Verbraucherschützerin über EU-Krise: "Die Banken übertreiben es einfach"

Die EU muss neue Regeln für die Kreditvergaben schaffen, sagt Monique Goyens. Die Verbraucherschützerin über Banken, Briten und Berlusconi.

"Die Immobilienblase hat das globale Finanzsystem aus dem Gleichgewicht gebracht", so Goyens. Bild: photocase

Frau Goyens, nach dem EU-Gipfel in Brüssel vergangene Woche warteten alle gespannt auf die Reaktion der Rating-Agenturen. Keiner fragte, was der Beschluss für die Bürger bedeutet. Nervt Sie das?

Monique Goyens: Ich frage mich, warum wir eigentlich noch wählen gehen. Die Italiener haben monatelang für den Rücktritt von Berlusconi gekämpft. Aber er ist erst gegangen, als es an den Finanzmärkten eng für sein Land wurde. Das ist doch eine Ohrfeige für die Menschen. Wo bleibt die Demokratie? Die Politiker werden nicht müde zu sagen, dass die Banken der realen Wirtschaft dienen müssen. Aber zurzeit dienen die Politiker der Finanzwirtschaft.

Haben die Politiker ihre Wähler, also die Verbraucher, vergessen?

Seit Beginn der Krise hat sich nicht viel geändert. Zu oft geht es bei den Entscheidungen in Brüssel ausschließlich um den Finanzsektor und die Staatshaushalte. Die Politiker vergessen tatsächlich, dass es der fehlende Verbraucherschutz war, der die Krise mit ausgelöst hat. Die Immobilienblase hat das globale Finanzsystem aus dem Gleichgewicht gebracht. Der Verbraucherschutz muss wieder in den Fokus der Politiker rücken.

Zu wenig Verbraucherschutz soll an der Finanzkrise Schuld sein?

In den USA haben Banken Kredite vergeben, obwohl sie genau wussten, dass die Verbraucher den Kredit nicht zurückzahlen können. Sie setzten auf den Wertzuwachs der Häuser. Das war der Anfang der Krise. Diese Immobilienblase existiert auch - in abgeschwächter Form - in Europa, etwa in Spanien und Frankreich. Deshalb brauchen wir neue Regeln. Die Banken sollen verpflichtet werden, sich zu versichern, dass der Verbraucher in der Lage ist, den Kredit zurückzuzahlen. Wenn man später feststellt, dass das nicht passiert ist, kann der Vertrag für nichtig erklärt werden. Eine EU-Richtlinie dazu ist gerade in Arbeit.

Eurokrise

Angela Merkel und ihre Amtskollegen retten gern Banken, Staatshaushalte oder gleich den ganzen Euro. Aber das Wohl der Bürger steht selten im Fokus der EU-Politiker. Dabei sind die Verbraucher ganz konkret von der Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen. Die Sparpakete bedeuten meistens: Kürzungen von Sozialleistungen und Steuererhöhungen. Aber damit nicht genug. Die europäischen Verbraucher müssen sich auch um ihre Rente Sorgen machen. Die staatlichen Systeme werden in ein paar Jahrzehnten wohl kaum noch für eine ausreichende Altersvorsorge aufkommen können. Die Staatskassen werden immer leerer.

Arbeitnehmer, die heute zwischen 20 und 30 Jahre alt sind, müssen sich aktiv mit dem Thema beschäftigen und private Altersvorsorge treffen. Viele tun es nicht. Ihnen droht später Altersarmut. Außerdem sind Kredite wesentlich teurer geworden, und die Banken sind zurückhaltender bei der Vergabe. Darüber hinaus holen sich die Banken auch an anderer Stelle Geld von ihren Kunden.

In mehreren EU-Ländern sind in den vergangenen Monaten die Bankgebühren, zum Beispiel für Kontoführung, erhöht worden. Weil die Banken mehr Eigenkapital benötigen, suchen sie nach zusätzlichen Einnahmequellen. In Belgien beispielsweise sollen Überweisungen ab Januar 2012 nicht mehr 35, sondern 50 Cent kosten.

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Monique Goyens, geboren 1959, ist seit 2007 Chefin des Europäischen Verbraucherschutzverbands. Mitglieder sind Verbände aus 31 europäischen Ländern.

Die Subprime-Krise ist schon wieder vier Jahre her. Jetzt reagiert die EU.

Wir haben diese Regeln schon lange verlangt, aber niemand hat uns zugehört. Es hieß, dass das nicht in den Verantwortungsbereich der EU fällt, weil die meisten Leute die Kredite in ihren eigenen Ländern aufnehmen. Es gab keine grenzüberschreitende Dimension. Es war also, hieß es lange, alleine Aufgabe der Mitgliedsstaaten, daran etwas zu ändern. Aber das waren Vorwände.

Was muss sich jetzt konkret ändern?

Wir müssen weg von der Selbstregulierung der Finanzwirtschaft. Sie funktioniert nicht. Die Verkaufsprämien müssen abgeschafft werden - nicht nur für Kredite, sondern für alle Finanzprodukte. Dann treffen die Verkäufer verantwortungsbewusste Entscheidungen und keine, die sich nur am Gewinn orientierten. Und die Banken müssen dafür sorgen, dass Verbraucher tatsächlich Produkte bekommen, die ihnen entsprechen und nicht die, die den Banken den meisten Gewinn einbringen.

Eine entsprechende Richtlinie wird gerade im Europäischen Parlament diskutiert. Ist es einfach für sie hier in Brüssel, ihre Vorschläge den Verantwortlichen vorzutragen?

Das Parlament liegt gleich gegenüber von unserem Büro. Wir sind ständig da. Das ist sozusagen unser zweites Zuhause. Wir bekommen also ziemlich leicht Gesprächstermine. Man sieht uns als legitimen Partner. Vor dem G-20-Gipfel in Cannes haben wir mit dem Kabinett von Ratspräsident van Rompuy gesprochen, mit EU-Abgeordneten, mit dem Kabinettschef von Christine Lagarde, als sie noch Ministerin in Frankreich war. Das hat dazu geführt, dass der Verbraucherschutz immerhin in den Schlussfolgerungen des Gipfels als wichtiges Element für die Stabilität der Wirtschaft genannt wird.

Spüren Sie dennoch die Übermacht der Bankenlobby hier in Brüssel?

Die für Finanzwirtschaft zuständige Generaldirektion Binnenmarkt bei der Europäischen Kommission ist sehr offen für unsere Vorschläge. Auch die Expertengruppen sind heute viel ausgeglichener zwischen Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen als früher. Aber die Banken übertreiben einfach. Die Lobbyisten sind sehr freundlich. Aber man sieht, dass sie ihr System überhaupt nicht infrage stellen. Sie glauben immer noch, dass ihre Selbstkontrolle ausreicht. Aber wir haben doch gesehen, dass sie das nicht machen. Trotzdem vertrauen ihnen die Politiker noch.

Sie kümmern sich nicht nur um Finanzthemen, sondern auch um Lebensmittelsicherheit oder Nanotechnologie. Blicken Sie überhaupt noch durch?

Wir haben hier Experten, ungefähr zwanzig. Die arbeiten an den Details. Und ich bin sozusagen ihr Papagei. Aber manchmal macht mir das schon Angst, vor allem, wenn ich in Sitzungen bin mit Vertretern der Finanzwirtschaft, die ihre Produkte in- und auswendig kennen. Die diskutieren dann über Schattenbanken oder neue Finanzinstrumente. Es ist sehr kompliziert, aber die Europäische Union hilft dem Verbraucherschutz. In einigen Staaten gäbe es sonst keinen.

Wir sind in Deutschland an starke Verbraucherschutzverbände gewöhnt.

Ja, aber vor allem die Staaten aus Zentral- und Südosteuropa haben keine solche Tradition. Bei ihrem EU-Beitritt haben sie unsere Regeln übernommen. Aber nur das Minimum. Und das war's. Sie haben sich von einem totalitären System befreit. Der Liberalismus ist für sie deshalb der absolute Richtwert.

Wie gehen Sie als Verband mit diesem Ungleichgewicht um?

Wir haben in allen EU-Ländern Mitgliedsorganisationen, außer in Litauen. Wir verlangen keine hohen Beiträge und wir erstatten alle Fahrkosten zu den Treffen hier in Brüssel. Nur ein Beispiel: Unsere größte Mitgliedsorganisation aus England zahlt einen Beitrag von 350.000 Euro im Jahr. Die Verbände aus den Ländern, die 2004 und 2007 der EU beigetreten sind, zahlen 1.500 Euro. Das ist unsere Art, ihre Arbeit zu unterstützen. Wir versuchen, ihre Interessen nicht aus den Augen zu verlieren. In Bulgarien, wo 50 Prozent der Menschen nicht einmal ein Bankkonto haben, gibt es andere Bedürfnisse als in Deutschland oder Belgien.

Die Briten haben beim EU-Gipfel gerade wieder eine Extrawurst gebraten. Wie ist das mit ihren britischen Mitgliedern?

Ich habe noch nicht mit ihnen über den Gipfel gesprochen. Aber es stimmt, dass die Mentalität anders ist. Sie gehen zum Beispiel ganz anders um mit Krediten. Sie kaufen viel öfter Wohnungen oder Häuser als wir hier. Sie sind risikobereiter. Das britische Veto macht die EU auf jeden Fall noch komplizierter. In Zukunft werden Entscheidungen dann mit 17, 24 oder 27 Staaten getroffen. Die EU ist sowieso schon so weit weg von seinen Bürgern. Mit dieser Entscheidung wird das nicht besser.

Bringt die EU den Verbrauchern alles in allem mehr Vor- oder mehr Nachteile?

Wir brauchen mehr Europa. Die EU ist für die Verbraucher einer der sichersten Plätze der Welt - im Vergleich zu Amerika oder zu Asien. Egal, ob es den Datenschutz oder die Lebensmittelsicherheit betrifft. Aber die Märkte werden immer globaler. Und da wird es für einzelne Länder nicht möglich sein, ihre Standards durchzusetzen gegen den Druck von außen. Deshalb brauchen wir den Zusammenhalt in Europa. Nur so können wir unsere Standards schützen.

Comments

[UBogun]

Wenn ich mir etwas zu Weihnachten wünschen dürfte, dann die Verplichtung des Journalismus zur Wahrheitsfindung:Nachhaken, wo ihnren freche Lügen entgegenschlagen; Belege fordern, wo unsubstantiiertes Gewäsch als Aussage herhalten muss.

» Die EU ist für die Verbraucher einer der sichersten Plätze der Welt - im Vergleich zu Amerika oder zu Asien. Egal, ob es den Datenschutz oder die Lebensmittelsicherheit betrifft. Aber die Märkte werden immer globaler. Und da wird es für einzelne Länder nicht möglich sein, ihre Standards durchzusetzen gegen den Druck von außen. Deshalb brauchen wir den Zusammenhalt in Europa. Nur so können wir unsere Standards schützen.«

Wer hat die Einführung einer Lebensmittelampel verhindert? Die EU-Parlamentarier, bestochen von der Lebensmittelindustrie. Wer möchte Grundrechte abschaffen und in jeden Winkel des Privatlebens seiner "Bürger" hineinschauen, die TKÜ flächendeckend einführen, gegen jedes Gesetz ihrer Mitgliedsstaaten? Die EU-Parlamentarier, besorgt darum, dass Grundrechte ihnen den Garaus machen könnten. Wer ist niemals demokratisch legitimiert worden, spielt sich jetzt aber als Überregierung auf, um Demokratie flächendeckend abzuschaffen, da sie nicht wirtschaftskonform ist?

Bitte, bitte, TAZ, ein letztes Mal: Hakt nach und lasst euch nicht zum Sprachrohr machen für den Neo-Suizidismus. Oder steht ihr schon längst auf der Gehaltsliste von EU, INSM und Konsorten?

[vic]

Aktuell erhalten die Banken Geld für 1% Zinsen. Was für ein schönes Weihnachtsgeschenk.

Und im Februar wiederholt sich das ganze.

Ich soll Banken vertrauen?

Erst wenn Schweine fliegen.

[TTN]

"Trotzdem vertrauen ihnen die Politiker noch." Elegante Formulierung ;)

[Banken sind nötig]

Verbraucherschutz schaut doch ständig weg. Da braucht sie sich nicht wundern wenn Ihr Einfluss auch nicht größer als bei einem Papiertiger ist. Per Internet könnte man konsequent durchgreifen. Dann wäre man sehr schnell so mächtig, das die Politik tut, was man vorschlägt.

Wenn Piraten besser wären, würden sie die Verbesserung für den Bürger als Ziel haben. Ungewählt oder Gewählt ist dabei egal.

- 3 monatige Höchstlaufzeit für Handy-Verträge

- Keine 24-Monatigen LTE-Verträge mit Festnetz. Am Schrebergarten gibt es kein Festnetz

- S1-Abzock-Receiver bei der Analog-Abschaltung im April

- Handy-Updates über 10 Jahre. Wie bei Autos wo man ja auch so lange Ersatzteile kriegt.

- Gesamtkosten bei Vertrags-Werbung und nicht "Xbox gratis" in der Werbung und dann im Kleingedruckten 2-5 Einzelkosten und Laufzeit-Tarife zusammenaddieren müssen.

- ...

Das könnten die Piraten oder Verbraucherschutz machen. leider sind andere Dinge anscheinend viel wichtiger. Wenn ich Abzocker oder Politiker wäre, wäre ich mit dem Verbraucherschutz sehr zufrieden. Und auch mit den Gewerkschaften.

An diesen tollen "Regeln" verdienen immer nur Juristen. Und Gerechtigkeit ist für alle. D.h. man müste nachträglich auch wenn man keinen teuren Anwalt bezahlt hat, aus den Verträgen herauskommen oder Geldnachzahlungen kriegen können z.b. als Lehmann-Opfer oder bei der dritten Tranche. Anwaltsgehälter sollten maximal 10% der Summe sein. Ich kenne genug Leute die von Anwälten Mietprellern das Geld bekommen liessen und genau diesen Betrag an Anwaltsgebühren bezahlen mussten. rot-grün hat 7 Jahre regiert und hätte alle diese Probleme verhindern können.

In USA ist man raus wenn man die Zwangsversteigerung macht. Der Kredit erlischt dann. In Europa muss man wohl sein Leben lang bezahlen auch wenn man nur 3 Euro bei der Zwangsversteigerung bekam. Danke Nahles und Trittin.

Mark-to-Market bedeutet, das man den Kredit nach dem Minimalprinzip nur so hoch machen kann, wie die Bank garantiert bei der Zwangsversteigerung kriegen wird. Also das Minimum des Hauswertes der letzten 20 Jahre. Mehr gibts von der Bank nicht. Das sagt sogar jeder BWL-Professor.

Firmen müssten doppelt bilanzieren:

1) Ich will gekauft werden und jemand bezahlt mich ganz toll

2) Ich muss verkaufen und jeder weiss das.

Die aktuelle Bilanzierung ist 1) weil Lafontaine der Finanzminister natürlich lieber hohe Werte sieht. Aber jede Sparkasse darf nur den Wert 2 nehmen. Dieser würde per Internet vom kleinen Kreis der Insolvenzanwälte regelmäßig anhand aktueller Insolvenzen festgelegt. D.h. man sieht immer, wie wenig eine Dönerbude wert ist. Und mehr gibts von der Sparkasse halt nicht. Aus die Maus.

Privathaftung wird auf die Rückzahlfähigkeit abgestellt. Man fragt also beim Arbeitsamt wie viel Curry-Willi monatlich über 10 Jahre zurückzahlen kann wenn Curry-Willis Curry-Bude pleite geht und mehr gibts von der Sparkasse nicht. Natürlich macht man das nicht individuell sondern nach selektiven Eigenschaften. Als 30jähriger mit Informatik-Diplom kriegt man auch keine Festanstellung mehr sondern wird zwangs-freiberufler. Das Arbeitsamt weiss ganz genau wie viel Geld jemand einspielen kann. Danke Trittin und Nahles und Lafontaine der Finanzminister.

Die Genossenbanken sind auch nicht besser. Die würden mit solchen Dingen vorangehen und die BGH-Richter wüssten das und dann wären die anderen Banken automatisch erzböse und ihre Kleinaktionäre und Sparbuch-Kunden und Konto-Inhaber müssten die Zeche zahlen. Boni-Banker zahlen nie. Wie auch manche Politiker selten für Urlaubsreisen zahlen.

Sowas kommt davon wenn man die Controlling-Vorlesung schwänzt und nur Marketing und Personalwirtschaft macht, weil man da nicht rechnen muss. BWL ist eine Wissenschaft. Piraten glauben das nicht. Also ist Orange nur Timoschenko-2 oder rot-grün2.0: Noch mehr Schulden und noch weniger Volkseinkommen.

Wenn die Linke die Aldis enteignet, kann Rewe morgen die Preise verdoppeln.

[haleyberry]

"... Und da wird es für einzelne Länder nicht möglich sein, ihre Standards durchzusetzen gegen den Druck von außen. Deshalb brauchen wir den Zusammenhalt in Europa. Nur so können wir unsere Standards schützen."

Ich bin nicht der Meinung, dass ein Rat aus 20 Experten

und ein "Papagei" Völker von insgesamt

mehr als 500 Mio. Menschen adäquat vertreten kann!!!

Und die Standards der EU-Mitgliedsstaaten sind

zwingend zu respektieren.

Die EU kann sicherlich die minimalen Sicherheitsstandards für die Verbraucher innerhalb

der EU definieren. Aber Sie hat nicht das Recht

die endgültigen Sicherheitsstandards festzulegen.

Dies liegt in der Verantwortung der Einzelstaaten.

Mir wäre es Recht, wenn die EZB die Schulden

aller Einzelstaaten begleichen würde und der EURO

anschließend abgeschafft würde.

Die mit EURO ausgezahlten Gläubiger müßten

dann neue Anlagemöglichkeiten suchen, bevor

sonst ihr Guthaben in Staatsanleihen gleichmäßig

über die EU-Mitgliedsstaaten aufgesplittet würde

und dieser ganze vordemokratische Spuk wäre endlich

wieder vorbei.

[Kaufmann]

Frau Goyens ist frech. Sie fordert das, was sie mit jedem Wort ins Gegenteil verkehrt. Sie verlangt Dinge, die sie nicht meint. Keine Bank der Welt tut das was sie behauptet. Es geht um Fressen oder Gefressen werden. Alles andere ist moralisieren. Warum gebt ihr ihr eine Bühne?