Venezuela und Kolumbien: Trump droht mit Ausweitung der Angriffe
Nach einem neuen Schlag gegen ein angebliches Schmugglerboot schicken die USA ihren größten Flugzeugträger in die Karibik. Will Trump Krieg gegen Venezuela?
taz | Die Beziehung zwischen den Vereinigten Staaten und den südamerikanischen Ländern Venezuela und Kolumbien ist aufgrund anhaltender Militärschläge gegen mutmaßliche Drogenschmuggler-Boote in der Karibik seit Wochen mehr als angespannt. US-Präsident Donald Trump droht trotzdem mit einer Ausweitung der Angriffe. Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro bezichtigt die US-Regierung derweil, einen neuen Krieg zu fabrizieren.
Die rechtliche Grundlage für die US-Angriffe sowie die genauen Ziele der US-Regierung sind auch nach dem zehnten Angriff auf ein Boot in der Karibik nicht vollständig klar. Die Trump-Regierung behauptet, dass mit den Militärschlägen der Schmuggel von illegalen Drogen in die USA gestoppt werden soll.
Am Freitag verkündete US-Verteidigungsminister Pete Hegseth den bislang letzten Angriff. Dabei wurden sechs Menschen getötet. Hegseth schrieb in einem Post auf X, die Angriffe gegen „Drogenterroristen“ würden weitergehen. „Wir werden sie finden und töten, bis die Bedrohung für das amerikanische Volk gebannt ist.“
Dieser letzte Angriff auf ein angebliches Schmugglerboot hat die Todeszahl auf 43 erhöht. Nur wenige Stunden später verkündete das US-Verteidigungsministerium, dass ein Flugzeugträger-Angriffskommando in die Karibik entsandt worden sei, um die Militäroperationen gegen „transnationale Verbrecherorganisationen“ und den „Drogenterrorismus“ zu unterstützen.
Demokraten und Republikaner üben Kritik
Angeführt wird das Angriffskommando vom amerikanischen Flugzeugträger „Gerald R. Ford“. Benannt nach einem ehemaligen US-Präsidenten, ist es der größte Flugzeugträger in der US-Marine und ist aktuell im Mittelmeer stationiert. Zum Angriffskommando gehören neben dem Flugzeugträger auch drei Zerstörer.
US-Präsident Donald Trump
Die Einberufung des Flugzeugträger-Kommandos ist die jüngste Eskalierung der Situation und folgt den Aussagen des US-Präsidenten, dass in Zukunft auch Militärschläge auf Ziele in Venezuela folgen könnten.
„Als Nächstes sind Ziele auf dem Land dran. … Wir könnten uns an den Senat wenden; wir könnten uns an den Kongress wenden und ihnen davon erzählen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass sie damit ein Problem hätten“, sagte Trump am Donnerstag auf die Frage, ob seine Regierung den US-Kongress um Befugnis für die anhaltenden Angriffe bitten würde.
Sowohl Demokraten als auch einige Republikaner haben die Militärschläge gegen die mutmaßlichen Schmugglerboote öffentlich kritisiert. Der republikanische Senator Rand Paul sagte, dass die Angriffe „gegen sämtliche Traditionen“ verstoßen würden. „(Die Regierung) muss Beweise vorlegen. All diese Menschen wurden in die Luft gesprengt, ohne dass wir ihre Namen kannten und ohne, dass es irgendwelche Beweise für ein Verbrechen gab“, sagte der Senator aus Kentucky gegenüber NBC’s Meet the Press.
Regimewechsel?
Militärexperten und andere politische Beobachter werfen der Trump-Regierung vor, dass der angebliche Kampf gegen illegale Drogen ein Vorwand sein, um den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu stürzen.
Da sich der US-Kongress aufgrund des anhaltenden Regierungs-Shutdowns in einer Pause befindet, sind aktuell keine Anhörungen zum Thema terminiert. Auch werfen Demokraten ihren republikanischen Kollegen vor, dass sie ihre Aufsichtsfunktion gegenüber der Regierung vollkommen aufgegeben haben.
Trump wollte bereits während seiner ersten Amtszeit Maduro auf diplomatischem Weg stürzen. Der 79-jährige Republikaner bezeichnete Maduro in der Vergangenheit als einen Drogenboss. Die US-Regierung hat zudem eine Belohnung von 50 Millionen Dollar für Informationen ausgeschrieben, die zu dessen Festnahme führen könnten. Maduro warf den USA im Gegenzug vor, einen „neuen ewigen Krieg“ anzustreben.
Die aktuelle Vorgehensweise der US-Regierung hat auch die diplomatische Beziehung zu Kolumbien negativ beeinträchtigt, nachdem auch kolumbianische Boote angegriffen wurden und kolumbianische Staatsbürger getötet wurden. Kolumbien erklärte vergangene Woche, dass man seinen Botschafter aus Washington abziehen werde.
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