlich gescheitert.
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Reinhardt Gutsche Uiuiji ce n'est pas loin de la vérité...
Lowandorder
@Willi Müller alias Jupp Schmitz anschließe mich.
Genau deswegen hat Alfred Grosser sich über die Bewerbung des EinkaufswagenChip via Möllmann kaputtgelacht. Als Gast neben Hertha Däubler-Gmelin. Das Gesicht der Frau JuMi hättet ihr sehen sollen! - 😱 -
Als hättse innen Bitterapfel gebissen 🥴
Wat höbt wi lacht.
Jürgen aus Nürnberg
Égalité devant la loi.
Très bien!
Willi Müller alias Jupp Schmitz
Na ja, verurteilt ist er schon, aber er hat ja schon angekündigt Berufung einzulegen.
Heißt für mich: das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Reginald Bull
Der Rechtstreue Staubsauger ist also nichts anderes wie ein krimineller.Komisch wie ich das von Anfang an wusste.Der Typ hat nichts aber auch gar nichts für Frankreich getan.Wie blöde sind eigentlich die Menschen geworden solche Irre zu wählen.Es gibt nur einen Weg die Demokratie zu schützen,jeder Kandidat muss erstmal durch einen Lügendetektor bevor Er zur Wahl zugelassen wird.
Pfanni
Entgegen anderslautenden Ansichten ist die französische Justiz (und damit die Demokratie) stark genug, um mächtige Männer wie Sarkozy zur Rechenschaft zu ziehen. Schlimm wäre es, wenn dies nicht mehr möglich wäre.
Damit ihm nicht gleiches passieren kann wie Sarkozy, hat Kreml-Chef PUTIN vor einiger Zeit per Gesetz russischen Präsidenten (und damit vor allem sich selbst) nach Ende der Amtszeit LEBENSLANGE IMMUNITÄT gesichert! Das bedeutet nicht nur Straffreiheit, sondern auch, dass Befragungen durch Polizei und Staatsanwaltschaft, sowie Festnahmen tabu sind! taz.de/Immunitaet-...in+immunit%C3%A4t/
Somit könnte Putin ohne Bedenken alle politischen Morde und Mordversuche, an denen er womöglich beteiligt war, einräumen, sich sogar dafür rühmen!
Leider erhielt das in den Medien (dank Corona und Weihnachten) nicht die gebührende Aufmerksamkeit!