Verdacht der Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft prüft Fall Höcke
Die Äußerungen des AfD-Politikers zum „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ rufen die Justiz auf den Plan. Der Prüfvorgang läuft.
Wie der Sprecher auf Anfrage sagte, ist der Vorgang inzwischen an die Staatsanwaltschaft Halle weitergeleitet worden, weil Höckes Äußerungen auf einer Veranstaltung des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) fielen. Dort sei das Verfahren aber noch nicht offiziell registriert worden, erklärte ein Sprecher in Halle.
Der Fraktions- und Landeschef wurde bereits im Oktober wegen Volksverhetzung angezeigt. Grund war sein Auftritt im ARD-Talk von Günther Jauch in Berlin. Dieser Vorgang sei deshalb an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben worden, erklärte der Sprecher der Erfurter Ermittlungsbehörde.
Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt gegen den AfD-Politiker bereits in einem anderen Fall. In dieser Angelegenheit wird Höcke vorgeworfen, Scheingehälter für seinen Wahlkreismitarbeiter abgerechnet zu haben.
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