Venezuela verlässt Gerichtshof

Marsch aus der unangenehmen Instanz

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat angekündigt, sofort aus dem Interamerikanischen Menschenrechtssystem auszusteigen. Andere Länder könnten folgen.

„Dieser Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Schande,“ sagte Venezuelas Präsident Hugo Chávez.  Bild: dpa

BUENOS AIRES taz | Venezuela hat den sofortigen Austritt aus dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte CIDH angekündet. „Dieser Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte ist eine Schande,“ sagte Venezuelas Präsident Hugo Chávez in einer Rede vor den Angehörigen der Marine. Er habe seinen Außenminister aufgefordert, den Austritt unverzüglich in die Wege zu leiten, so der Präsident.

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Anlass ist ein Urteil, in dem der Gerichtshof Venezuela die „absichtliche Verletzung der persönlichen Integrität und der unmenschlichen Behandlung“ des Venezolaners Rañl Díaz Peña während seiner Gefangennahme feststellt und den venezolanischen Staat zu einer Entschädigung in Höhe von rund 16.000 Euro verurteilt.

Díaz Peña wurde der mutmaßlichen Beteiligung an terroristischen Anschlägen auf die spanische Handelsvertretung und das kolumbianische Generalkonsulat in Caracas im Jahr 2003 angeklagt. Er saß von 2004 bis 2010 in Haft. Im April 2008 wurde er zu neun Jahren und vier Monaten Gefängnis verurteilt.

Im September 2010 nutzte der heute 38-Jährige seinen inzwischen erhaltenen Freigängerstatus zur Flucht nach Miami. In den USA bat er um Asyl und reichte Klage beim CIDH ein.

„Mit dem Urteil hat der CIDH seine Komplizenschaft mit der Politik in Washington offen gezeigt, die Terroristen zu schützt, die gegen die Völker unseres Amerikas vorgehen,“ so Chávez. Nach Auffassung Venezuelas hat der CIDH mit der Annahme der Klage von Díaz Peña gegen seine eigenen Statuten verstoßen. Erst wenn alle nationalen Rechtswege ausgeschöpft sind, kann der Interamerikanischen Gerichtshof eine Klage annehmen und entscheiden. Im Fall Díaz Peña hatte der CIDH die Klage dennoch akzeptiert.

Der CIDH untersteht der Interamerikanischen Menschenrechtskommission, einem Gremium der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Die Entscheidungen des Gerichtshofs für Menschenrechte stehen über dem nationalen Recht der 34 Mitgliedsstaaten.

In Konfliktfällen für den Schwächeren

Sie sorgen immer wieder für Aufsehen, da sie in Konfliktfällen oftmals Nichtregierungsorganisationen oder Einzelpersonen Recht geben, die von der Justiz ihrer Heimatländer eine Abfuhr erhalten. So hatte der Gerichtshof zuletzt gegen Chile entschieden, dass einer lesbischen Mutter nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung das Sorgerecht für ihre Kinder entzogen werden darf.

In Ländern wie Argentinien und Uruguay haben die Interamerikanische Menschenrechtskommission und der Gerichtshof wichtige Beiträge zur juristischen Aufarbeitung der Militärdiktaturen geleistet. Dennoch wurde der CIDH bereits mehrfach von südamerikanischen Regierungen kritisiert.

Anfang Juni forderten die Staatschefs von Bolivien, Evo Morales, und Ecuador, Rafael Correa, auf der Vollversammlung der OAS eine grundlegende, allerdings auch sehr zweischneidige Reform des Gremiums. So sollen Schutzmaßnahmen für Menschenrechtsaktivisten ebenso eingeschränkt werden wie die Berichterstattung über die Meinungsfreiheit.

Kritische Länderberichte sollen abgeschafft werden. Unterstützt werden solche Bestrebungen, wenn auch noch nicht so lautstark, von Mexiko, Kolumbien, Argentinien, Peru und Brasilien.

 

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