Urteil zu Internetprovidern: Keine Pflicht zur Sperrung

Die Deutsche Telekom kann nicht von Behörden gezwungen werden illegale Internetseiten zu sperren, entschied ein Gericht. Als Access-Provider sei die Telekom nicht für Inhalte zuständig.

Müssen von der Telekom nicht gesperrt werden: Sportwettenanbieter im Netz. Bild: dapd

KÖLN afp | Die Deutsche Telekom hat sich vor Gericht erfolgreich gegen eine behördliche Anordnung zur Sperrung von Internetseiten zur Wehr gesetzt. Das Verwaltungsgericht Köln befand am Donnerstag eine Anordnung der Bezirksregierung Düsseldorf für rechtswidrig.

Die Behörde wollte die Telekom so zur Sperrung des Zugangs zum Internetangebot zweier großer Sportwettenanbieter mit Sitz im Ausland verpflichten wollte. Gegen das Urteil ist Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster möglich. (Az.: 6 K 5404/10)

Das Gericht befand, die Telekom sei als sogenannter Access-Provider nach dem gestuften Haftungs- und Verantwortungssystem des Telemediengesetzes nicht für die Inhalte der Domains der beiden Wettanbieter verantwortlich - auch wenn sie um deren Rechtswidrigkeit wisse.

Außerdem habe die Bezirksregierung die Telekom gezielt als einen von zwei großen Anbietern in Nordrhein-Westfalen in Anspruch genommen, ohne ein schlüssiges Gesamtkonzept zum gleichzeitigen Vorgehen gegen alle Access-Provider im Land zu haben. Dies aber sei Wettbewerbsverzerrung und ein Eingriff in die Grundrechte der Telekom.

Comments

[Elvenpath]

Vernünftiges Urteil. Es geht die Landesregierung nichts an, wenn ich mir Informationen aus dem Ausland hole und dort Sportwetten mache.