Urteil zu US-Wahlrecht: Ohne Ausweis zur Stimmabgabe
In vielen US-Bundesstaaten versuchen Republikaner mit Wahlrechtsänderungen die demokratische Wählerschaft zu dezimieren. In Pennsylvania ist das nun gescheitert.
„Need a photo ID?“ – Brauchen Sie einen Ausweis? – Nicht mehr in Pennsylvania. Bild: dapd
PHILADELPHIA afp | Wähler im US-Bundesstaat Pennsylvania müssen bei der Stimmabgabe während der Präsidentschaftswahl Anfang November keinen Personalausweis mit Foto vorlegen. Ein Richter in dem nordöstlichen Bundesstaat stoppte am Dienstag das Inkrafttreten eines entsprechenden Wahlgesetzes.
Die Vorlage eines Personaldokumentes würde Kritikern zufolge Einwanderer benachteiligen. Denn viele Immigranten haben keine Geburtsurkunde und können daher nur mit großem organisatorischen und finanziellen Aufwand einen Personalausweis beantragen. In den USA ist der Besitz eines Personalausweises nicht Pflicht.
Gesetze, wonach Wähler nur gegen Vorlage eines Personalausweises mit Foto ihre Stimme abgeben dürfen, waren auch in 17 anderen Bundesstaaten verabschiedet worden, die meisten davon im Süden der USA gelegen und von Republikanern regiert. In einigen der Staaten stoppten Gerichte ebenfalls das Inkrafttreten der Vorschriften. Die Befürworter der Gesetze verweisen auf die Verhinderung von Missbrauch bei der Stimmabgabe.
Die Vertreterin des republikanisch geführten Bundesstaates Pennsylvania, Carol Aichele, sagte, es bestehe die Möglichkeit, das Urteil anzufechten. Bei der Präsidentschaftswahl am 6. November werde um die freiwillige Vorlage eines Personalausweis gebeten.
In Pennsylvania hatte bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren US-Präsident Barack Obama die meisten Stimmen bekommen. Seine Demokraten haben viele Anhänger vor allem unter den lateinamerikanischen Einwanderern. Pennsylvania zählt zu den sogenannten Swing States mit wechselnden Mehrheiten, die als Gradmesser für das nationale Wahlergebnis gelten.
Leser*innenkommentare
Stimme der Demokratie
Gast
Dann können ja wieder bereits verstorbene Obama-Anhänger ihre Stimme abgeben.
friedbert
Gast
Schön, dann braucht es nur zu den
Wahlen immer nur eine massive
durchgelassene Einwanderungswelle
aus Mexiko und per Schiff und
die "Demokratendiktatur" ist immer perfekt.
Die "Demokraten" bauen ja fleißig
am Militärstaat USA mit, also was soll es!
Eine hervorragende Möglichkeit ist das,
um jegliche Wählergerechtigkeit
durch Steuerung der Einwanderungszuflüsse
zu manipulieren.
Solche Juristen höhlen das Staatswesen
aus und nehmen dem Richteramt die Würde.
Diktaturen von Rechts oder von Links
sind Unrecht!!!
Und man darf nicht das Volk teilauswechseln,
wenn man selber einfach nur mies war,
sondern die Fehler bei sich selbst suchen.
RichterInnen die leichtest zu manipulierende
Wahlen zulassen, sind einfach nur willige
Vollstrecker und schlimmer als jene russisichen
RichterInnen die Pussy Riots einknasteten.
Gräßlich!
Bis nicht jeder anerkannte!!! amerikansiche
Staatsbürger einen Ausweis hat, darf es keine
Wahlen geben!!! Man kann auch Ausweise
mit biometrischen Daten füllen und auf
die Geburtsdaten später zugreifen.
Das ist gar nicht so wichtig, Hauptsache man
kann
die Leute zweifelsfrei identifizieren.
Wie wollen die unter so jämmerlichen!!!!!
Zuständen überhaupt Verbrecher fangen.
Wie sollen bei Autobahnkontrollen Polizisten
wissen, ob vor ihnen ein Vorbestrafter(Mörder)
steht oder nur ein harmloser Zivilist??
Das ist ja gar nicht zu verantworten.
Die Zustände sind selbst für ein laxes Land
nicht mehr zufriedenstellend.
Für einen Bundesstaat mit Atomkraftwerken,
Schusswaffenfreizügigkeit usw. ist das eine
schiere Katastrophe. Die Politiker plus
entsprechende Richter gehören entmachtet
und eingesperrt. Menschen den Ausweis zu vorzuenthalten,
ist eine Vorstufe der Sklaverei.
Über Gebühr Einwanderer aufzunehmen ist aber
eine bewußte Vernichtung der bürgerlichen
Souveranität und eine bewußte Schürung
eines massiven Verdrängungsexistenzkampfes.
Es ist ebenso widerlich! Was für ein Elend,
die Eliten ihren alteingesessenen Bürgern nur
zugestehen.
friedbert
Gast
Was ist denn das für ein Land,
wo die Leute zur Wahl keine Ausweise
brauchen?!
Das öffnet Wahlbetrug Tür und Tor!!!
Natürlich brauchen Bürger Ausweise.
Wenn die Bürger sich noch nicht
einmal Ausweise leisten können, muss
ihnen die USA einen ausstellen.
Die USA sind die Anti-Terrorpolizisten
der Welt, aber ihre eigenen Bürger
haben noch nicht einmal
Ausweispapiere, um sich jederzeit
erkennungsdienstlich auszuweisen.
Was ist denn das für ein Witz??
Mit diesem Hintergrundwissen müßte
man jede solcher Wahlen
stark anzweifeln. So krank können die doch gar nicht
sein!
Frage
Gast
Irgendwie verstehe ich das nicht. Man muss sich also registrieren um wählen zu dürfen. Wie macht man das denn wenn man sich nicht ausweisen kann und keine Geburtsurkunde besitzt?