Verbot von linksunten.indymedia.org

Outings haben zugenommen

Postings wandern nun zur Schwesterseite „de.indymedia.org“. Die Berliner Polizei ermittelt wegen veröffentlichter Fotos von PolizistInnen.

Luftballons auf einer Demo gegen linksunten-Verbot

Protest gegen das linksunten-Verbot im Oktober 2017 in Frankfurt am Main Foto: imago/Tim Wagner

BERLIN taz | Kurz vor Weihnachten standen die Fotos im Netz: Auf der Seite de.indymedia.org veröffentlichten Autonome mehr als 50 Fotos von PolizistInnen, die an der Räumung von Häusern in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain beteiligt gewesen sein sollen. „Neben der Teilnahme an der Räumung können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden“, hieß es im dazugestellten Text. „Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind.“

Dieses Posting war die wohl aufsehenerregendste Aktion, die seit der Schließung von linksunten.indymedia.org auf der Schwesterseite de.indymedia.org gepostet wurde – und die bis August wohl auf linksunten öffentlich gemacht worden wäre. Beide Plattformen waren beziehungsweise sind Teil des weltweiten Indymedia-Netzwerks, das 1999 von GlobalisierungskritikerInnen gegründet wurde und in vielen Ländern über regionale Ableger verfügt.

Im deutschsprachigen Raum gab es zuerst de.indymedia.org, nach internem Streit vor allem über das Outen von Rechten spalteten sich AktivistInnen aus Süddeutschland 2009 ab und gründeten ihr eigenes Portal, das die anonymen Postings weniger stark moderierte. Kriterien dafür wurden öffentlich recht vage gehalten. Autonome Gruppen nutzten seit dem Streit vor allem linksunten, um Bekennerschreiben, Outings oder Aufrufe zu posten.

Nun gibt es offenkundig eine Wanderungsbewegung. AktivistInnen aus dem Umfeld von linksunten wollen sich derzeit zwar nicht äußern. Die ihrer Schwesterseite aber schon: „Wir haben nach der Schließung von linksunten beschlossen, die radikale Linke wieder stärker in den Vordergrund zu rücken“, sagte ein Hamburger Aktivist von de.indymedia.org der taz. „Outings und Aufrufe aus radikal linken Zusammenhängen haben zugenommen, ein Teil wandert zu uns.“

Überwachung in Echtzeit läuft sowieso

Konkrete Zahlen werde es in etwa einem halben Jahr geben, so der Aktivist, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen will. Zwar gebe es noch immer eine strengere Moderation als auf linksunten, was Outings oder die Veröffentlichung von Aktionserklärungen angehe, es gebe aber weniger Kriterien, die erfüllt sein müssten. „Wir sind hundert Prozent solidarisch mit linksunten und finden gut und richtig, dass Teile der Szene wieder bei uns posten.“

Sorgen, dass die Überwachung auch von de.indymedia.org nun deutlich zunehme, mache er sich wegen solcher Postings nicht, sagte der Aktivist. „Wir wurden sowieso schon immer und mit allen technischen Mitteln in Echtzeit überwacht.“

Hamburger Indymedia-Aktivist

„Wir sind hundert Prozent solidarisch mit linksunten“

Dass nun auch gegen de.indymedia.org ermittelt wird, bestätigte der Sprecher der Berliner Polizei, Winfried Wenzel. Im Zusammenhang mit den Postings der Fotos der Polizisten habe das LKA Berlin Ermittlungen wegen der Verletzung des Rechts auf das eigene Bild der Polizisten und wegen der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eingeleitet. Die würden zwar gegen unbekannt geführt – „Indymedia steht aber eindeutig im Fokus der Ermittlungen“, sagte Wenzel. Zum Stand der Ermittlungen könne er derzeit nichts sagen. Die Ermittlungen seien aber „eine Herausforderung“: „Es ist ja ein offenes Geheimnis, dass deren Serverstrukturen nicht so trivial sind, wie wir uns das wünschen würden.“

Entsprechend gelassen gibt sich der Hamburger Indymedia-Aktivist. Ihm ist wichtig, dass die Solidarität für linksunten zunimmt. „Bisher ist das alles etwas mau“, sagt er. „Aber die brauchen dringend Geld für zerstörte Hardware und Verfahrens­kosten.“ Er halte es zudem für problematisch, dass viele linke Gruppen zunehmend über kommerzielle Kanäle wie Facebook oder Twitter auf ihre Aktionen aufmerksam machten. „Das kann man jederzeit und viel leichter überwachen“, sagt er. Noch gebe es keine Seite, die die Funktion von linksunten vollständig übernehme. „Aber wir fänden es gut, wenn es mehr regionale Ableger von Indymedia geben würde, die auch regionale Politik machen könnten.“

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