Verdacht auf Vetternwirtschaft: US-Umweltbehördenchef tritt zurück
Als Chef der Umweltbehörde hat Scott Pruitt zahlreiche Regeln zum Umweltschutz ausgehöhlt. Nach mehreren Skandalen räumt er seinen Posten.
Und Tschüss! Foto: reuters
NEW YORK taz | Einen „herausragenden Job“ habe Scott Pruitt gemacht, tweetete der US-Präsident am Donnerstag. Aber den Rücktritt des Chefs der Umweltbehörde EPA nahm er dennoch an. Mehr wegen der Form, als des Inhalts. Pruitt war zu der Inkarnation jenes „Sumpfes in Washington“ geworden, über den Donald Trump oft geschimpft hat. Wegen des Verdachtes auf Korruption, Vetternwirtschaft und seiner verschwenderischen Ausgaben im Amt erschien Pruitt zuletzt selbst führenden RepublikanerInnen nicht mehr tragbar.
Bislang laufen zwölf Untersuchungen gegen ihn – darunter eine in seiner eigenen Behörde sowie eine im Repräsentantenhaus. Mehrere demokratische Kongressabgeordnete halten auch einen kriminellen Missbrauch öffentlicher Gelder für möglich und überreichten dem FBI Dokumente für eine Ermittlung.
Pruitt selbst begründete seinen Rückzieher am Donnerstag mit „nicht enden wollenden Attacken“ gegen seine Person und Familie. Und möglicherweise hat ihm eine junge Frau, die ihn vor wenigen Tagen mit ihrem Baby auf dem Arm in einem Restaurant zur Rede gestellt hat, den Rest gegeben. „Wir brauchen jemanden an der Spitze der Umweltbehörde, der tatsächlich die Umwelt schützt, an den Klimawandel glaubt und etwas dagegen unternimmt“, tweetete Kristin Mink nach ihrem Auftritt an seinem Tisch, der als Video sofort zu einem Klick-Erfolg in den sozialen Medien wurde. Nach Pruitts' Rücktritt meldete Mink sich erneut zu Wort. Dieses Mal fragte sie Donald Trump, wo er am Freitag essen geht.
Seit Beginn von Pruitts‘ Amtsantritt sind beinahe monatlich neue Skandale bekannt geworden. Unter anderem ließ er sich von der Gattin eines Energie-Lobbyisten eine Wohnung in Washington zu dem symbolischen Preis von nur 50 Dollar die Nacht vermieten, ließ sich von Industrievertretern zu Reisen einladen, verschaffte seinen Kumpeln aus der Energiewirtschaft Stellen in der EPA und nutzte seine politische Rolle, um einen Job für seine Gattin zu suchen.
Seinen offiziellen Kalender ließ er frisieren, um zu verhindern, dass diese Dinge an die Öffentlichkeit kamen. Doch die Medien blieben ihm und seinen Karriereplänen auf den Fersen. So enthüllte CNN, dass Pruitt dem US-Präsidenten kürzlich vorgeschlagen hat, Justizminister Jeff Sessions zu entlassen und ihm die Position zu geben.
Pruitt kam als ausgewiesener Gegner der Umweltbehörde, EPA sowie als Klimawandelleugner nach Washington. Bevor Trump ihn zum EPA-Chef machte, hatte er als Justizminister des Ölstaates Oklahoma 14 Mal gegen die Behörde geklagt, deren Zerstörung er seit Anfang 2017 betreibt. Seit seinem Amtsantritt in Washington hat er die Luft- und Wasserschutzregelungen der Obama-Regierung ausgehöhlt, hat die Obergrenzen für zahlreiche Schadstoffabgaben – darunter Arsen, Blei und Quecksilber – gestrichen, hat den Ausstieg der USA aus dem internationalen Klimaabkommen vorbereitet, und hat für die Zulassung von Ölförderung in Nationalparks und vor der Küste gesorgt. Um kritische Stimmen auszuschalten, erteilte Pruitt gleich zu seinem Amtsantritt ForscherInnen und MitarbeiterInnen seiner Behörde einen Maulkorb.
Dass sich die Umwelt- und Klimapolitik der US-Regierung nach Pruitts' Rücktritt ändert, ist unwahrscheinlich. Seine zerstörerische Arbeit an der Spitze der EPA soll zunächst sein bisheriger Stellvertreter, Andrew Wheeler, fortsetzen. Der hat zwar persönlich ein anderes Profil, liegt aber umweltpolitisch auf derselben Linie wie Pruitt und Trump. Genau wie sein Amtsvorgänger bringt auch Wheeler Interessenkonflikte mit ins Amt, die aus langjährigern Arbeit für große Umweltverschschmutzer rühren. Als Anwalt und Lobbyist war er unter anderem für Kohlekonzerne tätig.
Leser*innenkommentare
Der Mann, der unter einen Stein hervorkroch
Das Pruitt zurücktritt ist in Ordnung. Die Art und Weise wie dieser Rücktritt zu stande kam ist es ganz und gar nicht.
Kristin Mink: Lehrerin an der Schule auf die Obamas Töchter gingen und schon lange als Agitatorin bekannt. Sie benutzt ihr Kind um einen unliebsamen Amtsinhaber öffentlich zu diskreditieren und einige Likes im Internet zu kassieren. Bravo!
Wie kommt sie eigentlich auf so eine Idee?
Möglicherweise wurde sie von Maxine Waters, eine hochrangige Demokratin inspiriert, die am 23.Juni vor einer begeisterten Menge folgendes sagte:"I want to tell you, these members of his cabinet who remain and try to defend him, they won’t be able to go to a restaurant, they won’t be able to stop at a gas station, they’re not going to be able to shop at a department store. The people are going to turn on them. They’re going to protest. They’re absolutely going to harass them until they decide that they’re going to tell the president, ‘No, I can’t hang with you.’"
Solche Rhetorik bleibt nicht folgenlos: Aktuell sind etwa 70 Fälle bekannt, wo Leute in Restaurants nicht bedient wurden oder auf der Straße verprügelt wurden, nur weil sie eine MAGA Mütze trugen. Als Obama Präsident war ist noch nicht mal die völlig duschgeknallte Tea Party Bewegung so weit gegangen wie die, nicht ohne Grund, "Mad Maxine" genannte Waters.