Darf die Polizei Menschen vorbeugend in Gewahrsam nehmen? Das Verwaltungsgericht Hannover sagt: Ja. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sieht das anders.von Kai Von Appen
Der Artikel spricht von der "EU-Menschenrechtskonvention", meint aber offensichtlich die EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention), die aus dem Jahr 1950 stammt und mit der EU zunächst einmal nichts zu tun hat.
23.07.2012 20:37 Uhr
von Absurdität:
Die Aufregung ist hier leider fehl am Platze. Die Ansicht des EGMR ist weltfremd.
Präventive Ingewahrsamnahmen sind ein alltägliches und legitimes Mittel des Staates, Gefahren abzuwehren. Man stelle sich doch mal ganz praktisch die Folgen vor, wenn die Polizei niemanden mehr in Gewahrsam nehmen dürfte: Nehmen wir abseits von Fußballstadien die ganz normalen Randalierer in der Berliner/Hamburger/Münchener/Frankfurter/Düsseldorfer/Kölner Altstadt am Wochenende: Druckbetankung auf 2 Promille und dann geht das Schlagen, randalieren und pöbeln los bis zum Morgengrauen. Ohne Rücksicht auf Verluste und zum Leidwesen aller anderen, teils mit Verletzungen. Und diese Leute soll man nicht mehr zur Unterbindung dieser Gefahr einsperren dürfen? Das hat doch mit Strafverfolgung (EGMR) nichts zu tun. Das ist ureigenstes Aufgabenfeld der staatlichen Gefahrenabwehr. Ohne diese Maßnahme können Bürger überhaupt nicht geschützt werden.
23.07.2012 18:08 Uhr
von Automat:
Das "Geschäftsmodell" ist überhaupt nicht neu. 2009 vom US - Demokraten Obama skizziert und propagiert und geradezu mit Panik von Öffentlichkeit und Medien in den USA zur Kenntnis genommen, hat Herr Obama Ende 2011 dann prompt den NDAA, m.a.W. die indefinite preventive detention bill unterschrieben, damit dieses "Geschäftsmodell" des Wahns und der exekutiven Allmacht auch einen schönen Namen hat. Macht Euch keine Illusionen, auch hier befindet sich D mit Muttis "Vertrag von Lissabon", der mit seinen Erläuterungen die Todesstrafe ins Recht setzt, in einem rat race mit den USA. Im April hab' ich mich ein bisschen mit einem Rechtsanwalt in San Francisco unterhalten, der schon immer Demokraten gewählt hat, und der sagte, Obama habe seine Wähler mit seinen Aussagen zu Guantanamo in seiner ersten Wahlkampagne glashart betrogen. Er werde trotzdem wieder Demokraten / Obama wählen. Hat sich angehört, als hätte dieser Rechtsanwalt eine Schwäche für Betrug.
23.07.2012 14:37 Uhr
von m3t4b0m4n:
Ist doch ein ganz neues Geschäftsmodell. Die Leute einfach mal vorsorglich einbuchten und dann die Zelle als Hotelzimmer abrechnen. Genial.
23.07.2012 14:00 Uhr
von Automat:
Erheblichen Streit wird es vor allem auch weiter innerhalb des EuGHMR geben. Deutsche Richterinnen am EuGHMR wie Frau Nußberger meinen nämlich, bei der systematischen, seit 1998 bis heute andauernden Diskriminmierung ganzer Bevölkerungsgruppen durch das deutsche Familienrecht - vom EuGHMR 2009 als genau solches gerügt - beispielsweise handele es sich noch nicht einmal um einen "Mißstand".
Ihre Vorgängerin im Amte Jäger erzählte der taz, der EuGHMR müsse 'aufpassen', dass er im Falle Deutschlands 'auf nationale Eigenheiten Rücksicht' nehme, weil er 'sonst Akzeptanzprobleme' bekommen würde.
Und das BVerfG zickt entweder herum, oder, wenn es nach zwölf Jahren schließlich garnicht mehr anders geht, es dackelt dem EuGHMR hinterher.
23.07.2012 12:55 Uhr
von Gerd:
Im Osten hat die Stasi vor dem 1.Mai oder anderen Veranstaltungen auch Leute eingeknastet. Vielleicht arbeiten Systeme die am Ende sind so.
23.07.2012 12:03 Uhr
von Weinberg:
Gibt es mitunter in unserem deutschen Vaterland etwas seltsam urteilende Richter?
23.07.2012 03:35 Uhr
von Gerhard:
»Unterbindungsgewahrsam« – das nannte sich in Deutschland zwischen 1933 und 1945 »Schutzhaft«.
22.07.2012 18:05 Uhr
von What:
lest ihr euch das nochmal durch bevor ihr das ins Netz stellt? Warum radikalisiert ihr ganz allgemein eine Menschengruppe(Ultras in diesem Fall)? Gestern der schlechteste Artikel seit langem mit dem Drogenabhängigen vom Kotti und heute das. Kommt euerer Verantwortung als kritische Journalisten nach, mich würde es freuen.
Leserkommentare
25.07.2012 04:57 Uhr
von Christian:
Der Artikel spricht von der "EU-Menschenrechtskonvention", meint aber offensichtlich die EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention), die aus dem Jahr 1950 stammt und mit der EU zunächst einmal nichts zu tun hat.
23.07.2012 20:37 Uhr
von Absurdität:
Die Aufregung ist hier leider fehl am Platze. Die Ansicht des EGMR ist weltfremd.
Präventive Ingewahrsamnahmen sind ein alltägliches und legitimes Mittel des Staates, Gefahren abzuwehren. Man stelle sich doch mal ganz praktisch die Folgen vor, wenn die Polizei niemanden mehr in Gewahrsam nehmen dürfte: Nehmen wir abseits von Fußballstadien die ganz normalen Randalierer in der Berliner/Hamburger/Münchener/Frankfurter/Düsseldorfer/Kölner Altstadt am Wochenende: Druckbetankung auf 2 Promille und dann geht das Schlagen, randalieren und pöbeln los bis zum Morgengrauen. Ohne Rücksicht auf Verluste und zum Leidwesen aller anderen, teils mit Verletzungen. Und diese Leute soll man nicht mehr zur Unterbindung dieser Gefahr einsperren dürfen? Das hat doch mit Strafverfolgung (EGMR) nichts zu tun. Das ist ureigenstes Aufgabenfeld der staatlichen Gefahrenabwehr. Ohne diese Maßnahme können Bürger überhaupt nicht geschützt werden.
23.07.2012 18:08 Uhr
von Automat:
Das "Geschäftsmodell" ist überhaupt nicht neu. 2009 vom US - Demokraten Obama skizziert und propagiert und geradezu mit Panik von Öffentlichkeit und Medien in den USA zur Kenntnis genommen, hat Herr Obama Ende 2011 dann prompt den NDAA, m.a.W. die indefinite preventive detention bill unterschrieben, damit dieses "Geschäftsmodell" des Wahns und der exekutiven Allmacht auch einen schönen Namen hat. Macht Euch keine Illusionen, auch hier befindet sich D mit Muttis "Vertrag von Lissabon", der mit seinen Erläuterungen die Todesstrafe ins Recht setzt, in einem rat race mit den USA. Im April hab' ich mich ein bisschen mit einem Rechtsanwalt in San Francisco unterhalten, der schon immer Demokraten gewählt hat, und der sagte, Obama habe seine Wähler mit seinen Aussagen zu Guantanamo in seiner ersten Wahlkampagne glashart betrogen. Er werde trotzdem wieder Demokraten / Obama wählen. Hat sich angehört, als hätte dieser Rechtsanwalt eine Schwäche für Betrug.
23.07.2012 14:37 Uhr
von m3t4b0m4n:
Ist doch ein ganz neues Geschäftsmodell.
Die Leute einfach mal vorsorglich einbuchten und dann die Zelle als Hotelzimmer abrechnen. Genial.
23.07.2012 14:00 Uhr
von Automat:
Erheblichen Streit wird es vor allem auch weiter innerhalb des EuGHMR geben. Deutsche Richterinnen am EuGHMR wie Frau Nußberger meinen nämlich, bei der systematischen, seit 1998 bis heute andauernden Diskriminmierung ganzer Bevölkerungsgruppen durch das deutsche Familienrecht - vom EuGHMR 2009 als genau solches gerügt - beispielsweise handele es sich noch nicht einmal um einen "Mißstand".
Ihre Vorgängerin im Amte Jäger erzählte der taz, der EuGHMR müsse 'aufpassen', dass er im Falle Deutschlands 'auf nationale Eigenheiten Rücksicht' nehme, weil er 'sonst Akzeptanzprobleme' bekommen würde.
Und das BVerfG zickt entweder herum, oder, wenn es nach zwölf Jahren schließlich garnicht mehr anders geht, es dackelt dem EuGHMR hinterher.
23.07.2012 12:55 Uhr
von Gerd:
Im Osten hat die Stasi vor dem 1.Mai oder anderen Veranstaltungen auch Leute eingeknastet.
Vielleicht arbeiten Systeme die am Ende sind so.
23.07.2012 12:03 Uhr
von Weinberg:
Gibt es mitunter in unserem deutschen Vaterland etwas seltsam urteilende Richter?
23.07.2012 03:35 Uhr
von Gerhard:
»Unterbindungsgewahrsam« – das nannte sich in Deutschland zwischen 1933 und 1945 »Schutzhaft«.
22.07.2012 18:05 Uhr
von What:
lest ihr euch das nochmal durch bevor ihr das ins Netz stellt? Warum radikalisiert ihr ganz allgemein eine Menschengruppe(Ultras in diesem Fall)? Gestern der schlechteste Artikel seit langem mit dem Drogenabhängigen vom Kotti und heute das.
Kommt euerer Verantwortung als kritische Journalisten nach, mich würde es freuen.