Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien gekippt: Vorläufiger Sieg der Gleichberechtigung

Ein US-Berufungsgericht in Kalifornien entscheidet gegen das Verbot der Homo-Ehe. Die Gegner dürften aber den Rechtsstreit bis zum obersten Gerichtshof fortsetzen.

Ein Gerichtsbeschluss in Kalifornien egalisierte das Verbot der Heirat von Schwulen und Lesben wieder aufgehoben. Allerdings dürfte der Rechtsstreit weitergehen. Bild: dpa

SAN FRANCISCO afp | Im juristischen Tauziehen um die Homo-Ehe in den USA hat ein kalifornisches Bundesgericht ein Heiratsverbot für Schwule und Lesben gekippt. Die Richter bestätigten am Dienstag ein Urteil aus niedrigerer Instanz, das ein per Referendum erwirktes Verbot der Eheschließung zwischen Homosexuellen in Kalifornien für verfassungswidrig erklärt hatte. Der Rechtsstreit dürfte aber bis zum Obersten Gerichtshof weitergehen.

Die Homo-Ehe war in Kalifornien zwischen Mai und November 2008 kurzzeitig erlaubt, damals hatten rund 18.000 homosexuelle Paare diese Möglichkeit genutzt. Dann wurde in einer Volksabstimmung mit knapper Mehrheit die sogenannte Proposition 8 angenommen, die die Ehe in einem Zusatz zur kalifornischen Verfassung als Bund zwischen Mann und Frau definierte.

"Proposition 8 hat keinen anderen Zweck und Effekt als den Status und die Menschenwürde von Schwulen und Lesben in Kalifornien herabzusetzen", hieß es nun in der Entscheidung des Bundesberufungsgerichts in San Francisco. Das Urteil bezog sich allerdings nur auf die Lage in dem Westküstenstaat und klärte nicht, ob Schwulen und Lesben ein grundsätzliches Recht auf Heirat zusteht.

Kalifornische Generalstaatsanwältin begrüßt Urteil

Bereits im August 2010 hatte ein Bundesgericht in San Francisco das Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien für verfassungswidrig erklärt. Das Berufungsgericht wies am Dienstag auch das Argument der Gegner zurück, dass der damalige Richter Vaughn Walker den Fall wegen seiner Homosexualität gar nicht hätte verhandeln dürfen.

Der inzwischen pensionierte Walker hatte erst nach seinem Ausscheiden aus dem Richterdienst öffentlich gemacht, dass er schwul ist und seit langer Zeit mit einem Mann zusammenlebt. Befürworter der Homo-Ehe reagierten vor dem Gerichtsgebäude in San Francisco mit Jubelrufen auf das Urteil. Die kalifornische Generalstaatsanwältin Kamala Harris begrüßte die Entscheidung. "Das ist ein Sieg der Fairness, ein Sieg der Gleichberechtigung und ein Sieg der Gerechtigkeit", sagte sie.

Die National Gay and Lesbian Task Force, die sich für die Rechte von Homosexuellen einsetzt, erklärte, das Urteil bekräftige, "was Millionen von Menschen überall im Land bereits wissen – liebende, einander verpflichtete gleichgeschlechtliche Paare und ihre Familien sollten die Feier und die Verantwortung der Ehe teilen dürfen."

Rechtsweg der Gegner ist noch nicht ausgeschöpft

Heiratswillige Homosexuelle in Kalifornien müssen aber wohl weiter darauf warten, vor den Traualtar treten zu dürfen, da der Rechtsweg für die Gegner noch nicht ausgeschöpft ist. Experten gehen davon aus, dass der Fall letztlich vor den Obersten Gerichtshof in Washington kommt und dieser dann über gleichgeschlechtliche Ehen in allen Bundesstaaten entscheidet.

Derzeit ist die Homo-Ehe lediglich in Connecticut, Iowa, Massachusetts, New Hampshire, Vermont und New York sowie in der Hauptstadt Washington erlaubt. Die erzkonservative Gruppe Family Research Council zeigte sich enttäuscht. Die Entscheidung des als besonders liberal geltenden Bundesgerichts in San Francisco komme aber "nicht überraschend", sagte Leiter Tony Perkins.

"Wir bleiben zuversichtlich, dass am Ende der Oberste Gerichtshof das absurde Argument zurückweisen wird", dass die Verfassungsväter ein Recht auf Eheschließung für Homosexuelle im Sinn gehabt hätten.

Comments

[Thomas44]

Ein sehr lobenswertes Urteil: Minderheitenrechte sind nicht durch populistitische Referndumsbefragungen zu definieren und zu bestimmen.

In Belgien, Niederlande, Island, Norwegen, Schweden, Spanien, Portugal und im Frühjahr auch in Dänemark sind Ehe regulär für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet worden und das ist gut so. Auch in Kanada, Südafrika oder Argentinien ist dies geschehen.

Es ist an der Zeit, das nicht nur Kalifornien endlich dies dauerhaft (!) schafft, sondern auch in Deutschland dies umgesetzt wird. Hier in Deutschland befürworten Linkspartei, Sozialdemokraten, Grüne, Piratenpartei und nunmehr mit dem neuen Grundsatzprogramm auch die FDP die Eheöffnung. ABER CDU/CSU blockieren immer noch die Eheöffnung und diskriminieren dadurch gleichgeschlechtliche Paare. Wer CDU/CSU wählt, diskriminiert homosexuelle Paare.

Daher es wird dringend Zeit, dass endlich in Deutschland die Ehe regulär geöffnet wird. Das Lebenspartnerschaftsinstitut reicht nicht, denn verpartnerten Paaren wir die gleich Einkommenssteuer und das Adoptionsrecht bisher verweigert und das ist zutiefst diskriminierend.

[debbie Q]

kommt es mir nur so vor oder werden artikel zu homosexuellen bei der taz fast immer nur mit schwulen männern bebildert? und immer diese fixierung auf die ehe-schließung als lösung aller probleme

[anke]

Man darf wohl getrost annehmen, dass sich die Gegner der sogenannten Homo-Ehe auch nach einem offiziell abschließenden Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA nicht geschlagen geben werden. Falls die Richter nicht in ihrem Sinne entscheiden, werden sie weiter machen. Schließlich sind sie überzeugt, sich auf niemand geringeren als "die Verfassungsväter" zu berufen, die man leider nicht mehr interviewen kann in dieser Frage. Und überhaupt: Der echte Amerikaner lässt sich nicht besiegen. Schon gar nicht von irgendwelchen falsch gewickelten Juristen. Der echte Amerikaner ist nicht nur lieber tot als rot, er mag den Segen seines Staates (oder gar seiner Kirche) auch ums Verrecken nicht teilen mit Leuten, die nicht nach seiner Façon selig werden wollen.

[Branko]

Soviel zum "Land of the free."

[r.kant]

Das ist ein Affront gegenüber der muslimischen Bevölkerung in den USA. Ich sehe das Urteil sogar als Provokation gegen die Islamische Republik Iran. Ich hätte erwartet das man in den USA Homosexuelle auch an Baukräne hängt, quasi als guter Wille um die Beziehung mit der Islamischen Republik Iran zu normalisieren!