Urteile nach Sturm aufs US-Kapitol: 18 Jahre Haft

Wegen aufrührerischer Verschwörung ist der Gründer der rechtsextremen Oath Keepers zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Sich selbst sieht er als „politischen Gefangenen“.

Dieser sympathisch aussehende Mann (Stewart Rhodes) wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt

WASHINGTON ap/rtr/dpa | Der Gründer der rechtsextremen Gruppe Oath Keepers, Stewart Rhodes, ist wegen des Sturms auf das US-Kapitol zu 18 Jahren Haft verurteilt worden. Rhodes war bereits im vergangenem November unter anderem der aufrührerischen Verschwörung für schuldig befunden worden. Am Donnerstag wurde nun das Strafmaß bekannt gegeben, das längste bisher im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021.

Der ehemalige Fallschirmjäger und spätere Anwalt Rhodes bezeichnete sich selbst bei der Verhandlungen als einen „politischen Gefangenen“.

Rhodes betrat damals zwar selbst nicht das Kapitol. Doch wurde ihm zur Last gelegt, schon kurz nach der Präsidentschaftswahl im November 2020 ein staatsgefährdendes Komplott mit dem erklärten Ziel geschmiedet zu haben, den Machttransfer mit einer „bewaffneten Rebellion“ zu stoppen.

Tausende Anhänger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 den Parlamentssitz gestürmt. Ihr Ziel war es, den Kongress daran zu hindern, den Wahlsieg des heutigen Präsidenten Joe Biden zu bestätigen. Vier Randalierer starben, ebenso wie ein Polizist wenig später. Rund 140 Polizisten wurden verletzt, mehrere nahmen sich seither das Leben. Rhodes war auf dem Gelände des Kapitols, betrat das eigentliche Gebäude jedoch nicht. Er hatte die Oath Keepers 2009 gegründet. Sie werfen der Regierung in Washington vor, ihre Rechte zu verletzen. Die Gruppe konzentriert sich darauf, Polizisten, Soldaten und Sanitäter zu rekrutieren. Sie treten oft schwer bewaffnet bei Demonstrationen und politischen Veranstaltungen auf.

Taten als „Terrorismus“ gewertet

Vor der Verkündung des Strafmaßes bezeichnete sich Rhodes am Donnerstag selbst als „politischen Gefangenen“ und sagte, sein einziges Verbrechen sei gewesen, dass er jene habe aufhalten wollen, die das Land zerstören wollten.

Richter Amit Mehta sagte dem Verurteilten, es sei klar, dass er die Demokratie in Gewalt umschlagen lassen wolle. „In dem Moment, in dem Sie freigelassen werden, wann immer das sein mag, werden Sie bereit sein, gegen Ihre Regierung zur Waffe zu greifen“, sagte der Richter.

Justizminister Merrick Garland begrüßte das Urteil. Sein Ministerium werde weiterhin alles in seiner Macht Stehende tun, um jene zur Verantwortung zu ziehen, die strafrechtlich für „den Angriff auf unsere Demokratie vom 6. Januar“ verantwortlich seien, sagte er laut einer Mitteilung.

Zum ersten Mal in einem Prozess zum Kapitolsturm stimmte der Richter auch mit dem Ministerium überein, dass die Taten von Rhodes als „Terrorismus“ bestraft werden sollten, was das nach Bundesrichtlinien empfohlene Strafmaß erhöht. Die Entscheidung könnte ein Vorzeichen sein, dass auch andere rechte Extremisten, denen in dem Zusammenhang Terrorismus vorgeworfen wird, einschließlich des früheren Proud-Boys-Anführers Enrique Tarrio, zu langen Haftstrafen verurteilt werden könnten.

Viereinhalb Jahre für Pelosi-Posierer Barnett

Bereits am Mittwoch war der 62-jährige pensionierte Feuerwehrmann Richard Barnett zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er hatte beim Sturm auf das US-Kapitol mit einem Fuß auf dem Schreibtisch von Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi posiert.

Ihm wurden unter anderem Störung der öffentlichen Ordnung und Eindringen in ein offizielles Gebäude mit einer gefährlichen oder tödlichen Waffe vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft am Mittwoch mitteilte. Er habe damals einen in einem Spazierstock versteckten Elektroschocker dabeigehabt. Eine Geschworenenjury hatte ihn im Januar in acht Anklagepunkten schuldig gesprochen.

Richter Christopher Cooper warf ihm vor, keine Reue gezeigt und versucht zu haben, aus dem Angriff Kapital zu schlagen, wie US-Medien aus dem Gerichtssaal berichteten. „Sie sind wohl oder übel zu einem der Gesichter des 6. Januar geworden, und ich denke, Sie haben das genossen“, sagte er demnach.

Auf einem Bild vom Tag des Kapitol-Sturms ist Barnett zu sehen, wie er auf Pelosis Bürostuhl sitzt und seinen linken Fuß auf dem Schreibtisch der damaligen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses abgelegt hat. Den Berichten zufolge hinterließ er eine Notiz, auf der er Pelosi als „Schlampe“ beschimpfte. Später habe er signierte Kopien des Fotos zum Verkauf angeboten.

„Ich war an dem Tag wütend. Ich gebe zu, dass ich wütend war, und ich entschuldige mich dafür“, sagte Barnett im Gerichtssaal laut den Berichten. Der Regierung warf er demnach jedoch vor, ihn zwingen zu wollen, Reue für Dinge zu zeigen, die er nicht getan habe. Die Polizei habe damals friedliche Demonstranten im Kapitol angegriffen. Er werde das Urteil daher anfechten.

Comments

[Pfanni]

Fast hätte man Mr. Rhodes zurufen wollen: „Arzt, hilf‘ dir selbst!“. Erstaunlich, dass es einem Anwalt, der er selbst ist, nicht gelang, sich mit Winkelzügen aus dem selbst angerichteten Schlammassel zu retten. Möge er sich damit trösten, dass er „nur“ 18 Jahre sitzen muss und nicht, wie vom Staatsanwalt gefordert, 25 Jahre! Aber in jedem Fall muss er sich danach einen anderen Job suchen; seine Anwalts-Lizenz dürfte weg sein.

Allerdings: Was ist, wenn Mr. Trump wider erwarten doch erneut Präsident wird? Wird er dann als erste Amtshandlung Stewart Rhodes begnadigen?