Urteil zu Abgasen von Flugzeugen: Europa verteidigt Klimaschutz

Ab Januar müssen alle Fluglinien, die in der EU starten oder landen, für ihren CO2-Ausstoß zahlen. Auch Firmen aus Nordamerika. Die USA drohen mit Konsequenzen

Sieht gut aus, schadet aber dem Klima: Abgase aus Flugzeugen. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Europäische Union hat in ihren Bemühungen um Klimaschutz einen wichtigen Sieg errungen: Ab Januar werden alle Airlines, die in der EU starten oder landen, in den Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten einbezogen. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Regel nicht gegen die "Souveränität von Drittstaaten" verstoße.

Künftig erhalten Fluglinien - wie andere Industrien schon seit 2005 - eine bestimmte Menge an CO2-Zertifikaten, die zum Ausstoß der Klimagase berechtigen. Blasen sie mehr in die Luft, müssen sie Verschmutzungsrechte zukaufen. Sind sie sparsamer, können sie die Zertifikate selbst verkaufen. Damit soll umweltfreundliches Wirtschaften belohnt werden. 85 Prozent der Verschmutzungsrechte sind umsonst, der Rest muss bezahlt werden. Die Fluglinien müssen dabei den Ausstoß auf der gesamten Flugstrecke mit einbeziehen.

Wer in Chicago startet, zahlt also an die EU, obwohl sich das Flugzeug noch über US-Territorium befindet - das war auch das Hauptargument der Kläger. Der Gerichtshof verwies jedoch auf das "hohe Schutzniveau" der EU im Umweltbereich. Zudem könne sie Flugverkehr unter die Bedingung stellen, dass "die Wirtschaftsteilnehmer die von der Union festgelegten Kriterien beachten".

Clinton kündigt "Maßnahmen" an

Jetzt geht der Konflikt in die nächste Ebene. US-Außenministerin Hillary Clinton droht der EU in einem der taz vorliegenden Brief mit "angemessenen Maßnahmen", falls die Einführung der Abgabe nicht mindestens vertagt werde.

Insgesamt kommen die Airlines günstig davon. Die Bundesregierung geht laut einer kleinen Anfrage der Partei Die Linke davon aus, dass die Emissionen aus Flugzeugen doppelt so stark erwärmend wirken wie am Boden - das wird gar nicht beachtet.

Möglicherweise machen einige Airlines sogar Gewinn, indem sie die Preise der Zertifikate voll auf die Ticketpreise aufschlagen, obwohl sie die meisten davon geschenkt bekommen. Wie genau sie das machen, davon hängt laut Bundesregierung ab, wieviel teurer ein Transatlantikflug wird - es können zwischen zwei und fünf Euro werden.

Rekordtief für Zertifikatpreise

Die Bundesregierung kann sich zudem über einen Geldsegen freuen: Sie rechnet mit 780 Millionen Euro an Einnahmen im Jahr 2012. Das Geld fließt in den Energie- und Klimafonds, mit dem Klimaschutzmaßnahmen finanziert werden. Allerdings geht sie dabei von einem Preis von 17 Euro pro Tonne ausgestoßenem CO2 aus.

Die Preise bestimmt aber der freie Markt, die entsprechenden Verschmutzungszertifikate werden an der Strombörse gehandelt. Derzeit werden sie immer billiger - in den vergangenen Wochen standen sie bei einem Rekordtief von 6,3 Euro. Grund ist vor allem die sich nähernde Wirtschaftskrise, in der weniger Energie verbraucht werden wird.

Bei diesem Preisniveau lohnt es sich für die Wirtschaft immer weniger, Klimagase einzusparen. Denn wer seine Verschmutzungsrechte nicht ausnutzt, kann sie verkaufen und so die Investitionen wieder reinholen. Der Umweltausschuss im EU-Parlament hat deshalb in dieser Woche beschlossen, ab 2013 acht Prozent weniger Zertifikate auszugeben. Allerdings müssten das gesamte Parlament und auch die EU-Mitgliedsstaaten zustimmen. Sollte es bei den billigen Zertifikaten bleiben, werden sich auch die Fluggesellschaften freuen.

Comments

[Karl Sonnenschein]

Quoten, exponentielle Strafzoelle und Steuern auf alle Umweltverschmutzer und Resourcen Verschwender, die europaeische Industrie inklusive. Alles andere ist Augenauswischerei.

Plus 5000% (richtig gelesen, fuenf tausend prozent) Risikoaufschlag fuer Atomkraftbetreiber und deren Entsorgungsindustrie welche die Menschheit die naechsten paar tausend Jahre beschaeftigen werden.

Mir wird es mit jedem Tag unertraeglicher das unsere Nachkommen fuer unsere grenzenlose Bequemlichkeit und Dummheit aufkommen muessen.

[Udo Henn]

MIt diesem absurden Urteil hat der Europaeische Gerichtshof ein weiteres Mal seine Inkompetenz unter Beweis gestellt. Anscheinend besteht dieses Gremium aus weggelobten Richtern zweiter Kategorie der Mitgliedslaender.

[Toby]

Nicht nur, daß der Friedensnobelpreisträger Obama es versäumt, selbst einen anständigen Klimaschutz hinzubekommen, jetzt droht seine Regierung auch noch anderen Staaten, die sich diesbezüglich wenigstens mit einem Feigenblättchen bemämteln. Was macht der Kerl eigentlich besser als Bush, abgesehen davon, daß er fotogener ist?

[steht auf der liste]

@Heinz Renner, Anna, die Redaktion und den Rest der Welt:

Richtig! Dies sind keine gewöhnlichen Abgase, denn diese sind nicht zu sehen. Gewöhnliche Contrails (Kondensationsstreifen) sind nur Wasserverdunstungen und auch nur in bestimmten Luftschichten kurz auftretend/sichtbar. Diese Chemtrails sind ein widerliches Verbrechen an die Menscheit wird von allen öffentlichen Stellen und Massenmedien ignoriert, verharmlost und Schwachsinn abgetan! Und wie lange will man uns noch mit diesem CO2 Blödsinn verarschen? Es war nun mal immer so auf der Erde, dass bei einem Klimawandel zum Warmen, erst nachher der CO2 Gehalt gestiegen ist und nicht umgekehrt. Woher ich das weiß? Nun ja, es gibt ja zum Glück das Internet und nicht nur die Massenverblödungsmedien!

Uns für so einen Artikel soll ich auch noch freiwillig etwas zahlen? Taz zahl' ich nicht!

[vic]

"85 Prozent der Verschmutzungsrechte sind umsonst"

Wieso?

Auf die Konsequenzen bin ich echt gespannt. Vielleicht werden wir jetzt bombardiert. Aus der Luft, versteht sich. Ganz ohne Klimaabgabe.

Wewnn sie Deutschland nicht mehr anfliegen, soll`s mir recht sein. Weniger Lärm, weniger Deck, weniger teure Präsidenten- Besuche.

[Heinz Renner]

Die Bildunterschrift müsste lauten: Sieht sch** aus und schadet jedem einzelnen. Geoengineering/Chemtrails am Himmel

[Anna]

Das ist einfach nur Geldmacherei, nichts anderes. Abgesehen davon sollte man auch dringend mal googeln was climate engineering eigentlich bedeutet - da werden giftige Substanzen versprüht... um angeblich das Klima zu schützen. Die Schädigung von Menschen, Tieren und der Umwelt wird dabei als "geringeres Übel" definiert.

http://www.youtube.com/watch?v=AybBEuIpy44